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Nord-Süd-Konflikt um Strompreis - Bayern nach Vorschlag empört :„schlicht unverschämt“

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Von: Pitt von Bebenburg

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Montage von Stahlmasten für eine neue Trasse in Niedersachsen, die den Offshore-Strom ins Land bringen soll.
Montage von Stahlmasten für eine neue Trasse in Niedersachsen, die den Offshore-Strom ins Land bringen soll. imago images © Imago

Die Diskussionen um die Energieversorgung in Deutschland gehen weiter. Hessen gibt Bayern Kontra: Der Freistaat müsse aufhören, den Netzausbau zu blockieren.

Frankfurt – Die Bundesländer im Norden Deutschlands haben mit ihrer Forderung, günstigeren Strom zu bekommen als die Südländer, eine heftige Debatte in Gang gesetzt. „Das ist vor allem in der derzeitigen Situation ein völlig falscher Vorstoß, weil solche Debatten zu weiterer Verunsicherung der Menschen und der Unternehmen führen“, sagte die baden-württembergische Energieministerin Thekla Walker (Grüne) der Frankfurter Rundschau.

Mitten in Zeiten des niedersächsischen Landtagswahlkampfs hatte der dortige Energieminister Olaf Lies (SPD) den gemeinsamen Vorstoß mit seinem Parteifreund Reinhard Meyer aus Mecklenburg-Vorpommern und mit dem schleswig-holsteinischen Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) unternommen. Ihr zentrales Argument: Dort, wo die Menschen Flächen für Stromleitungen zur Verfügung stellen, sollen sie auch profitieren.

Nord-Süd-Konflikt um Strompreis: „Die Energie muss an Land gebracht werden“

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Vorstoß ausgebremst. „Dann wären einige Regionen in Deutschland schlechter gestellt als andere“, sagte Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das überzeugt mich nicht.“

Doch der niedersächsische Minister Lies setzt nach. „Wir bauen an der Küste in der Nordsee 70 Gigawatt Offshorewindenergie. Das ist die Energie von 70 großen Kohlekraftwerken. Diese Energie muss an Land gebracht werden“, erklärte er im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

Allein für diese neuen Windräder werde eine enorme Zahl von Leitungen an Land benötigt. „Wenn wir diese enorme Belastung nicht übers ganze Land verteilen wollen, müssen wir Anreize für energieintensive Betriebe schaffen, sich an der Küste anzusiedeln“, sagte der Sozialdemokrat. Als Beispiele nannte er die Fertigung von Batteriezellen, Elektrolyse und Chemie. Diese Branchen hätten einen hohen Energiebedarf.

Nord-Süd-Konflikt um Strompreis: Akzeptanz in Deutschland darf nicht überfordert werden

Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre wisse man nun, wie schwierig es sei, auch nur eine einzige Leitung durchs Land zu bauen. „Da möchte ich nicht drüber nachdenken, was es bedeutet, zehn Leitungen zu bauen“, betonte Lies. Nachrangig sei für ihn, mit welchem Modell der Norden entlastet werde – „ob wir Möglichkeiten über das Strommarktdesign, die Netzentgelte oder Anpassungen bei den Strommarktzonen schaffen“.

Mit der Ansiedlung energieintensiver Industrie an der Küste werde in jedem Fall der Ausbau der Netze vermieden. „Diese Lenkungswirkung, die reflexartig von den Südländern als Angriff angesehen wird, ist die Voraussetzung dafür, dass die Akzeptanz in ganz Deutschland nicht überfordert wird“, stellte der niedersächsische Minister fest.

Nord-Süd-Konflikt um Strompreis: Auch Baden-Württemberg kritisiert Verlagerung der Industrien

Bayern hatte empört auf die Vorschläge aus dem Norden reagiert. Der Chef der Staatskanzlei von Markus Söder, Florian Herrmann (CSU), nannte sie „schlicht unverschämt“. Regierungschef Söder (CSU) machte eine Gegenrechnung auf, indem er auf die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich hinwies. „Wir zahlen circa zehn Prozent der norddeutschen Haushalte“, sagte Söder. Es könne deshalb nicht sein, dass Bayern ständig angegriffen werde.

Nicht überall im Süden geht man so harsch mit dem Vorstoß aus dem Norden ins Gericht. Die baden-württembergische Ministerin Walker machte allerdings klar, dass sie kein Interesse an der Verlagerung von Industrien in den stromreichen Norden hat. Es sei „dringlicher denn je, dass wir neben dem massiven Ausbau der Erneuerbaren bei uns im Land auch die Übertragungsnetze in den Süden viel schneller ausbauen als bisher“, sagte sie. „Wir alle sind auf den Windstrom aus dem Norden angewiesen, um eine sichere und klimaneutrale Energieversorgung zu gewährleisten und geografische Ausgleichseffekte bei Erzeugung und Verbrauch zu nutzen.“

Nord-Süd-Konflikt um Strompreis: Freistaat muss aufhören, Netzausbau zu blockieren

Hessen ging zur Kritik an den Bayern über. Der Freistaat müsse „schleunigst aufhören, den Netzausbau zu blockieren, so dass günstiger Windstrom aus dem Norden auch im Süden verfügbar wird“, forderte der hessische Energieminister Tarek Al-Wazir (Grüne). „Denn sonst drohen in der Tat eine Regionalisierung des Strommarkts und damit höhere Preise im Süden.“

Das Ziel könne aber nicht in Preisunterschieden zwischen Nord und Süd bestehen. „Unser Ziel in Deutschland müssen einheitliche Strompreise sein“, betonte Al-Wazir. (Pitt von Bebenburg)

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