Digitalisierung

Zum Nachteil der Kunden

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Die große Koalition setzt auf Großkonzerne und will nun auch noch das Kartellrecht schwächen. Dabei hilft eine schärfere Fusionskontrolle nicht nur dem Wettbewerb. Auch Gesundheit und Natur profitieren.

Laut einer aktuellen Umfrage haben 80 Prozent der Deutschen wenig oder kein Vertrauen in die großen Digitalkonzerne. Fast genauso viele wünschen sich eine stärkere Regulierung der Branche. Viele Menschen glauben dabei, die Politik könne Firmen wie Google, Apple oder Amazon gar keine Grenzen setzen. Dabei hat sie mit dem Kartellrecht ein scharfes Schwert zur Hand, um genau das zu tun. Die Frage ist nur, ob sie es auch nutzt. Die Große Koalition hat sich dagegen entschieden. Sie setzt auf Großkonzerne und will nun auch noch das Kartellrecht schwächen.

Vor ein paar Wochen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Deutschlandtag der Jungen Union mit Blick auf die Digitalwirtschaft gesagt, das deutsche Kartellrecht wittere bei jeder Absprache immer gleich ein Kartell. Sie wolle sich in Brüssel für gesetzliche Änderungen einsetzen, die in Europa „globale Champions“ entstehen lassen. Besonders im Telekommunikationssektor gebe es viel zu viele Wettbewerber.

Angela Merkel hat dabei nicht nur die Arbeit des Bundeskartellamts missverstanden. Sie scheint auch die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard (CDU) vergessen zu haben. Und sie ist damit in bester Gesellschaft. Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Parteinahme für Lufthansa im Air Berlin-Debakel mit der Notwendigkeit eines „nationalen Champions“ begründet. Und Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Fusionsverbot von Edeka und Kaiser’s Tengelmann vom Tisch gewischt und damit den größten deutschen Supermarkt noch etwas größer gemacht.

Doch wer den Wettbewerb schwächt und auf Großkonzerne setzt, der schadet Kunden und Geschäftspartnern. Deshalb ist es ein Fehlschluss zu glauben, man müsse nur das Wettbewerbsrecht aushebeln, damit auch in Europa Firmen wie Apple oder Google wie Pilze aus dem Boden schießen. Das Gegenteil ist der Fall. Man stärkt die Platzhirsche.

Der richtige Ansatz wäre, das Kartellrecht zu schärfen. Eine Aufspaltung von Facebook und Instagram würde Wettbewerb um Innovation und Datenschutz schaffen. Eine Pflicht zur Interoperabilität zwischen Messenger-Diensten wie Whatsapp und Threema ebenso. Und der Fall Bayer-Monsanto zeigt: Eine schärfere Fusionskontrolle hilft nicht nur dem Wettbewerb. Auch Gesundheit und Natur profitieren.

Die Autorin ist Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion.

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