1. Startseite
  2. Wirtschaft

Neue Hilfen für Griechenland

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Stephan Kaufmann

Kommentare

Fordert Respekt für das griechische Volk: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Fordert Respekt für das griechische Volk: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). © dpa

Gut vier Wochen vor der Wahl heizt Schäuble die Griechenland-Debatte an. Er rechnet nun fest mit einem dritten Rettungspaket. Aus Sicht der Opposition lässt die Regierung damit die Katze endlich aus dem Sack. Schwarz-Gelb will dagegen keinen Positionswechsel erkennen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erstmals offen eingeräumt, dass Griechenland auch nach 2014 Finanzhilfen der EU-Länder benötigt. „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen“, sagte Schäuble auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg bei Hamburg.

Ein neues Rettungspaket würde bedeuten, dass Griechenland nicht wie geplant ab 2015 sich wieder aus eigener Kraft am Kapitalmarkt finanzieren kann, weil der Schuldenstand immer noch zu hoch ist. Die Opposition sprach von einem Eingeständnis sowie von einer Positionsänderung der Bundesregierung. Die konkreten Zahlen für weitere Hilfen müssten noch vor der Bundestagswahl auf den Tisch. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Ehrlichkeit in der Debatte auf.

Lücke im Finanzplan

„Schäuble lässt nun doch die Katze aus dem Sack“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sprach von einem Offenbarungseid.

Bisher hatte die Bundesregierung offengelassen, wie sich Athen nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Ende 2014 finanzieren soll. Vor einem Monat hatte Schäuble jedoch gewarnt: „Es ist möglich, dass Griechenland ein weiteres Programm braucht.“

Zwar liegt Athen mit seinen Sparvorhaben für dieses Jahr im Plan. Dennoch klafft aufgrund geringerer Privatisierungseinnahmen eine Lücke im Finanzplan. Bis Ende 2014 fehlen Athen elf Milliarden Euro. Diese Lücke muss bis Herbst geschlossen werden. Denn der Internationale Währungsfonds (IWF) darf gemäß seiner Statuten nur dann Hilfsgelder auszahlen, wenn die Finanzierung auf Sicht von zwölf Monaten gesichert ist.

Griechenland hat aber nur noch Geld für elf Monate. Da es sich die fehlenden Mittel nicht am Kapitalmarkt besorgen kann, waren sich Experten schon lange klar darüber, dass ein weiteres Hilfsprogramm nötig ist.

Aber auch nach 2014 braucht Athen wohl mehr Geld. Der IWF hatte im Januar mitgeteilt, er sehe eine Finanzierungslücke Griechenlands in den Jahren 2015 und 2016 von 5,5 bis 9,5 Milliarden Euro.

"Selbsthilfe vor Hilfe"

Offen ist, wie die von Schäuble angekündigte Hilfe aussehen wird. Einen neuen Schuldenschnitt – der vom IWF gefordert wird – lehnte Schäuble ab. „Die Erfahrungen mit dem ersten sind nicht sonderlich gut gewesen“, sagte der Minister. Nach dem ersten Schuldenerlass war es 2011 zu einer Eskalation der Euro-Schuldenkrise gekommen.

Die Linke forderte eine Regierungserklärung der Kanzlerin und eine Debatte im Bundestag auf seiner Sitzung Anfang September. „Grundsätzlich muss das Prinzip gelten: Selbsthilfe vor Hilfe“, sagte Riexinger der Frankfurter Rundschau. „Ich kann mir kein drittes Hilfspaket vorstellen, bevor nicht die griechischen Millionäre eine 50-prozentige Solidarabgabe geleistet haben.“

Laut Schäuble müssten die Kreditgeber wohl dabei helfen, dass die Griechen nicht so hohe Zinsen auf ihre Kredite bezahlen müssten. Möglich sind daher nun eine weitere Senkung der Zinssätze oder eine Verlängerung der Laufzeit. (mit rtr)

Auch interessant

Kommentare