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Energiepreise: Entlastungspaket kommt - Wer den Hartz-IV-Zuschuss bekommt

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Von: Andreas Apetz

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Das Entlastungspaket der Ampel-Regierung beinhaltet einen Hartz-IV-Zuschuss. Wer hat Anspruch auf die neue Bonuszahlung in Höhe von 100 Euro?

Berlin – Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges sind in Deutschland deutlich spürbar. Besonders belastet wird die Bevölkerung durch den rasanten Anstieg der Energiekosten.

Die Preise für Öl, Gas, Kohle und Sprit haben in den letzten Wochen ungeahnte Höchststände erreicht. Die hohen Unkosten sollen nun durch das neue Entlastungspaket der Ampel-Koalition teilweise gedeckt werden. Auf Hartz-IV angewiesene Bürgerinnen und Bürger werden bei den neuen Maßnahmen ausdrücklich berücksichtigt und erhalten eine zusätzliche Bonus-Zahlung.

Entlastungspaket der Ampel-Koalition: Zuschuss für Hartz-IV-Empfangende

Rund 13 Milliarden Euro soll das Entlastungspaket zur Abfederung der steigenden Energiepreise von SPD, FDP und Grünen schwer sein. Das Ziel: „Umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit.“ So verkündeten es zumindest die Parteispitzen der Ampel auf einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen (24.03.2022) nach der fast elfstündigen nächtlichen Koalitionssitzung. Die Regierung sei sich darüber einig, dass man die Menschen und Wirtschaft angesichts der enormen Preissteigerung „kurzfristig und befristet“ schützen müsse, erklärte der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner am Morgen nach der Sitzungsnacht der Koalition.

Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst dürfen sich 2022 über einen Corona-Bonus freuen.
Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst dürfen sich 2022 über einen Corona-Bonus freuen. © Monika Skolimowska/dpa

Das Entlastungspaket umfasst die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, befristet auf drei Monate, und eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen erwerbstätigen Personen in Deutschland. Außerdem soll es ein 90-Tage-Ticket für neun Euro pro Monat für den öffentlichen Personennahverkehr geben sowie einen Einmalbonus für Familien in Höhe von 100 Euro pro Kind.

Die Beziehenden von Sozialleistungen werden im neuen Maßnahmenpaket ebenfalls berücksichtigt. Wer beispielsweise Arbeitslosengeld II bezieht, soll mit einer zusätzlichen Zahlung von 100 Euro entlastet werden. Die Unterstützung für auf Hartz IV angewiesene Bürgerinnen und Bürger wurde schon im Vorfeld der Verhandlungen angekündigt, da diese Menschen „überproportional“ von den steigenden Preisen betroffen seien. Vor allem die Grünen hatten auf schnellstmögliche Hilfe gedrängt.

Der Vorschlag der Partei, den Regelsatz dauerhaft um 44 Euro anzuheben, fand in den Reihen von SPD und FDP wenig Anklang, sodass man sich schließlich für die Bonus-Zahlung entschied. Dies geht aus dem Beschlusspapier hervor, welches Business Insider vorliegt. Der Beschluss sieht eine grundsätzliche Erhöhung erst ab dem kommenden Jahr vor. So heißt es: „Bei den jetzigen Energiepreisen ist davon auszugehen, dass zum 1. Januar 2023 die Regelbedarfe die hohen Preissteigerungen abbilden und damit angemessen erhöht werden.“

Entlastungspaket 2022: Wer hat Anspruch auf den Hartz-IV-Bonus?

Im Zuge des Entlastungspakets steht Hartz-IV-Beziehenden ein Bonus von 100 Euro zu. Doch nicht nur Personen, die das ALG-II erhalten, profitieren von den geplanten Maßnahmen. Die Zahlung geht an die Empfängerinnen und Empfänger von allen Transfer- bzw. Sozialleistungen. Dies umfasste auch Personen, die Ausbildungshilfen wie das BAföG, Elterngeld, Kindergeld oder auch Wohngeld erhalten.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) verkündet vor dem Bundestag das Entlastungspaket.
Sieht Spielraum für ein Entlastungspaket: Finanzminister Christian Lindner (FDP). © Bernd von Jutrczenka/dpa

Doch die neuen Maßnahmen stoßen bei weitem nicht nur auf Zuspruch. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte, dass die Maßnahmen nur für kurzfristige Entlastung sorgen würden und forderte mehr finanzielle Unterstützung für Leistungsbeziehende. Die Regelsätze in der Grundsicherung müssten „auf ein bedarfsgerechtes Niveau“ angehoben werden, sagte Präsident Adolf Bauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Statt der geplanten Maßnahmen hätte es eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes gebraucht. „Wer die soziale Spaltung überwinden will, muss bei den Ärmsten anfangen, statt mit der Gießkanne unabhängig vom Einkommen zu subventionieren“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des paritätischen Gesamtverbands.

Wann der 100-Euro-Bonus ausgezahlt wird und ob er beantragt werden muss oder unaufgefordert überwiesen wird, steht noch nicht fest. Das geplante Entlastungspaket von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ampel-Regierung muss zunächst noch durch den Bundestag und den Bundesrat abgesegnet werden, um rechtskräftig zu werden. (aa/AFP)

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