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Niedrige Löhne und schlechte Bedingungen für Essens-Lieferanten: „Rider sind meistens nicht weiß“

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Von: Pitt von Bebenburg

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Kundgebung des Vereins „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ gegen schlechte Arbeitsbedingungen beim Essenslieferdienst Deliveroo in Berlin im Jahr 2018.
Kundgebung des Vereins „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ gegen schlechte Arbeitsbedingungen beim Essenslieferdienst Deliveroo in Berlin im Jahr 2018. © Jörg Carsten/dpa

Orry Mittenmayer, Mitgründer des ersten Betriebsrats beim Essens-Lieferanten Deliveroo, über die Arbeitsbedingungen in der Branche und wie sie sich verändern.

Frankfurt – Hunderte Fahrerinnen und Fahrer liefern per Fahrrad Essen und Waren aus. Orry Mittenmayer kämpft mit der Gruppe „Liefern am Limit“ in der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) dafür, dass sie besser bezahlt werden und faire Arbeitsbedingungen bekommen. Mittenmayer wurde bekannt als Mitgründer des ersten Betriebsrats bei Deliveroo. Das war 2018 in Köln.

Herr Mittenmayer, gibt es Menschen, denen Sie die Arbeit als Fahrradkurier bei Lieferdiensten empfehlen können?

So, wie es derzeit organisiert ist, definitiv nicht. Da muss man schon sehr verzweifelt sein, was aber auch der Grund ist, warum viele Fahrer und Fahrerinnen sich das überhaupt antun.

Was für Löhne werden gezahlt?

Die Löhne sind teilweise sehr niedrig. Bei Lieferando sind es ungefähr elf Euro.

Orry Mittenmayer
Orry Mittenmayer © Privat

Ab Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro. Dann müssten die Unternehmen den Lohn kräftig erhöhen. Verbessert das die Situation entscheidend?

Natürlich wird das für die Fahrerinnen und Fahrer im ersten Moment eine Entlastung bedeuten. Mit Blick auf die aktuellen Preissteigerungen ist jedoch fraglich, wie nachhaltig das sein wird. Darüber hinaus fordern die Gewerkschaft NGG und die Rider mindestens 15 Euro.

Zur Person

Orry Mittenmayer wurde 2017 bekannt als Mitgründer des ersten Betriebsrats bei Deliveroo in Köln. Heute studiert er Politikwissenschaft in Marburg. Der 30-Jährige engagiert sich bei der Initiative „Liefern am Limit“, in der sich Fahrerinnen und Fahrer von Lebensmittel-Lieferdiensten zusammengeschlossen haben, die in der Gewerkschaft NGG organisiert sind. Unter anderem für die NGG macht Mittenmayer Aufklärungs- und Bildungsarbeit für die „Rider“, also die Fahrradkuriere, und verschiedene politische Organisationen. pit

Wer stellt das Fahrrad, wer zahlt die Reparaturen, wer zahlt bei Unfällen?

Da gibt es zum Glück Verbesserungen. Früher musste man alles selber zahlen. Mittlerweile werden an einigen Standorten von Lieferando Fahrräder zur Verfügung gestellt. Da gibt es das sogenannte Hub, also ein Lager, wo die Fahrerinnen und Fahrer hinfahren, um sich die Fahrräder abzuholen. Im Rahmen der Fürsorgepflicht ist es so, dass der Arbeitgeber Lieferando die Arbeitsmittel, also die Fahrräder, fit halten muss. Das gibt es aber noch nicht an allen Standorten.

Wen trifft die Arbeitssituation?

Das sind zu einem großen Teil People of Colour, also nicht-weiße Menschen. Das ist ein Phänomen im gesamten Niedriglohnbereich, vor allem im Lieferdienstsektor. Auch in Frankfurt am Main sehen Sie, dass die meisten Rider nicht weiß sind. Oft sind es Menschen, die den Job machen müssen, weil ihre Aufenthaltsgenehmigung oder ihre Duldung daran gekoppelt ist, dass sie einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen. Andere Menschen können sagen: Ich will diesen harten Job nicht machen. Aber Menschen, die sonst abgeschoben würden, haben keine andere Wahl.

