EU-Ministerrat

Neues Urheberrecht beschlossen

Bundesregierung: Ziel muss es sein, Uploadfilter unnötig zu machen.

Die umkämpfte EU-Urheberrechtsreform ist endgültig beschlossene Sache. Der EU-Ministerrat verabschiedete die neue Richtlinie am Montag in Luxemburg, wobei die deutsche Bundesregierung unter Abgabe einer Protokollerklärung zustimmte. Die Reform muss noch in nationales Recht umgesetzt werden. Ende März hatte bereits das EU-Parlament der Reform zugestimmt.

Die Bundesregierung bedauert in der Erklärung, dass es nicht gelungen sei, „ein Konzept zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen zu verabreden, das in der Breite alle Seiten überzeugt“. Weiter heißt es: „Ziel muss es sein, das Instrument ‚Uploadfilter‘ weitgehend unnötig zu machen.“ Sollte sich zeigen, dass die Umsetzung zu einer Beschränkung der Meinungsfreiheit führe, will die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Defizite korrigiert werden.

Damit reagiert Berlin auf die massive Kritik an der Richtlinie. Diese soll das Urheberrecht nach dem Willen der Befürworter fit für das Internet machen. Die Kritiker glauben jedoch, dass zur Erkennung der urheberrechtlich geschützten Werke auf Plattformen wie Youtube sogenannte Uploadfilter eingesetzt werden müssen. Diese könnten zur Zensur des Netzes führen. Ebenfalls in der Kritik steht das neue europäische Leistungsschutzrecht für Verleger. Es zielt auf Dienste wie Google News, die Ausschnitte aus Artikeln anzeigen. Sie sollen dafür künftig Geld an die Verleger zahlen.

Neun EU-Staaten dagegen

Am Ende stimmten 19 EU-Staaten zu, darunter neben Deutschland auch Frankreich, Österreich und Großbritannien. Dagegen stimmten die Niederlande, Polen, Italien, Finnland, Luxemburg und Schweden. Belgien, Slowenien und Estland enthielten sich. Damit die Richtlinie durchkommt, musste eine Mehrheit von 55 Prozent der Staaten zustimmen, die 65 Prozent der Bevölkerung vertreten mussten.

Die Abstimmung erfolgte auf einer ohnehin anberaumten Sitzung der europäischen Landwirtschaftsminister. Dass Gesetze von fachfremden Ministern abgesegnet werden, ist in der EU üblich. Für Deutschland nahm Julia Klöckner (CDU) an dem Treffen teil, die sich aber bei der Abstimmung noch von der deutschen EU-Botschafterin Susanne Szech-Koundouros vertreten ließ. Federführend im Kabinett ist Justizministerin Katarina Barley (SPD), in deren Haus die Protokollerklärung verfasst wurde.

Wiederholt hatten europaweit Hunderttausende Menschen gegen das Gesetz mobil gemacht, insbesondere vor der Abstimmung im EU-Parlament Ende März. Für die Richtlinie hatten sich unter anderem Verlegerverbände und Branchenorganisationen der Musikindustrie ausgesprochen. Das Gesetz ist eine Richtlinie und lässt den einzelnen EU-Ländern daher bei der Umsetzung einen Spielraum. Es muss noch im Amtsblatt veröffentlicht werden und tritt drei Wochen danach in Kraft. (epd)

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