Netzwerkausrüster

Altmaier öffnet Tür für Huawei

Chinesischer Netzausrüster soll nicht „per se“ ausgeschlossen werden

Durch den geplanten Sicherheitskatalog für den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes soll der chinesische Netzausrüster Huawei nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. „Wir werden doch kein Unternehmen per se von irgendwas ausschließen wollen“, sagte Altmaier im ZDF. Es müsse im Interesse des Datenschutzes allerdings gewährleistet sein, „dass jedes Produkt, das eingebaut wird, aus den USA, aus Europa und aus China, auch sicher ist und dass dadurch nicht unerlaubte Dinge geschehen, die bei uns in Deutschland strafbar wären.“

Die Bundesnetzagentur hatte am Donnerstag vor dem Beginn der Versteigerung der 5G-Frequenzen die Eckpunkte der Anforderungen an die Sicherheit der Technologie bekanntgegeben. Demnach dürfen nur Systeme von „vertrauenswürdigen Lieferanten“ bezogen werden. Die gelieferten Komponenten müssten kontinuierlich auf ihre Sicherheit hin überprüft werden. Unternehmen und Verbände sollen die Eckpunkte nun bewerten, bevor sie ins Gesetz aufgenommen werden.

Angst um Cybersicherheit

Die Eckpunkte folgen auf eine intensive Debatte, ob der chinesische Netzwerkausrüster Huawei vom 5G-Aufbau ausgeschlossen werden soll. Die USA und andere Länder werfen dem Konzern eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen eine Gefahr für ihre Cybersicherheit. Huawei weist die Vorwürfe allerdings vehement zurück.

Zuvor hatte auch schon der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, betont: „Die Sicherheitsanforderungen gelten für alle Netzbetreiber und Diensteerbringer und sie gelten technikneutral“. Dabei würden alle Netze erfasst, nicht nur einzelne Standards wie zum Beispiel 5G.

Derweil geht in den USA der Streit zwischen Huawei und der Regierung rund um Spionageverdächtigungen weiter. Der Konzern geht gegen ein Gesetz vor, das US-Regierungsbehörden den Erwerb von Huawei-Technologie untersagt. Die Regierung in Peking hat sich nun hinter die Klage von Huawei gestellt. Sie unterstütze es, dass Huawei die „Waffe des Gesetzes“ zur Verteidigung seiner Rechte einsetze. Streit zwischen Peking und Washington gibt es zudem wegen der auf Betreiben der USA erfolgten Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada. (afp/dpa)

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