Mobilität

Noch mehr Geld für die Schiene

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Der Verkehrsminister der Bundesländer fordern eine Verdoppelung der Pro-Kopf-Ausgaben für die Bahninfrastruktur. Zur Absicherung schlagen sie die Schaffung eines „Sonderfonds Schienenverkehr Deutschland“.

Rund 156 Milliarden Euro hat die Bahn im kommenden Jahrzehnt für Sanierung und Ausbau des Netzes zur Verfügung. Den Verkehrsministern der Länder ist das nicht genug. Sie wollen bei ihrem Treffen in der kommenden Woche in Frankfurt beschließen, die Investitionen zu verdoppeln – zumindest mittelfristig.

Startende und landende Flugzeuge im Minutentakt, in der Nähe kreuzen sich zwei Autobahnen – und der ICE-Haltepunkt ist auch nicht weit weg. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern treffen sich am Mittwoch und Donnerstag in einer alten US-Militärsiedlung am Frankfurter Flughafen. Dort befindet sich das „House of Mobility and Logistics“ (Holm) – ein Ort, an dem sich Forschungsinstitute mit der Mobilität von morgen beschäftigen.

Nur in den seltensten Fällen erregen Treffen der Verkehrsministerkonferenz größere Aufmerksamkeit, doch diesmal könnte es anders sein. Das hat vor allem mit den jüngsten Klimaschutzbeschlüssen zu tun. Diese sehen nicht allein höhere Flugticketpreise, die Einführung einer CO2-Abgabe für den Verkehrssektor und eine Reform der Kfz-Steuer vor. Es ist die Bahn, die mit Milliardenbeträgen des Bundes zum Treiber der Mobilitätswende werden soll.

Die Verkehrsminister sind, wie zu hören ist, durchaus beeindruckt von den Ankündigungen des Bundes, was die Bahn angeht. Sie halten die Pläne, die unter anderem bis 2030 jedes Jahr eine Milliarden Euro mehr Eigenkapital für den Staatskonzern vorsehen, jedoch nicht für ausreichend. „Die Verkehrsministerkonferenz hält es für erforderlich, die Investitionen in das Schienennetz weiter deutlich anzuheben und auf hohem Niveau zu verstetigen“, heißt es in einer Beschlussvorlage für das Ministertreffen, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Gefordert wird in dem Papier, eine Verdopplung der Pro-Kopf-Investitionen ins Netz von circa 77 Euro im Jahr 2018 auf mittelfristig 150 Euro. Zur Absicherung schlagen die Verkehrsminister die Schaffung eines „Sonderfonds Schienenverkehr Deutschland“ vor. Zudem müssten auch „personelle Ressourcen“ geschaffen werden, um Sanierung und Ausbau des Netzes zu realisieren. „Die Bahn ist das klimaschonendste Verkehrsmittel, wenn die Strecke weiter ist als mit dem Fahrrad machbar“, sagte Anke Rehlinger (SPD), Chefin der Verkehrsministerkonferenz und saarländische Verkehrsministerin, dem RND. „Wenn die Bahn den notwendigen Klimaschutzbeitrag leisten soll, muss der Bund massiv investieren.“

Rehlinger sagte, das Klimaschutzpaket der Bundesregierung sei zwar „ein gewaltiger Schritt nach vorne“. Das Geld müsse aber auch überall ankommen. Wenn die Bahn zum Flugzeug konkurrenzfähig sein solle, seien schnelle Verbindungen und ein deutlich günstigerer Preis erforderlich.

Ähnlich sieht es Winfried Hermann, Verkehrsminister aus Baden-Württemberg. „Der Antrag an die Verkehrsministerkonferenz entstand aus dem wachsenden Ärger über die seit vielen Jahren ungelösten Probleme der Deutschen Bahn und aus großer Sorge um ein funktionierendes Schienenverkehrssystem in Deutschland“, sagte der Grünen-Politiker. Es brauche „erheblich mehr Investitionen in die Infrastruktur und einen effizienteren Einsatz der Mittel, bessere Taktangebote sowie schnelle und präzise Information für die Fahrgäste“.

156 Milliarden Euro stehen der Bahn nach bisheriger Planung bis 2030 für Investitionen zur Verfügung. Einen Großteil davon wird der Bund finanzieren.

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