Neuer Streit um Habecks Heizungsgesetz: Kommt jetzt doch alles anders?
Nach der Affäre um Patrick Graichen steckt Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Krise. Das Vertrauen der Koalitionspartner ist beschädigt. Jetzt wackelt auch noch das Heiz-Gesetz.
Berlin – Schwere Stunden für Robert Habeck (Grüne): Nachdem sein Staatssekretär Patrick Graichen wegen der „Trauzeugen-Affäre“ gehen musste, stehen er und sein Haus unter Druck. Für den Wirtschaftsminister hätte die Causa Graichen zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen können. Gerade versucht er sein Gebäudeenergiegesetz durch den Bundestag zu bekommen, damit ab 2024 die Wärmewende beginnen kann. Ob er das noch schaffen kann?
FDP will nichts vor der Sommerpause beschließen
Es ist mal wieder der kleinste Koalitionspartner, der in der Ampel auf die Bremse treten will. Die FDP sagt, es müsse erst ein neuer Staatssekretär für das Wirtschaftsministerium gefunden werden, bevor das Gesetz beschlossen werden kann. Eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs vor der Sommerpause sei „ausgeschlossen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild.
„Entscheidend ist, dass es ein gutes Gesetz wird, das niemanden überfordert und viele Technologien ermöglicht“, sagte Djir-Sarai der Zeitung. Demnach müsse das GEG nicht unbedingt noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli und wird bis Anfang September dauern. In dieser Zeit finden keine Sitzungen des Bundestags statt.
Die FDP hat zudem noch einen Fragenkatalog vorbereitet, die der Minister und das Wirtschaftsministerium beantworten müssten, bevor es zu Beratungen kommen kann, so Djir-Sarai.
Grüne und SPD halten noch zusammen
Die beiden Koalitionspartner SPD und Grüne halten noch am Beschluss vor der Sommerpause fest. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dem ZDF, dass der Fall Graichen und das GEG nichts miteinander zu tun hätten. Es habe sich nichts daran geändert, dass Deutschland schnell mit der Wärmwende beginnen müsse, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen.
Ohne Stimmen der FDP können SPD und Grüne aber keine Gesetze beschließen – es sei denn, sie hätten noch genug Stimmen aus der Opposition. Danach sieht es aktuell aber auch nicht aus. So fordert CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm einen Stopp des GEG. „Der Versuch, den unausgegorenen Habeck-Entwurf noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu peitschen, muss beendet werden.“