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Aktivisten und Aktivistinnen des Koala-Kollektivs inszenieren die Preisvergabe an die Bundesbank.
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Aktivisten und Aktivistinnen des Koala-Kollektivs inszenieren die Preisvergabe an die Bundesbank.

Klimaschutz

Negativ-Preis für Bundesbank

  • VonRolf Obertreis
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Das Koala-Kollektiv überreicht in Frankfurt symbolisch den „Best Climate Killer Award“. Die Aktivisten sehen in der Notenbank den größten Bremser in der EZB.

Die Bundesbank war auch vertreten, aber nur in Form eines Schauspielers. Er nimmt vor dem großen Euro-Symbol auf dem Willy-Brandt-Platz im Zentrum des Frankfurter Bankenviertels am Mittwoch einen eher fragwürdigen Preis entgegen – eine qualmende Trophäe, begleitet von öligem Champagnerregen. Die Klima-Aktivisten vom Koala- Kollektiv verleihen der Bundesbank und ihrem Präsidenten Jens Weidmann am Erdüberlastungstag 2021 den „Best Climate Killer Award“: Die Notenbank habe sich durch ihre „klimafeindliche“ Position im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) qualifiziert.

Ein Vertreter der Bundesbank war nicht zugegen. Sie hatte bereits zuvor auf ein Schreiben des Kollektivs reagiert. „Jens Weidmann sieht im Klimaschutz eine der dringlichsten Aufgaben unserer Zeit – eine Aufgabe, die keinen Aufschub duldet“, schreibt der Sprecher von Weidmann. Der Präsident bedauere es, wenn es an einem ehrgeizigen und glaubwürdigen Pfad hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft mangele.

Dieses Bedauern ist den Klimaschützer:innen nicht nur viel zu wenig, sie glauben, dass Weidmann genau das Gegenteil tut. „Ausschlaggebend war die blockierende, klimafeindliche Rolle der Bundesbank im EZB-Rat“, sagt Rika von Gierke, Sprecherin des Koala-Kollektivs. Weidmann habe sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Billionen schwere Corona-Hilfsprogramm der EZB ohne Klimaschutzauflage gestaltet sei. Damit sorge er dafür, dass „zukunftsfeindliche“ Sektoren wie Öl, Gas und Luftfahrt gestützt würden. Die Bundesbank beuge sogar ihr Mandat, Preisstabilität zu wahren. Denn dies werde durch immer mehr Extremwetterereignisse unmöglich.

Das Kollektiv hatte bereits in einem Brief an EZB-Präsidentin Christine Lagarde gefordert, in der Strategie der Notenbank wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu verankern. Ihr gestehen die Aktivisten zu, dass sie das Klima-Problem wahrgenommen habe. Mehr aber auch nicht. Immer noch finanziere die EZB über Anleihekäufe bedingungslos Unternehmen, die auf fossile Brennstoffe setzten. Dabei habe das Netzwerk der Zentralbanken für das Ergrünen des Finanzsektors (NGFS), dem auch die EZB angehört, 2019 festgestellt, dass der Klimawandel eine Ursache für strukturelle Veränderungen auch im Finanzsystem ist und damit in das Mandat der Zentralbanken und Aufsichtsbehörden falle.

Auch wenn die Bundesbank das Netzwerk mit initiiert hat, sorge Weidmann im EZB-Rat dafür, dass Kohle-, Öl- und Gaskonzerne wie Shell und Total durch die EZB weiter gestützt werden. Weidmann selbst bestreitet nicht, dass sich Notenbanken und auch die Bundesbank um den Klimawandel und seine Folgen kümmern müssen. Sie könnten wichtige Faktoren beeinflussen, etwa Inflation, Wachstum und Zinsen. Weidmann verweist auch auf die finanziellen Risiken, die aus dem Klimawandel resultieren, etwa durch Überschwemmungen oder Brände. Deshalb stärke die Bundesbank ihr Analysezentrum.

Gleichwohl sieht Weidmann vor allem die Politik gefordert. „Es ist nicht die Aufgabe unabhängiger Notenbanken einzuspringen, wenn es an einer ehrgeizigen und glaubwürdigen Klimapolitik mangelt“. Er unterbreitet aber zwei Vorschläge, auch im EZB-Rat: Für geldpolitische Zwecke sollten nur noch Wertpapiere gekauft oder als Sicherheiten akzeptiert werden, wenn die Emittenten klimarelevante Berichtspflichten erfüllen. Zum anderen soll sich die EZB auf Ratings stützen, bei denen finanzielle Risiken des Klimawandels „angemessen“ und „nachvollziehbar“ berücksichtigt werden.

Dem Koala-Kollektiv, das unter anderem von Attac, Greenpeace und Fridays for Future unterstützt wird, ist das viel zu wenig. Es will sich aber um einen direkten, persönlichen Dialog mit Weidmann bemühen, wie Sprecherin von Gierke betont.

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