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Die Kette will keine gut organisierte Belegschaft.

Fisch-Filialkette

Niederlage für "Nordsee"

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Die Fischbrötchen-Kette verliert reihenweise Prozesse, die Betriebsratswahlen annullieren sollten.

Die Fisch-Schnellrestaurantkette „Nordsee“ scheint vorerst mit ihrem Versuch gescheitert zu sein, die jüngsten Betriebsratswahlen in ihren deutschen Filialen fast überall für unwirksam erklären zu lassen. Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind bereits acht von elf Wahlanfechtungen gerichtlich abgelehnt worden. Zuletzt entschied das Arbeitsgericht am Konzernsitz Bremerhaven, dass die Wahlen vom März in den Filial-Regionen Niedersachsen sowie Rheinland-Pfalz / Saarland korrekt waren, wie eine Gerichtssprecherin auf Nachfrage der FR bestätigte. Die NGG ist zuversichtlich, dass der Konzern auch noch die restlichen Verfahren verliert.

Billiger Taschenspielertrick

Bei den Gerichtsprozessen geht es um die Frage, ob die Filialleiter leitende Angestellte sind und deshalb weder mitwählen noch kandidieren dürfen. Nach Gewerkschaftsangaben hatte Europas führende Fisch-Restaurantkette vor den Betriebsratswahlen „kurzerhand mehr als 200 regulär Beschäftigte einseitig zu leitenden Angestellten erklärt“ - allesamt Filialleiter, von denen ein Großteil schon bisher Mitglied in einem der Betriebsräte gewesen sei. Damit habe sich die Zahl der angeblich Leitenden auf einen Schlag mehr als verzehnfacht. Eine Gehaltserhöhung oder eine reale Ausweitung ihrer Kompetenzen sei damit nicht verbunden gewesen. Mit diesem „ganz billigen Taschenspielertrick“, so die NGG damals, habe der Konzern ihnen das Wahlrecht nehmen und „erfahrene Betriebsräte loswerden“ wollen.

Weil die jeweiligen Wahlvorstände ihnen dennoch das Kandidieren und Wählen erlaubten, zog der Konzern vor Gericht - aber bisher vergeblich. In den zwei jüngsten Beschlüssen des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven heißt es, die Filialleitungen seien keine leitenden Angestellten im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Denn: „Leitende Angestellte müssen zu einer selbstständigen Einstellung und Entlassung von Mitarbeitenden innerhalb einer unternehmerisch bedeutsamen Personengruppe berechtigt sein. Dies ist bei einer Filiale mit etwa zehn bis 30 Mitarbeitenden nicht der Fall“, wie es in einer Gerichtsmitteilung heißt.

Nach Angaben der NGG hatten zuvor bereits Arbeitsgerichte in Neumünster, Berlin, Oberhausen, Dortmund, Offenburg und München Wahlanfechtungen des Konzerns abgewiesen. Zusammen mit den zuletzt in Bremerhaven gefällten Entscheidungen für die Regionen Niedersachsen und Rheinland-Pfalz / Saarland stehe es nun „8:0 für die Mitbestimmung bei Nordsee“, sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler.

Die regionalen Arbeitsgerichte sind sich teilweise uneinig, ob sie selbst oder das Gericht am Konzernsitz Bremerhaven über die Wahlanfechtungen entscheiden müssen.

Gegen die ersten Gerichtsbeschlüsse hat der Konzern nach Gewerkschaftsangaben inzwischen Beschwerden bei den jeweiligen Landesarbeitsgerichten eingelegt. Das 1896 gegründete Traditionsunternehmen wollte sich auf Anfrage der FR nicht zu dem Rechtsstreit äußern.

„Nordsee“ wechselt den Besitzer

Bei der „Nordsee“ gibt es laut NGG insgesamt zwölf Regionalbetriebsräte, die jeweils für die Filialen einer größeren Region zuständig sind. Nur bei einem dieser Betriebsräte (für die Region Sachsen / Sachsen-Anhalt / Thüringen) habe der Konzern nicht die Wahl angefochten, denn dort sei kein Filialleiter in das Gremium gewählt worden.

Laut Gewerkschaft fehlen jetzt noch zwei Gerichtsentscheidungen, nämlich für Hessen und für das nördliche Baden-Württemberg. Bei einem weiteren Prozess in Bayern sei inzwischen eine Neuwahl vereinbart worden, aber wegen anders gelagerter Wahlfehler.

Die „Nordsee“-Eignerin HK Food, die zum Müller-Milch-Konzern gehört, hatte kürzlich mitgeteilt, dass sie die Filialkette an eine Firma des Finanzinvestors Kharis Capital verkauft. Der zuständige NGG-Referatsleiter Christoph Schink, der auch im „Nordsee“-Aufsichtsrat sitzt, sagte dazu im Gespräch mit der FR: „Theo Müller und seinen Praktiken weinen wir keine Träne nach. Die Frage ist, ob der neue Eigner zur Vernunft zurückkehrt oder nicht.“

Schink befürchtet, dass künftig noch mehr Filialen an Franchise-Nehmer übergeben werden. Das hätte Auswirkungen auf Mitbestimmung und Tarifbindung. Und es bestehe dann die Gefahr, „dass bei immer mehr Restaurants, wo ‚Nordsee‘ draufsteht, nicht mehr ‚Nordsee‘ drin ist.“

(Aktenzeichen: Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, 10 BV 1003/18 und 1007/18)

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