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Ziel der Bundesregierung sei es, „in den nächsten Tagen Klarheit zu schaffen, um sicherzustellen, dass alle Mittelständler an das Geld kommen“, sagte Altmaier.

Kritik an Banken

„Das ist nicht der Sinn der Übung“

Peter Altmaier tadelt Banken für Zurückhaltung bei der Kreditvergabe – doch die Finanzaufsicht stärkt ihnen den Rücken.

Angesichts der schweren Verwerfungen in der Wirtschaft durch die Corona-Krise will die Bundesregierung ihre Hilfsangebote nachbessern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) tadelte am Samstag die Banken für ihre Zurückhaltung bei der Vergabe von Krediten an Unternehmen und kündigte Abhilfe an.

Minister Altmaier räumte Probleme bei der Vergabe von Hilfskrediten an Unternehmen ein und übte scharfe Kritik am Geschäftsgebaren deutscher Banken. In der Internetsendung „Bild Live“ beklagte er, dass einige Banken den in Not geratenen Firmen Finanzhilfen verweigerten – trotz der von der Bundesregierung aufgelegten Kreditprogramme.

„Das ist nicht der Sinn der Übung“, sagte Altmaier. „Es gibt einige, die sagen: Wir geben dir keinen Kredit, denn wir wissen ja gar nicht, wie lange du nicht produzieren kannst.“ Dabei sei es doch genau „das Ziel dieses Programms, dass man diese Zeit überbrücken kann“. Grundsätzlich müssten die Geldinstitute bei der Prüfung der Sicherheiten darauf achten, „dass die Kirche im Dorf bleibt“. Ziel der Bundesregierung sei es, „in den nächsten Tagen Klarheit zu schaffen, um sicherzustellen, dass alle Mittelständler an das Geld kommen, was sie brauchen, um ihre Unternehmen, ihre Arbeitsplätze zu sichern“, sagte Altmaier.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem neuen Programm, um vor allem mittlere Unternehmen mit zinslosen Krediten und einer hundertprozentigen Staatshaftung durch die Corona-Krise zu bringen. Nach Medienberichten ist dafür ein Volumen von bis zu 300 Milliarden Euro im Gespräch.

Die EU-Kommission hatte am Freitag den Weg für solche Hilfsmaßnahmen freigemacht. Sie erlaubte es den Regierungen der Mitgliedsstaaten, das Risiko für Darlehen an Unternehmen zu hundert Prozent zu übernehmen; bislang galt eine Obergrenze von 90 Prozent. Die Maximalsumme legte die Kommission auf 800 000 Euro pro Unternehmen fest.

Rückendeckung für ihre derzeitige Praxis bei der Kreditvergabe erhielten die Banken von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).

„Niemand, auch nicht die Politik, erwartet, dass die Banken nun überhaupt nicht mehr hingucken“, sagte Bafin-Chef Felix Hufeld der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es sei keineswegs so, dass die Banken Kredite nun möglichst schnell durchwinken sollten. In dem Maße, wie eine Bank Kreditrisiken eingehe, müsse sie auch ein Mindestmaß an Prüfung vornehmen.

„Etwas anderes von der Finanzaufsicht zu erwarten, wäre etwa so, als ob Sie die Kirchen auffordern würden, den Glauben an Gott vorübergehend aus dem Glaubensbekenntnis zu streichen“, sagte Hufeld. „Ansonsten würden Sie im Übrigen die nächste Banken- und Finanzkrise todsicher programmieren.“

Hufeld befürchtet, dass einzelne Banken wegen der wahrscheinlichen Rezession infolge der Corona-Krise „kritischen Belastungsproben“ ausgesetzt werden könnten. „Dass solch ein gewaltiger Schock, wie wir ihn jetzt erleben, auch schwere Beschädigungen nach sich ziehen wird, versteht sich leider von selbst.“ Die Gefahr einer systemischen Krise sehe er zwar nicht. „Das heißt aber nicht, dass wir schmerzfrei aus der Sache herauskommen.“ Welche Banken aus seiner Sicht in Mitleidenschaft gezogen werden könnten, sagte Hufeld nicht. (dpa)

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