Eine zusätzliche Diskriminierung.

Genau. Das ist eine relativ offene Diskriminierung, aber natürlich nicht offiziell. Das ist eine systemische Sache, die im Niedriglohnsektor öfter zu beobachten ist. Die rechtliche Grauzone wird dann genutzt, um sich zum Beispiel davor zu drücken, Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.

Unterscheiden sich die Bedingungen, wenn man für einen anderen Anbieter unterwegs ist?

Bei einigen Anbietern geht es noch brutaler zur Sache. Soweit ich informiert bin, müssen dort Arbeitsmittel selbst bezahlt werden. Betriebsräte haben es schwer, wie bei Deliveroo vor vier Jahren.

Sie haben 2018 einen Betriebsrat bei Deliveroo gegründet und waren dessen Vorsitzender. Dann sind alle fünf Betriebsratsmitglieder innerhalb weniger Wochen ausgeschieden. Was hat sich seither verändert?

Im Winter 2017 fing unser Kampf an für Betriebsratswahlen, Anfang 2018 entstand der Betriebsrat. Wir haben damals bei Deliveroo gekämpft, parallel gab es einen Arbeitskampf bei Foodora, das mittlerweile von Lieferando geschluckt worden ist. Verändert hat sich offensichtlich, dass wir uns gewerkschaftlich organisiert haben. Es gibt einen hohen Anteil an Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern, die gewerkschaftlich organisiert sind – mittlerweile an acht Standorten, seit kurzem auch in Berlin. Das sind alles frühere Foodora-Standorte, die Lieferando in ihren Strukturen übernommen hat. Vor fünf Jahren hatten wir noch keinen Betriebsrat. Der ist heute unser Sprachrohr gegen Ausbeutung und Machtmissbrauch durch den Arbeitgeber. Wenn es Probleme gibt mit Schichten oder weil die Fahrräder nicht ordentlich gewartet sind, kann der Betriebsrat eingreifen. Der hat sich in Köln gegründet und von dort ausgebreitet.

Sie selbst hatten mit Hilfe der Gewerkschaft auf Wiedereinstellung geklagt. Mit Erfolg?

Aufgrund eines Formalfehlers hatte ich Erfolg. Befristete Verträge von maximal zwei Jahren sind zulässig, solange es dieselben bleiben. Mein befristeter Vertrag war aber inhaltlich verändert worden. Ich habe deswegen Gehaltsnachzahlungen erhalten. Aber ich bin nicht ins Unternehmen zurückgekehrt, die Situation hatte sich geändert. Die meisten Fahrerinnen und Fahrer waren nicht mehr mit befristeten Verträgen unterwegs, sondern in Solo-Scheinselbstständigkeit. Als Solo-Selbstständiger hat man aber leider kein Recht auf einen Betriebsrat.

Was muss sich in den nächsten Jahren in der Branche verändern?

Wir brauchen Tarifverträge, die den Beschäftigten mindestens 15 Euro pro Stunde garantieren. Außerdem muss die Arbeit einen höheren gesellschaftlichen Stellenwert bekommen. Solange niemand genau auf den Dienstleistungsbereich schaut, das gilt auch für Postboten oder Reinigungskräfte, wird es immer wieder Firmen geben, die denken, sie kommen damit durch, eine Art Zwei-Klassen-Unternehmen aufzuziehen. Die demokratische Mitbestimmung muss fester Bestandteil in der Arbeit werden. Ich würde mir wünschen, dass wir als Gewerkschaften einen ordentlichen Sprung an Mitgliedern bekommen, weil wir dann als Organisation schlagkräftiger sind. Gerade mit Blick auf vergangene Krisen und bevorstehende Krisen zeigt sich, dass wir als Gewerkschaften mitunter die einzigen Institutionen sind, die dann wirklich etwas bewegen können. (Interview: Pitt von Bebenburg)

Auch vom Betriebsrat des Lieferdienstunternehmens Lieferando gab es Kritik. Das Unternehmen prüfte die Räder seiner Fahrradkuriere jahrelang nicht auf Verkehrstauglichkeit. Für Reparaturen sollen die Beschäftigten meist selbst aufkommen.

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