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Protestzug gegen Tesla in Erkner (Brandenburg) am Samstag.

Nach Rodungsstop

„Nicht die letzte Hürde für Tesla“

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Ökonom Marcel Fratzscher über den Widerstand gegen das „Gigafactory“- Projekt des US-Autobauers in Brandenburg.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, beklagt auch nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg zur Rodung des Geländes für eine Tesla-Fabrik eine investitionsfeindliche Stimmung in Deutschland. „Es gibt hierzulande eine Mentalität der Besitzstandswahrung, die sich gegen Großprojekte, gegen Veränderungen ausspricht“, sagt er. Das Tesla-Werk könne ein Ansporn für die deutsche Automobilindustrie sein.

Nach dem Gerichtsurteil darf der Elektro-Autobauer Tesla das Gelände für seine künftige „Gigafactory“ weiter roden, die Fabrik liegt im Zeitplan. Sie haben kürzlich die deutsche Bürokratie und Gesetzgebung als investorenfeindlich kritisiert. Bleiben Sie dabei?

Ja, es wird weiter Versuche geben, Tesla zu stoppen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts war abzusehen, aber ich fürchte, es ist nicht die letzte Hürde für das Werk. Der Streit um die Tesla-Ansiedlung in Brandenburg steht symptomatisch für ein viel größeres Problem in Deutschland.

Welches meinen Sie?

Es gibt hierzulande eine Mentalität der Besitzstandswahrung, die sich gegen Großprojekte, gegen Veränderungen ausspricht. Die Probleme liegen viel tiefer. Dieser Interessenskonflikt wird jetzt auf dem Rücken von Tesla ausgetragen. Der kann dem Standort Deutschland nachhaltig schaden.

Tesla-Chef Elon Musk drängt zur Eile, er weist darauf hin, dass in China seine Fabrik bereits nach einem Jahr stand. Wäre es nicht angezeigt, ihn auf die Vorteile hinzuweisen, dass Deutschland eben nicht China ist, sondern ein Rechtsstaat?

Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts fpr Wirtschaftsforschung

Natürlich ist ein Rechtsstaat für Investoren ein großer Vorteil, und ich gehe davon aus, dass Elon Musk das auch weiß. Es kann nicht darum gehen, dass eine Fabrik in Deutschland so schnell steht wie in China. Ich beobachte aber eine große Rechtsunsicherheit für Unternehmen. Die deutschen Regulierungen sind so umfassend, komplex und nicht selten vieldeutig, dass Investoren oft nicht wissen, was für sie gilt. Wenn sie nicht wissen, ob die neue Fabrik in anderthalb Jahren stehen kann, wie Tesla es jetzt plant, oder ob sie fünf Jahre brauchen, dann entstehen hohe Risiken für Unternehmen, die häufig dazu führen, dass auch deutsche Unternehmen lieber im Ausland investieren.

Zur Person

Marcel Fratzscherist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin und schreibt als Autor zu wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen. Schwerpunkte seiner Arbeit sind Makroökonomie, Verteilung und Integration Europas. 

Die Grünen und große Umweltverbände haben sich für die Fabrik und die Rodung ausgesprochen. Sehen Sie einen Sinneswandel bei den Grünen?

Nein, das ist kein abrupter Sinneswandel. Ich sehe bei den Grünen keinen grundlegenden Widerspruch zwischen ihrer Umwelt- und Klimapolitik und ihren wirtschaftspolitischen Positionen. Es kann ja nicht darum gehen, dass kein Baum gefällt werden darf, wenn eine sinnvolle Investition ins Haus steht.

Was ist sinnvoll an der Tesla-Ansiedlung?

Viele Menschen in der Region haben nun berechtigte Hoffnung, dass Jobs entstehen, dass junge Familien herziehen. Die meisten Gegner kommen ja gar nicht aus der Region selbst. Und Tesla „Made in Germany“ können auch ein Vorteil für die deutsche Autoindustrie sein.

Wie denn? Beim technologischen Vorsprung von Tesla müssen sich die deutschen Autobauer doch eher Sorgen machen.

Tesla geht in die Höhle des Löwen. Das ist erst einmal ein Lob für den Standort Deutschland, für die Facharbeiter und Ingenieure, die Tesla in einem Hochlohnland anzuwerben bereit ist. Und die deutsche Industrie war immer dann am besten, wenn sie sich gegen internationale Konkurrenz behaupten musste. Wenn Tesla in Brandenburg produziert, hält das den deutschen Automobilkonzernen täglich den Spiegel vor: Seht, die können etwas, was ihr noch nicht könnt. Strengt euch an und holt auf!

Interview: Jan Sternberg

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