Digitalisierung

Der neue Sozialstaat

  • Franz Knieps
    vonFranz Knieps
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Die Instrumente müssen erneuert werden

Der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Bert Rürup forderte vor einigen Tagen in einem Zeitungsbeitrag unter der treffenden Überschrift „Industrie 4.0 braucht einen Sozialstaat4.0“, dass die Digitalisierung durch Sozialreformen flankiert werden müsste. Diese Feststellung könnte einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik und eine spannende Debatte im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl auslösen.

Allzulange wurde der Sozialstaat als Ursache für ökonomische Schwächen und soziale Immobilität statt als Voraussetzung für Risikobereitschaft und Wandel und damit als Motor für wirtschaftliche Entwicklung betrachtet. Dabei hätte schon ein Blick in die Geschichte von Versicherung und Vorsorge genügt, um Sicherheit als Grundlage prosperierenden Wirtschaftens zu erkennen. Aber erst das Versagen deregulierter Märkte und der Rückzug des Staates aus Kernaufgaben haben das Bewusstsein geschärft, dass ohne flankierende Regulierung weder ökonomische Erfolge noch soziale Stabilität zu erzielen sind. Von daher bieten die Veränderungen in Arbeit und Gesellschaft Chancen, eine weniger ideologisch als zielbestimmte Diskussion um die Ausgestaltung des Sozialstaats zu führen.

Aber schon jetzt sei davor gewarnt, die Herausforderungen der Zukunft mit den Rezepten der Vergangenheit meistern zu wollen. Zwar haben sich die Grundprinzipien des Sozialstaats, insbesondere das Solidarprinzip, bewährt, doch müssen Institutionen und Instrumente durchgreifend erneuert werden. Ziel muss es sein, dass der Sozialstaat neue Arbeits- und Lebensformen integriert, Veränderungsbereitschaft fördert und Lasten fair verteilt. Schutzlücken müssen geschlossen, ungerechtfertigte Privilegien abgebaut werden. Vor allem müssen Leistungsfähigkeit und Zukunftsorientierung des Sozialstaats verbessert werden, damit dieser Akzeptanz bei den jüngeren Generationen, bei ökonomisch Starken und Schwachen findet. Schließlich muss mit Mythen und Dogmen wie der Lohnnebenkostenspirale Schluss gemacht werden, die reflexhaft  gegen die gerechtere Verteilung von Finanzlasten oder Veränderungen im Machtgefüge in Stellung gebracht werden.

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