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Netzagentur verbietet Post-Werbebriefe

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Die "Impulspost" der Deutschen Post ist unzulässig.
Die "Impulspost" der Deutschen Post ist unzulässig. © dpa

Die Bundesnetzagentur verbietet der Deutschen Post wegen Dumping das weitere Verteilen von Werbebriefen "zu unzulässigen Bedingungen".

Die Bundesnetzagentur geht gegen die Deutsche Post vor. Die Regulierungsbehörde untersagte dem Bonner Konzern am Dienstag, "Impulspost" genannte Werbebriefe weiter "zu unzulässigen Bedingungen zu befördern und anzubieten". Zugleich erklärte die Behörde die von der Post geforderten Entgelte für das Produkt für unwirksam.

"Die Post ist unserer Aufforderung nicht nachgekommen, das Produkt so anzupassen, dass die Wettbewerbschancen anderer Anbieter nicht beeinträchtigt werden", begründete der Vizepräsident des Regulierers, Peter Franke, die Entscheidung am Dienstag. Verstoße die Post gegen diese, könne dies als Ordnungswidrigkeit gewertet werden - dann wird ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro fällig.

Die Bundesnetzagentur hatte Kampfpreise der Post ins Visier genommen, die der Konzern Firmen anbietet, die Neukunden mit Werbebriefen für sich gewinnen wollen. Für dieses "Impulspost" genannte Produkt wollte die Post je nach Gewicht Entgelte von 14 oder 24 Cent verlangen - der Bundesnetzagentur zufolge liegt dies zum Teil mehr als die Hälfte unter den Preisen für vergleichbare Werbebriefe. "Gerade auf dem wettbewerbsschwachen Briefmarkt ist es nicht zu rechtfertigen, dass alternativen Postdienstleistern durch Dumpingpreise Kunden entzogen werden", hatte die Behörde in der Vergangenheit kritisiert.

Die Post hatte die "Impulspost" bereits in Pilotprojekten getestet, ab dem Jahr 2017 sollte das Produkt breit angeboten werden. Um die nun verfügte Untersagung überwachen zu können, hat die Bundesnetzagentur die Post aufgefordert, ihr die Kunden und den Umfang weiterer geplanter Aussendungen mitzuteilen, hieß es weiter. Erteile die Post darüber nicht bis zum 2. August Auskunft, drohe ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 250.000 Euro. Die Post hatte die Kritik der Bundesnetzagentur bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen und erklärt, sie prüfe juristische Schritte. (rtr)

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