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Der EuGH hatte entschieden, dass die gesetzlich festgelegten Handelspannen im Apothekenbereich nicht für ausländische Versandapotheken gelten.
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Der EuGH hatte entschieden, dass die gesetzlich festgelegten Handelspannen im Apothekenbereich nicht für ausländische Versandapotheken gelten.

Versand-Apotheken

Neue Lösungen müssen her

  • Tim Szent-Ivanyi
    VonTim Szent-Ivanyi
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Der EuGH hat die Preisbindung für ausländische Versandapotheken gekippt. Das verzerrt den Wettbewerb. Doch ein Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneien ist der falsche Weg.

Die Apothekerlobby war zur Hochform aufgelaufen: Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der vergangenen Woche die Preisbindung für ausländische Versandapotheken aufgehoben hatte, wurden Bundes- und Landespolitiker massiv bearbeitet, massenhaft Briefe versendet, intensive Telefonate geführt und geheime Treffen organisiert. Der Tenor: Wenn die Politik den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten nicht ganz verbiete, dann führe das zu einem Apothekensterben ungeahnten Ausmaßes mit entsprechenden Folgen für die Patienten. Die Lobbyarbeit hatte Erfolg: Am Freitag gab Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nach und kündigte ein Verbot an – eine geradezu absurde Entscheidung.

Der EuGH hatte entschieden, dass die gesetzlich festgelegten Handelspannen im Apothekenbereich nicht für ausländische Versandapotheken gelten. Der Grund für das Urteil war ein Rechtsstreit, bei dem es um die Gewährung von Rabatten für rezeptpflichtige Medikamente durch die niederländische Versandapotheke Doc Morris ging. Das verbietet das geltende deutsche Recht ausdrücklich. Die Richter in Luxemburg sahen darin aber einen Verstoß gegen das Unionsrecht und die Regeln für den europäischen Binnenmarkt. Daher sind ab sofort Rabatte wieder möglich. Doc Morris offeriert zum Beispiel einen Bonus von zwei Euro für jedes rezeptpflichtige Medikament.

Die nun durch das Urteil in Deutschland entstandene Situation ist tatsächlich ungewöhnlich: Für deutsche Apotheken – auch für deutsche Versandapotheken – gilt weiterhin die Preisbindung, die keine Rabatte erlaubt, für ausländische Unternehmen ist die Regelung aufgehoben. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis ein deutscher Apotheker juristisch gegen diese Differenzierung vorgehen wird. Spätestens dann steht das gesamte deutsche Preismodell auf dem Prüfstand.

Was wäre schlimm daran? Die Preisbindung bedeutet zunächst einmal eine Gewinngarantie für die Apotheker. Sie werden auf diese Art vor Wettbewerb geschützt, zu Lasten der Versicherten. Gleichzeitig sichert die Preisbindung aber auch die Apotheken in der Fläche und insbesondere in ländlichen Regionen, was den Patienten nutzt. Letzteres wird nun geradezu als Totschlagargument herangezogen, um den Versandhandel wieder ganz zu verbieten. Auch Gröhe, in letzter Zeit mehrfach aufgefallen als guter Freund der Apotheker, argumentiert so.

Ein Verbot ist jedoch im digitalen Zeitalter völlig anachronistisch. Außerdem: Keinem Versicherten kann es verwehrt werden, seine Rezepte weiterhin bei einer Versandapotheke im europäischen Ausland einzulösen. Ein Verbot geht also ohnehin weitgehend ins Leere. Daher wäre es vielmehr angebracht, über neue Lösungen nachzudenken, statt ins 20. Jahrhundert zurückzufallen.

Vorschläge gibt es längst. So hat der Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen angeregt, den Apotheken zusätzlich zu einer gesetzlich festgelegten Handelsspanne eine individuelle Preisspanne einzuräumen. Damit entstünde ein Preiswettbewerb, der sich aber nur in den gut versorgten Ballungszentren entfalten würde.

Auf dem Land könnten die Apotheker dagegen höhere Preise nehmen. Eine finanzielle Überforderung der Patienten könnte leicht durch eine Obergrenze verhindert werden. Als Korrektiv würde hier zudem der Versandhandel dienen. Über solche Ideen lohnt sich nachzudenken.

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