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Noch viele „eckige Klammern“

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Von: Gerd Braune

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Indigene Aktivist:innen protestieren am Rande der UN-Artenschutzkonferenz gegen die Aktivitäten des Rohstoffkonzerns Belo Sun.
Indigene Aktivist:innen protestieren am Rande der UN-Artenschutzkonferenz gegen die Aktivitäten des Rohstoffkonzerns Belo Sun. © afp

Die Weltnaturkonferenz steht am Rande des Scheiterns. Es geht um einen Streit über Finanzierung des Artenschutzes.

In Montreal ringt die Staatengemeinschaft um ein neues Artenschutzabkommen. Es soll das Artensterben stoppen. Aber ob am Wochenende der große Durchbruch geschafft wird, ist fraglich. Den Delegationen läuft die Zeit weg.

Am Donnerstag begann in der kanadischen Metropole das Treffen der für Umwelt- und Naturschutz zuständigen Ministerinnen und Minister, nachdem bereits seit dem 3. Dezember die Fachleute am Vertragsentwurf gefeilt hatten. Mehr als 190 Staaten sind in Montreal präsent. Die Hoffnung besteht, dass die politisch Verantwortlichen den Verhandlungen neuen Schub geben. Ziel ist es, auf der Basis der UN-Konvention über biologische Vielfalt von 1992 ein neues „Weltnaturschutzabkommen“ auszuarbeiten, das das Artensterben bis 2030 stoppen soll. Ehrgeizige Ziele und Zeitpläne soll dieses Naturschutzabkommen festlegen, das offiziell als neues „Global Biodiversity Framework“ (GBF) bezeichnet wird, als globales Rahmenabkommen für Biodiversität. Das große Ziel bis 2030 ist, 30 Prozent des Landes und 30 Prozent der Meeresfläche unter Schutz zu stellen.

Eigentlich sollte das als „High Level Segment“ bezeichnete Treffen der Minister:innen am Samstagmittag enden und zu diesem Zeitpunkt sollte ein annehmbarer Textentwurf vorliegen. Aber nun wird von Verhandlungen bis Montag gesprochen. Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke unterstrich in Montreal die Bereitschaft Deutschlands, den Beitrag für die internationale Finanzierung des Artenschutzes deutlich zu erhöhen. Sie hatte Artenvielfalt und Natur als „Lebensgrundlage und Lebensversicherung“ der Menschheit bezeichnet. „Es ist Zeit, entschlossen zu handeln, und das ist, was wir jetzt tun werden“, sagte sie in Montreal. Denn „eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht“.

Aber zwischen dem, was an finanziellen Zusagen auf dem Tisch liegt und was vor allem der Globale Süden, also die Entwicklungsländer, für notwendig halten und fordern, klafft eine große Lücke. „Wir haben noch Hoffnung, aber es sieht nicht gut aus“, sagte am Donnerstagabend Florian Titze vom WWF Deutschland, der sich vor allem um die umstrittene Finanzierung kümmert und die Verhandlungen beobachtet. Auch Jörg-Andreas Krüger, Präsident des deutschen Naturschutzbundes Nabu, bemüht sich, Zuversicht zu verbreiten. „Unsere Hoffnung liegt jetzt auf den Umweltministerinnen und -ministern. Sie müssen der Konferenz neuen Schwung verpassen und das Ambitionsniveau wieder heben.“ Die Umweltverbände warnen vor einer Verwässerung des Abkommens oder Verzögerungen bei der Umsetzung, weil dies für den Erhalt von Artenvielfalt und Ökosystemen zu spät sein könnte.

Aber die Ministerinnen und Minister haben nicht viel Zeit. Der vorliegende Text hat so viele „eckige Klammern“, dass er kaum lesbar ist. In eckige Klammern werden Wörter gesetzt, die umstritten sind. Manchmal sind es einzelne Wörter, manchmal ganze Sätze.

Dramatisches Signal

Vor drei Jahren hatte der intergouvernementale Biodiversitätsrat (IPBES) seinen Bericht über den Zustand von Biodiversität und Ökosystemen vorgelegt. Laut diesem Report sind rund eine Million Tier- und Pflanzenarten gefährdet und könnten binnen weniger Jahrzehnte ausgerottet sein. Im Durchschnitt seien rund 25 Prozent der Arten in bewerteten Tier- und Pflanzengruppen gefährdet. Diese eine Million Arten könnten vernichtet werden, wenn nicht die Ursachen, die den Diversitätsverlust vorantreiben, reduziert würden. Die Veränderung in der Nutzung von Land und Gewässern, die Ausbeutung von Organismen, Klimawandel, Umweltverschmutzung und das Vordringen gebietsfremder Arten hätten den größten Anteil an den Veränderungen der Natur. Genannt werden die Ausweitung der Landnutzung durch Landwirtschaft, die wachsende städtische Besiedlung, Zerstörung von Feuchtgebieten, Wäldern und Wiesenflächen, Überfischung und Wasserentnahmen. Als ein Faktor der Umweltzerstörung werden zudem immer wieder die schädlichen Subventionen in zahlreichen Wirtschaftsbereichen genannt.

Kurz vor dem Eintreffen der Politikerinnen und Politiker stand das Montrealer Treffen am Rande des Scheiterns. Eine Gruppe von Entwicklungs- und Schwellenländern verließ aus Protest gegen den schleppenden Fortgang der Finanzierungsgespräche den Verhandlungsraum. Ihre Länder seien Heimat der größten Biodiversität der Welt, erklärten sie. Sie fühlten sich dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung verpflichtet. Wenn sich die Staatengemeinschaft auf ein ambitioniertes Abkommen einige, „werden wir bei der Umsetzung eine höhere Last tragen als andere.“ Daher sei es unabdingbar, dass dieser Vertrag von einem „robusten Paket“ an Finanzierungszusagen begleitet müsse.

„Dieses Signal des Entwicklungsländer, dass es so nicht weitergehen kann, war wirklich dramatisch“, urteilt der WWF. Inzwischen gehen die Gespräche weiter. Aber es besteht weiter eine große Finanzierungslücke zwischen dem, was für notwendig erachtet und dem, was konkret an Geldmitteln auf dem Tisch liegt. In Montreal schwirren viele Zahlen durch den Raum. Die Lücke wird auf insgesamt rund 700 Milliarden US-Dollar pro Jahr beziffert, die aber durch die Umlenkung von Subventionen von 500 Milliarden US-Dollar bereits deutlich reduziert werden könnte.

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