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Kinder mit Glimmstängel: Ein Werbeverbot soll verhindern, dass die Tabakindustrie weiter junge Kundschaft rekrutiert.

Tabakwerbung

Neuer Anlauf für ein Verbot

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Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung sieht Chancen für eine gesetzliche Regelung in dieser Legislaturperiode.

Deutschland ist nach wie vor das einzige Land in der Europäischen Union, in dem Tabakwerbung auf Plakaten und im Kino noch erlaubt ist. Befürworter eines Werbeverbots verbinden diesen Umstand vor allem mit einer Person: Der frühere Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte in der Vergangenheit mehrfach dafür gesorgt, dass Anläufe für ein Verbot wieder gestoppt wurden. Nach der Abwahl Kauders fordern die Befürworter, das Verbot jetzt durchzusetzen. „Viel zu lange liegt das Tabakaußenwerbeverbot bereits auf Eis. Es ist Zeit, endlich mit den Diskussionen Schluss zu machen“, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), auf Anfrage. „Jetzt liegt eine neue Zeit vor uns, und ich bin optimistisch, dass wir es gemeinsam mit den Fraktionskollegen in dieser Legislaturperiode schaffen, diese Kuh ein für alle Mal vom Eis zu bekommen.“

Deutschland verstößt mit seiner laxen Gesetzgebung gegen das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. Der völkerrechtlich verbindliche Vertrag aus dem Jahr 2005, den Deutschland unterzeichnet hat, sieht unter anderem ein umfassendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse vor. Da ein absolutes Verbot nicht durchsetzbar erschien, legte die vorige große Koalition Mitte 2016 einen Gesetzentwurf mit einigen Ausnahmen vor. So war geplant, die Außenwerbung erst nach einer Übergangsfrist von vier Jahren zu verbieten und auch danach in und an Verkaufsstellen des Fachhandels weiterhin zu erlauben. Im Kino sollte Tabakwerbung vor Filmen möglich bleiben, die ab 18 Jahren freigegeben sind.

Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf zwar im Sommer 2016, doch dann folgte ein ungewöhnlicher Vorgang: Unter Führung von Kauder weigerte sich die Unions-Fraktionsspitze, den Entwurf im Bundestag zu beraten. Eines der Argumente: Man wolle keinen „Einstieg in eine Verbotspolitik“. Auch Bittbriefe der damaligen Minister Hermann Gröhe (Gesundheit, CDU) und Christian Schmidt (Landwirtschaft, CSU) halfen nicht. Der Entwurf landete am Ende der Wahlperiode im parlamentarischen Mülleimer.

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union in diesem Frühjahr wiederholten sich die Ereignisse: Das zunächst enthaltene Verbot wurde in der Schlussrunde der Verhandlungen auf Wunsch von Unions-Politikern wieder gestrichen.

Die Drogenbeauftragte Mortler setzt sich schon seit ihrem Amtsantritt 2014 für ein umfassendes Werbeverbot ein. „Es wurden ellenlange Debatten geführt, obwohl Deutschland ganz klar verpflichtet ist, das WHO-Abkommen zur Reduzierung von Tabakkonsum, dazu gehört auch das Außenwerbeverbot, umzusetzen“, sagte sie. „Jeder weiß, dass Werbung – gerade auf Kinder und Jugendliche – wirkt“, fügte sie hinzu. „Wer in diesem Kontext von Bevormundung und Werbefreiheit spricht, hat eindeutig das Problem nicht verstanden.“ Bekannt ist, dass zahlreiche Gesundheitspolitiker der Union die Position Mortlers unterstützen. Die SPD ist praktisch geschlossen für ein Verbot.

Das Hauptargument der Befürworter: Jährlich sterben in Deutschland etwa 120 000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Der volkswirtschaftliche Schaden, unter anderem durch die Behandlung von Folgeerkrankungen, wird vom Deutschen Krebsforschungszentrum auf fast 80 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Dagegen sind die direkten Verluste für die Werbewirtschaft bei einem Verbot vergleichsweise klein: Die Tabakindustrie gibt nach eigenen Angaben pro Jahr rund 230 Millionen Euro für Tabakwerbung aus, davon fließen etwa 70 Millionen in die Außenwerbung. Im Internet sowie in Zeitungen und Zeitschriften ist Tabakwerbung schon seit 2007 verboten.

Ein frischer Gesetzentwurf für ein umfassendes Verbot liegt im Übrigen schon vor: Auf Drucksache 19/1878 hatten die Grünen im Frühjahr einen Vorschlag in den Bundestag eingebracht. Seitdem schlummert der Entwurf aufgrund des bisherigen Widerstands der Union in den Ausschüssen.

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