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Das Europäische Parlament in Brüssel.

Entsenderichtlinie

Neue Regeln gegen Lohndumping

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EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten einigen sich auf Reform der Entsenderichtlinie.

Die Arbeitnehmer in Europa sollen besser gegen Lohndumping geschützt werden. Vertreter von EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und EU-Kommission haben sich nach langem Ringen auf eine Reform der so genannten Entsenderichtlinie verständigt. Sozialkommissarin Marianne Thyssen sprach am Donnerstag von einem ausgewogenen Kompromiss. Die sich nun abzeichnende Übereinkunft verankere das Prinzip „gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ und bringe mehr Rechtssicherheit für Beschäftigte und Arbeitgeber.

Entsandte Arbeitnehmer aus EU-Staaten wie Polen oder Rumänien werden in wohlhabenderen Ländern wie Deutschland oder Frankreich immer wieder mit Lohndrückerei in Verbindung gebracht. Die Beschäftigten arbeiten etwa in der Fleischwirtschaft, auf Baustellen oder in der Pflegebranche. Sie sind formal in der Heimat angestellt und auch dort sozialversichert, die Bezahlung orientiert sich oft am heimischen Lohnniveau.

Nach Angaben aus dem EU-Parlament sollen Entsendungen künftig auf zwölf Monate begrenzt werden. Es gibt aber die Möglichkeit, um sechs weitere Monate zu verlängern. Die Volksvertreter hatten ursprünglich eine Begrenzung auf zwei Jahre gefordert, die Mitgliedstaaten auf ein Jahr. Die Entsandten sollen von Anfang an die gleichen Löhne wie die Stammbelegschaften erhalten. Dazu gehören auch Leistungen wie Schlechtwetter- oder Weihnachtsgeld. Wohnen die Beschäftigten während ihres Einsatzes in einer Unterkunft, dürfen ihnen die Kosten nicht vom Lohn abgezogen werden.

Die Sozialversicherung im Heimatland bleibt aber bestehen, was den Einsatz entsandter Arbeitnehmer in der Praxis für viele Firmen weiter attraktiv machen dürfte. Für Lkw-Fahrer gelten die neuen Regelungen vorerst nicht, hier bleibt es zunächst bei den Vorschriften der bisher gültigen Entsenderichtlinie von 1996. Eine Reform ist aber geplant.

Der EU-Abgeordnete Thomas Mann (CDU) sprach am Donnerstag von einem „Paradigmenwechsel in der EU-Sozialpolitik“. Die europäische Idee nehme enormen Schaden, wenn Firmen das Lohngefüge im Gastland durch Tricks unterlaufen. Die Grünen-Parlamentarierin Terry Reintke sagte: „Die Einigung ist ein Durchbruch für das soziale Europa.“ Die überarbeitete Entsenderichtlinie werde Arbeitskräfte besser vor Ausbeutung schützen.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass entsandte Arbeitnehmer im Schnitt 35 Prozent weniger verdienen als die Angehörigen der Stammbelegschaften.

Bislang handelt es sich erst um eine inhaltliche Einigung. Notwendig ist jetzt noch die formelle Zustimmung des EU-Parlaments sowie der Mitgliedsstaaten. Anschließend muss jeder EU-Staat die Richtlinie in seine nationale Gesetzgebung überführen. Über die Reform wird seit Jahren gestritten. Zuletzt hatte sich vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron dafür stark gemacht. Er will seinen Landsleuten zeigen, dass die EU in der Lage ist, Sozialdumping zu stoppen. Sein Vorgehen stieß vor allem in Osteuropa auf Widerstand. Für die dortigen EU-Staaten sind die niedrigeren Arbeitskosten ein entscheidender Wettbewerbsvorteil. Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland trägt dort auch dazu bei, die Arbeitslosigkeit zu mindern.

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