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Die Präsidenten Italiens und Chinas treffen sich in Rom.

Neue Seidenstraße

China umgarnt Italien

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Präsident Xi besucht Rom. Er hat ein klares Ziel: die drittgrößte europäische Volkswirtschaft in das eigene Handelssystem einzubinden. Damit würde die EU deutlich geschwächt.

Wenn der chinesische Staatschef nach Italien reist, um für die neue Seidenstraße zu werben, muss natürlich Marco Polo herhalten. „Der berühmte Entdecker hat die erste Welle des China-Fiebers ausgelöst“, ließ Xi Jinping in einen Gastbeitrag in der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ schreiben. Jetzt soll sich Italien von einer neuen Welle der Begeisterung für Fernost anstecken lassen: Am Donnerstagabend ist Xi in Italien angekommen, um bis Samstag mit Ministerpräsident Giuseppe Conte über eine engere Zusammenarbeit zu verhandeln.

Trotz der romantischen Gedankenverbindung zu dem Venezianer Marco Polo geht es dabei um harte Fragen des geopolitischen Einflusses. Denn Italien wird am Samstag voraussichtlich der Seidenstraßen-Initiative beitreten – genau wie von China gewünscht. Das entspricht einem Tritt gegen das Schienbein von Europapolitikern in Brüssel und anderen Hauptstädten des Kontinents. „Peking versucht, eine einheitliche EU-Position gegenüber China zu verhindern“, sagt Bernhard Bartsch, Asien-Experte bei der Bertelsmann-Stiftung. „In Italien ist das nun bereits gelungen.“

Das Misstrauen wächst

Italien wäre das erste Land aus dem Klub der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen G7, das Mitglied der Seidenstraßen-Initiative wird. Es wäre auch das erste Kernland der EU, das einen Pakt mit China abschließt. Diese Neuausrichtung kommt zur Unzeit, denn die EU versucht gerade, eine gemeinsame Chinapolitik zu formulieren. Derzeit erwägt der europäische Rat beispielsweise eine Regel, nach der öffentliche Aufträge nur dann an chinesische Firmen vergeben werden können, wenn China sich in gleichem Maße für europäische Anbieter öffnet. „China will nun kleinere oder wirtschaftliche schwächere Mitgliedsstaaten dazu bringen, aus der gemeinsamen Linie auszuscheren“, sagt Bartsch. „China spielt damit auch sehr geschickt auf der Klaviatur EU-kritischer Stimmungen in vielen Ländern.“

Xi nannte zu Wochenbeginn noch ausdrücklich „Häfen, Logistik, Schiffbau, Transport, Energie, und Telekommunikation“ als Bereiche der neuen Zusammenarbeit. „Telekommunikation“ – das hieße auch, dem Elektronikkonzern Huawei freie Hand beim Netzausbau zu geben. In anderen Ländern, darunter Deutschland, wächst derweil das Misstrauen gegenüber chinesischer Technik. Diese kann schließlich Einfallstor für Spionage sein. Bei diesem Gedanken wird offenbar auch den Akteuren in Rom mulmig. Italienische Sicherheitsinteressen gehen vor, versicherte die Regierung. Dem Vernehmen nach sollen die Netze nun von dem Abkommen ausgenommen sein.

Der Symbolwert des Schritts ist dennoch enorm. Die Seidenstraßen-Initiative ist eine persönliche Idee von Staatschef Xi. Seit sechs Jahren jettet er um den Globus und vermarktet das Projekt. Über 100 Länder haben bereits Verträge im Rahmen der „Belt and Road Initiative“ unterschrieben. Dabei geht es nicht in erster Linie um Handelsrouten, sondern um Infrastrukturinvestitionen und um Marktöffnung. Je mehr Staaten mitmachen, desto mehr Legitimation hat der bisher noch sehr lose Bund.

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In Europa berüchtigt sind die Ereignisse beim China-Osteuropa-Gipfel 2013 in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Die osteuropäischen Staaten empfingen den chinesischen Premier Li Keqiang als Ehrengast – und der wiederum hat die Gelegenheit genutzt und sich schamlos am Rande der EU eingekauft. China verfügt nach Jahren des Exporterfolgs über Reserven von drei Billionen Euro, die es nun nutzt, um weltweit Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Bestes Beispiel ist eine Schnellbahnstrecke von Athen über Belgrad nach Budapest, natürlich mit chinesischen Zügen, nicht mit dem TGV oder ICE. Griechenland, Serbien und Ungarn stehen damit bereits auf der Empfängerliste chinesischer Kredite und gehören fest zum Seidenstraßen-Projekt. In Zeiten des Handelskriegs mit den USA sind solche Bündnisse für Xi enorm wertvoll. Der Effekt ist bereits spürbar. Griechenland hat vor zwei Jahren bereits eine EU-Erklärung zur Menschenrechtslage in China torpediert.

Auch Italien erliegt nun offenbar den Verlockungen des chinesischen Geldes. Der Zustand der Infrastruktur ist dort ein politisches Streitthema: Im August ist in der Hafenstadt Genua eine Betonbrücke eingestürzt; auch der Rest des Straßennetzes altert. Zugleich hängt die italienische Wirtschaft in der Rezession fest. Die Ausgaben für Straßenprojekte sind dort seit 2007 um 60 Prozent gesunken. Wenn während des Xi-Besuchs nun von Verträgen die Rede ist, dann wird vor allem eines gemeint sein: üppige Investitionen.

Lobby gegründet

Die Interessen der deutschen mittelständischen Unternehmen entlang der neuen Seidenstraße sicherzustellen – das hat sich der Bundesverband Deutsche Seidenstraßen Initiative (BVDSI) auf die Fahnen geschrieben, der am 29. März mit einer Gründungsveranstaltung starten will.

Aus Sicht des Verbandes verkennt die deutsche und europäische Politik die Bedeutung des größten Infrastrukturprojektes der Welt. „Bisher bestimmt allein China die Regeln“, erklärte BVDSI-Vorstandssprecher Hans von Helldorff. Es müsse darum gehen, „ gemeinsam mit China eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen“. FR

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