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EU nimmt Reisebüros in Haftung

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Von: Frank-Thomas Wenzel

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Werbeaktion eines Reisebüros in Friedrichsdorf.
Werbeaktion eines Reisebüros in Friedrichsdorf. © Rolf Oeser

Eine neue EU-Richtlinie für Pauschaltouren bringt die Reiseagenturen in Bedrängnis. Die Preise könnten infolge dessen kräftig steigen.

Die Aufregung ist groß. Die EU wollte eigentlich den rechtlichen Schutz für Urlauber verbessern. Doch mit einer neuen Richtlinie, die jetzt in deutsches Recht umgesetzt werden soll, würde das Gegenteil erreicht. Preise könnten künftig kurzfristig kräftig erhöht werden und Anzahlungen für Urlaubstrips verloren gehen. Reisebüros laufen Sturm und verlangen, das geplante Gesetz komplett umzumodeln.

In einem Punkt sind sich alle einig: Das Reiserecht muss auf den aktuellen Stand gebracht werden. Viele Bestimmungen stammen aus den frühen 90er Jahren, als das Internet beim Buchen noch keine Rolle spielte. Mit der neuen Pauschalreiserichtlinie, die das EU-Parlament im November 2015 verabschiedete, sollte alles besser werden. Doch bei den Beratungen haben die Lobbyisten der großen Veranstalter offenbar gute Arbeit geleistet. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Richtlinie in deutsches Recht transformieren soll, steht: Bis zu 20 Tage vor Reisebeginn kann der Veranstalter den Preis für eine Pauschalreise nachträglich um maximal acht Prozent heraufsetzen, ohne dass sich der Urlauber dagegen wehren kann, bislang waren fünf Prozent die Obergrenze.

Laut Gesetzentwurf, der der FR vorliegt, müssen zwar die Gründe dafür dokumentiert werden, doch die Spielräume sind groß. Höhere Kerosinpreise für Flugzeuge, gestiegene Flughafen- oder Hafengebühren oder veränderte Wechselkurse können herhalten. Da könnte künftig bei einer Pauschalreise für eine vierköpfige Familie das geplante Reisebudget schnell gesprengt werden, ein Extra von mehreren hundert Euro ist möglich.

Das Gleiche gilt auch für Abweichungen von der gebuchten Reise (anderes Hotel, andere Flugzeiten), die der Veranstalter künftig auch noch kurzfristig vornehmen können soll. „Das alles erhöht die Spielräume für die Unternehmen, bedeutet aber eine Verschlechterung für die Kunden“, heißt es bei der Verbraucherzentrale Brandenburg. Doch nicht nur Verbraucherschützer sind sauer. „Der Gesetzentwurf ist eine absolute Katastrophe für die Urlauber, nicht nur weil höhere Kosten drohen, sondern weil Vielfalt im Angebot verloren gehen wird“, sagt Marija Linnhoff, Vorsitzende des Verbandes unabhängiger selbstständiger Reisebüros.

Teure Versicherungen nötig

Der Hintergrund: Das Gesetz soll neu definieren, was eine Pauschalreise ist. Hier haben die Kunden umfängliche Rechte, insbesondere in punkto Schadensersatz, wenn’s am Urlaubsort ganz anders zugeht, als versprochen. Online-Anbieter konnten diese Haftungsverpflichtungen bislang umgehen, indem sie pro forma keine Pauschalreisen, sondern einzelne Bausteine verkauften. Deshalb soll dies nun präziser gefasst werden. Der Effekt wäre aber auch, dass viele Reisebüros plötzlich zu Veranstaltern werden, die in der Haftung stehen. Dafür brauchte es nicht viel: Etwa wenn ein Kunde neben einem Standard-Urlaubstrip noch einen Mietwagen bei einem anderen Anbieter bucht und für alles zusammen im Reisebüro zahlt.

„Die geplanten Regelungen treffen die Reisebüros schwer“, beschwert sich der Deutsche Reiseverband (DRV). Höhere Kosten und höhere Risiken wären die Folge. Der DRV empfiehlt schon jetzt seinen Mitgliedern, die Veranstalterhaftung mit Tricks zu umgehen. Dazu zählt, dass jeder Reisebaustein separat gebucht und bezahlt wird. Am besten sei, dass man zwischen der ersten und der zweiten Buchung mindestens 24 Stunden verstreichen lasse. Der Kunde müsste also zweimal oder noch häufiger ins Reisebüro kommen. Das sei schwer vermittelbar, betont DRV-Vizepräsident Ralf Hieke. Rechtsexperten warnen überdies: Trotz Vorsicht könne es künftig passieren, dass Agenturbetreiber wegen komplexer juristischer Bestimmungen ungewollt in die Rolle des Veranstalters schlüpfen. Linnhoff klagt denn auch: „Wir werden Verantwortung für Abläufe tragen müssen, auf die wir überhaupt keinen Einfluss haben.“

Zusätzliche Versicherungen könnten also notwendig werden. Insider gehen aber davon aus, dass viele Reisebüros überhaupt nicht über eine ausreichende Bonität verfügen, um an solche Policen zu kommen.

Der DRV will bis Ende Juli eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgeben. Heimann erwartet von den Politikern, dass sie sich „für eine verträglichere Lösung“ einsetzen. Linnhoff regt gar an, das Gesetz gar nicht zu verabschieden – wegen „Nicht-Durchführbarkeit in Deutschland.“

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