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Dieser Solarpark liegt auf einem ehemaligen Schießplatz in Stern Buchholz bei Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern).

Neues EEG-Gesetz

Neuer Plan fürs Klima

  • Joachim Wille
    vonJoachim Wille
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Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein neues Erneuerbare Energien Gesetz vorgelegt. Damit soll der Ökostrom-Anteil bis 2030 auf 65 Prozent steigen.

Das erste Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) stammt aus dem Jahr 2000, damals beschlossen unter der rot-grünen Bundesregierung. Der Ökostrom-Anteil im deutschen Stromnetz beträgt inzwischen deutlich über 40 Prozent. Nun, zwei Jahrzehnte später, arbeitet die Groko an einer EEG-Novelle, die den zuletzt eingebrochenen Zubau an Erneuerbaren-Anlagen wieder flott machen soll. Das Gesetz soll noch im September im Kabinett verabschiedet werden, derzeit läuft die Ressortabstimmung. Das Inkrafttreten ist für 1. Januar 2021 geplant.

Kernpunkte laut einem 140 Seiten starken Entwurf aus dem von Minister Peter Altmaier (CDU) geführten Wirtschaftsministerium: Beim Solarstrom soll sich die installierte Leistung bis 2030 verdoppeln, bei der Windkraft soll sie um rund ein Drittel wachsen. Zudem wird festgelegt: „Im EEG 2021 wird das Ziel verankert, dass der gesamte Strom in Deutschland 2050 treibhausgasneutral ist.“

Ihre Klimaziele für das Jahr 2030 hat die Groko vor knapp einem Jahr vorgelegt. Für den Strombereich wurde festgelegt: Der Ökostromanteil steigt bis dann auf 65 Prozent. Das neue EEG soll das umsetzen.

Laut dem Entwurf soll vor allem der Windkraft-Ausbau an Land deutlich gesteigert werden, gekoppelt mit Maßnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz und einer besseren Verteilung der Anlagen im Land. Vorgesehen sind hier jährliche Ausbaumengen von im Schnitt vier Gigawatt (GW). Zum Vergleich: Aktuell beträgt das von der Regierung vorgegebene Ausbauziel 2,9 Gigawatt, tatsächlich neu gebaut wurde 2019 indes nur gut ein GW - ein absoluter Tiefpunkt für die Branche. Im Rekordjahr 2017 waren noch 5,3 GW erreicht worden.

Haupthindernisse bei der Onshore-Windkraft sind derzeit lange Genehmigungsverfahren, Abstandregelungen sowie Klagen von Anwohnern und Naturschützern. Um die Akzeptanz zu erhöhen, sollen Windparkbetreiber künftig verpflichtet werden, Standortkommunen an den Einnahmen zu beteiligen – mit 0,2 Cent pro produzierter Kilowattstunde. Pro Windanlage können damit pro Jahr rund 20 000 Euro zusammenkommen.

Damit zudem mehr Windräder im Süden Deutschlands gebaut werden, wo die Stromverbrauchsschwerpunkte liegen, wird laut dem Altmaier-Entwurf bei den Ausschreibungen eine „Südquote von 15 Prozent eingeführt, die ab 2024 auf 20 Prozent steigen soll. Bisher sind die südlichen Bundesländer Schlusslichter beim Zubau.

Bei der Solarenergie plant das Haus Altmaier einen jährlichen Zubau von 4,6 bis 5,6 GW. Das heißt: Die aktuelle Neubaurate von rund vier GW (2019) würde im neuen Jahrzehnt etwas übertroffen. Der deutsche Solarmarkt war 2013 nach einer früheren EEG-Novelle eingebrochen und dann jahrelang selbst hinter dem Ausbauziel der Bundesregierung von 2,5 GW zurückgeblieben. Erst 2019 kam der Photovoltaik-Markt wieder in Schwung - mit knapp vier GW. Neu beim Solarstrom ist, dass nun auch große Dachanlagen etwa auf Supermärkten oder anderen Gewerbedächern wie bisher schon die Freiflächenanlagen ausgeschrieben werden sollen. Für kleinere PV-Dachanlagen, wie sie auf Ein- und Zweifamilienhäusern üblich sind, wird es laut Entwurf weiterhin eine Festvergütung geben.

Eine Lösung enthält das Altmaier-Konzept auch für das Problem der Altanlagen, die ab 2021 nach 20 Jahren aus der EEG-Vergütung herausfallen und sonst mangels Rentabilität stillgelegt werden müssten. Zumindest für die Betreiber kleinerer Anlagen soll es eine Regelung geben, dass sie ihren Strom künftig zu Marktpreisen an den jeweiligen Netzbetreiber verkaufen können. Damit werde sowohl ein Abbau als auch ein „wildes Einspeisen“ verhindert, heißt es in dem EEG-Text.

Das Echo auf den in dieser Woche bekannt gewordenen Entwurf ist geteilt. Der Energieverband BDEW lobte die erhöhten Zubaumengen und die Regelung für die „Ü20“-Anlagen, der Stadtwerke-Verbund VKU erkannte darin „eine solide Basis für die anstehende EEG-Novelle“. Grüne, Linke und Umweltverbände hingegen halten die Pläne insgesamt für viel zu wenig ambitioniert. Die Ökopartei monierte „viel Kleinkram, zusätzliche Bürokratie und Tricksereien“.

Auch die Erneuerbaren-Branche hält eine deutlich ambitionierte Gangart für nötig und machbar, besonders beim Ausbau der Photovoltaik. Ihr Verband BEE fordert hier einen jährlichen Zubau von zehn Gigawatt, also doppelt so viel, wie Altmaier vorsieht. Bei der Onshore-Windkraft hingegen ist man nicht weit auseinander. Der BEE fordert 4,7 GW gegenüber vier GW im Entwurf.

An ganz andere Dimensionen hingegen denkt der Energieexperte Hans-Josef Fell, früherer Grünen-Bundestagsabgeordnete und einer der „Väter“ des ersten EEG. Er fordert angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise bis 2030 bereits eine Umstellung des Energiesystems auf 100 Prozent Erneuerbare Energien. Dafür sei ein jährlicher Zubau von acht GW Windkraft, und 26 GW Solarenergie nötig, plus Erweiterungen bei Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie.

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