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Wettbewerbsfähigkeit

Neuer Pakt in der EU steht an

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
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Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit einem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit die Wirtschaftspolitiken enger verzahnen. Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen.

Europa bekommt durch die Krise ein neues Gesicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit einem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit die Wirtschaftspolitiken enger verzahnen. Es wäre das dritte Element in einem Paket, das die Staats- und Regierungschefs spätestens auf ihrem Gipfel Ende März schnüren wollen. Es enthält zudem dauerhafte, umfangreichere Hilfen für schwächelnde Euro-Länder. Und der Stabilitätspakt soll verschärft werden.

Schon der Stabilitätspakt hat nicht funktioniert. Warum jetzt noch ein Wettbewerbs-Pakt?

Die Krise zeigt eines eindeutig: Es reicht in einer Währungsunion nicht, nur auf Defizite zu schauen. Die griechische Regierung hat sich zu hoch verschuldet. Aber schon bei Irland und Spanien haben die Schwierigkeiten andere Ursachen. Generell kann sich kein Euro-Staat aus dem Schuldensumpf befreien, wenn seine Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist.

Wie sieht Merkels Lösung aus?

Die Kanzlerin möchte die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitiken stärker koordinieren. So müssten alle Euroländer ihr Rentensystem an die Demografie anpassen. Oder sie wären verpflichtet, die Löhne nur entsprechend der Produktivität steigen zu lassen.

Will Merkel jetzt die Wirtschaftsregierung für Europa?

Nein. Die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident meinen etwas ganz anderes, wenn sie von mehr wirtschaftspolitischer Zusammenarbeit in Europa sprechen. Während Sarkozy mit einer Wirtschaftsregierung den staatlichen Einfluss stärken möchte, zielt Merkel wirtschaftspolitisch in die andere Richtung, nämlich auf mehr Markt und Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa. Sie möchte anderen die harten Strukturreformen vorschreiben können, wie sie Deutschland etwa mit der Rente mit 67 auf sich nahm. Eine Ausnahme ist die Steuerpolitik. Hier fordert Berlin Mindestsätze, um ein Steuerdumping zu verhindern.

Kann das funktionieren?

Schwer vorstellbar. Schon beim Stabilitätspakt zeigte sich, dass sich nationale Regierungen ungern von anderen etwas vorschreiben lassen. Ohne Not wird keine nationale Regierung gegen ihren Willen das Rentenalter heraufsetzen oder den Kündigungsschutz lockern.

Also viel Lärm um nichts?

Die EU steuert nicht auf einen „europäischen Superstaat“ zu, sondern auf ein Mehr an „intergouvernementaler Zusammenarbeit“ (Finanzminister Wolfgang Schäuble). Die Regierungen stimmen sich intensiver untereinander ab. Aber Europa wird nicht allen die Rente mit 67 vorschreiben.

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