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Manche Lkw-Fahrer warten tagelang auf Autobahnrastplätzen auf den nächsten Auftrag.

Speditionen

Nur noch ausgeschlafen im Brummi

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Die Arbeitsbedingungen vieler Lastwagenfahrer sind katastrophal. Die EU-Verkehrsminister haben nun Regelungen beschlossen, um die Situation zu verbessern.

Auf europäischen Straßen herrscht harter Wettbewerb zwischen den Speditionen. Zu Lasten der Fahrer.  Die EU-Mitgliedsstaaten wollen nun die Arbeitsbedingungen verbessern. Das wird auf harten Widerstand stoßen. Denn osteuropäische Niedrigpreismodelle geraten dadurch in Gefahr.

Was haben die Verkehrsminister der Europäischen Union beschlossen?
Sie haben sich auf eine Reihe von Regelungen geeinigt, um die derzeit katastrophalen Arbeitsbedingungen von zwei Millionen Lkw-Fahrer in der EU zu verbessern. Die Bestimmungen müssen noch vom Europa-Parlament beschlossen werden. Branchenkenner vermuten, dass bis dahin noch einiges zurückgenommen oder keine Mehrheit zustande kommen wird. Denn viele osteuropäische Regierungen lehnen die Beschlüsse ab. Sie werden als „restriktiv, protektionistisch und unverhältnismäßig“ kritisiert. Speditionen aus diesen Ländern haben große Wettbewerbsvorteile, weil sie erheblich geringere Löhne zahlen, aber ihre Dienstleistungen grundsätzlich überall in der EU anbieten können.

Um welche Missstände geht es konkret?
In Deutschland und in anderen westeuropäischen Ländern sind Lkw-Fahrer aus Osteuropa mit ihren Fahrzeugen oft viele Monate unterwegs. Viele warten tagelang auf Autobahn-Parkplätzen auf Aufträge – ausgeklappte Satellitenschüsseln an Führerhäusern gelten in der Branche als Erkennungszeichen dafür. Stellplätze an Autobahnen werden damit blockiert. Wobei das Parken selbst nicht verboten ist. Aber es gibt schon jetzt Restriktionen für Transporte innerhalb des fremden Landes. So sind nur drei Fahrten innerhalb von sieben Tagen erlaubt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass dagegen in großem Stil verstoßen wird. Neue Regeln sollen Überprüfungen einfacher machen und Missbrauch erschweren. So soll künftig nach den drei Cabotage-Fahrten eine „Abkühlphase“ für fünf Tage eingeführt werden. In der Hoffnung, dass die Fahrer mit ihren Lastwagen dann wegen der langen Zwangspause zumindest vorübergehend in ihr Herkunftsland zurückkehren.

Welche technischen Möglichkeiten gibt es, um gegen Verstöße vorzugehen?
Derzeit ist die Missbrauchsgefahr groß, weil vielfach Daten über Fahrten noch per Hand oder von veralteten Fahrtenschreibern aufgezeichnet werden, die relativ leicht manipulierbar sind. Deshalb haben sich die Verkehrsminister darauf verständigt, dass in der EU von 2024 an – zehn Jahre früher als eigentlich geplant – sogenannte smarte Tachographen eingesetzt werden müssen. Das sind digitale Geräte, die nicht nur Lenk- und Ruhezeiten sowie Geschwindigkeiten, sondern auch Positionsdaten aufzeichnen. Zudem sind die Geräte mit modernen Verschlüsselungstechniken gegen Manipulationen gesichert.

Sind weitere Bestimmungen geplant?
Um das Lkw-Camping auf Autobahnparkplätzen zu bekämpfen, will die Mehrheit der Verkehrsminister erreichen, dass die Fahrer während der regulären wöchentlichen Ruhezeit nicht in der Kabine schlafen. Diese Pause muss nach spätestens 56 Stunden Arbeit hinterm Lenker für 45 Stunden genommen werden. Die Fahrer müssten sich demnächst also Hotel-/Motelzimmer nehmen, was die Kosten für Spediteure erhöht. Das Verbot soll aber nicht für die täglichen Ruhezeiten nach maximal zehn Stunden am Steuer gelten, dann bleibt die Kabine als Schlafstätte erlaubt. Spediteure sollen zudem angehalten werden, Dienstpläne so zu organisieren, dass die Fahrer nach spätestens vier Wochen in ihr Heimatland zurückkehren können.

Wie sieht es mit der Bezahlung aus?
Derzeit werden Lastwagenfahrern vielfach Niedriglöhne gezahlt. Extremfälle sind um die 300 Euro, die Spediteure für Fahrer aus Asien pro Monat zahlen. Künftig soll das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort gelten. Das würde vor allem bedeuten, dass zum Beispiel bei Cabotage-Aufträgen hierzulande die Fahrer nach dem deutschen Mindestlohn bezahlt werden müssten. Für Fahrten über Landesgrenzen hinweg sollen hingegen zahlreiche Ausnahmeregelungen gelten.

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