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Zollbeamtinnen bei der Mindestlohnkontrolle in einem Einkaufszentrum. Der DGB fordert mehr Personal für die Überprüfungen.

Mindestlohn

Nicht mal das Minimum

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Viele Firmen unterlaufen den Mindestlohn, beklagt der DGB. Indes wird die Forderung nach einer kräftigen Erhöhung der Lohnuntergrenze immer lauter

Die Diskussion über die Zukunft des Mindestlohns ist eröffnet. Einerseits kritisiert der DGB, dass es für Unternehmen viel zu einfach sei, mit Manipulation das gesetzlich vorgeschriebene Minimalentgelt zu unterlaufen. Andererseits wird die Forderung nach einer kräftigen Erhöhung um fast 30 Prozent auf mindestens zwölf Euro pro Stunde immer lauter. Arbeitgeber warnen davor.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund feierte am Mittwoch in Berlin fünf Jahre gesetzlichen Mindestlohn. Er wurde 2014 vom Bundestag beschlossen und zum 1. Januar 2015 mit 8,50 pro Stunde eingeführt. Derzeit sind es 9,19 Euro, im nächsten Jahr sollen es 9,35 Euro werden. Doch praktisch seit seiner Einführung beklagen Gewerkschafter, dass die gesetzlich festgesetzte Untergrenze vielfach umgangen wird. Das ist ganz einfach dadurch möglich, dass die Arbeitgeber ihre Beschäftigten mehr schuften lassen, als sie eigentlich sollen, was den Lohn pro Stunde drückt.

Zwar sind die Firmen verpflichtet, die tatsächlichen Arbeitszeiten ihrer Angestellten zu dokumentieren. Aber DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell hat nun erneut auf Betrügereien aufmerksam gemacht. Die Aufzeichnungen seien viel zu leicht manipulierbar, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. 1,8 Millionen Beschäftigte, die unter den gesetzlichen Mindestlohn fallen, verdienten weniger als vorgeschrieben. Hinzu kämen 400 000 Frauen und Männer, für die Branchen-Mindestlöhne gelten. Daneben bemängelt der DGB zu wenig Kontrollen, er macht sich dafür stark, dass bei der zuständigen „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Zolls mehr Leute eingestellt werden, damit auch häufiger „verdachtsunabhängige Kontrollen“ durchgeführt werden können.

Dass es hier eine riesige Dunkelziffer gibt, lässt sich auch aus der massiv und kontinuierlich gestiegenen Zahl der Ermittlungsverfahren erahnen. Besonders betroffen sind vor allem die Gastronomie, die Hotellerie und Speditionen. Auch der Sozialverband VDK hat sich am Mittwoch für schärfere Kontroll- und Sanktionsmechanismen ausgesprochen. Die Bundesregierung müsse entschlossen gegen Tricksereien vorgehen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) beklagt hingegen, dass das Mindestlohngesetz „unnötige bürokratische Belastungen“ schaffe – durch die Pflicht zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten. Die FDP im Bundestag steht auf deren Seite und fordert, die Vorgaben zu lockern. Was der DGB vehement ablehnt und dabei auf den jüngsten Bericht der Mindestlohnkommission verweist, wo zu lesen ist, dass „die konkrete Erfassung der Arbeitszeit unabdingbar“ ist, um die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren zu können.

Doch dem DGB geht es anlässlich des vorgezogenen Jubiläums um mehr. Und zwar um mindestens zwölf Euro pro Stunde. Für die sich auch die SPD mittlerweile starkmacht. Der VDK fordert sogar 12,80 Euro. Über diese Zahlen wird seit Monaten diskutiert, weil mit ihnen nicht nur aus Sicht von Gewerkschaftern überhaupt erst ein zentrales Ziel des Mindestlohns erreicht werde – nämlich ein Lohnniveau, das die Existenz sichert und vor Armut schützt.

Das Bundesarbeitsministerium hat ausgerechnet, dass dies bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche mit genau 12,63 Euro gegeben sei. Es gibt auch Studien, die gehen von noch deutlich höheren Löhnen aus. Doch schon zwölf Euro von 2021 an, dem frühestmöglichen Termin, würden immer noch einen Aufschlag von 28 Prozent auf die 9,35 Euro für 2020 bedeuten.

Es gibt Ökonomen, die dann einen Kipppunkt überschritten sehen – also ein Lohnniveau, das Arbeitsplätze vernichtet. Dazu gehört Clemens Fuest, Chef des Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts. Er ist davon überzeugt, dass viele Unternehmen die zusätzlichen Personalkosten nicht durch höhere Preise für ihre Produkte und Dienstleistungen weitergeben oder durch gesteigerte Produktivität kompensieren können. Das gelte besonders für strukturschwache Regionen.

Experten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung machen indes in einer aktuellen Studie darauf aufmerksam, dass die zwölf Euro „erhebliche Einkommenszuwächse im unteren Lohnsegment“ bedeuten und eine „Ausdehnung der privaten Konsumnachfrage“ bringen würden, was Firmen neue „Preissetzungsspielräume“ ermögliche. Konkret: Ein Friseur kann mehr von seinen Kunden verlangen, wenn diese mehr Geld in der Tasche haben.

Im nächsten Frühjahr wird die mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzte Mindestlohnkommission über eine weitere Erhöhung für die folgenden zwei Jahre entscheiden. Bislang gilt dort die Regel, dass sich der Mindestlohn an der Entwicklung der Tariflöhne orientiert.

Die WSI-Experten Thorsten Schulten und Toralf Pusch haben hochgerechnet, dass nach dieser Systematik die zwölf Euro aber erst 2033 erreicht würden. Ausnahmen von diesem Mechanismus sind theoretisch mit einer Zweidrittelmehrheit möglich, doch dann müsste auch die Arbeitgeberseite mitspielen, was ausgeschlossen ist.

Deshalb fordern Schulten und Pusch, dass nun die Bundesregierung die Spielregeln der Kommission modifiziert und ein zusätzliches Kriterium definiert: Der Mindestlohn soll ein „armutsfestes und existenzsicherndes Niveau“ erreichen.

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