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Stefan Bach
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Stefan Bach

Wirtschaftsforscher Stefan Bach

Nach der Reform ist vor der Reform

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
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Wirtschaftsforscher Stefan Bach über Abgaben auf Erbschaften und Vermögen, die Finanzierung öffentlicher Güter und die Steuermoral der Deutschen.

Lange Zeit war es ruhig um das Thema Steuern. Plötzlich aber ist die Forderung nach Entlastungen wieder zurück auf der Agenda. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Pläne für Steuersenkungen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro zum Wahlkampfthema machen. Stefan Bach, Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, zeigt sich skeptisch. Es sei ziemlich teuer, breite Bevölkerungskreise zu entlasten, gibt er zu bedenken.

Herr Bach, zahlen Sie gerne Steuern?
Geht so. Steuern sind das Geld der Gesellschaft. Sie müssen sein, um den Staat zu finanzieren. Aber anders als Sozialabgaben oder Gebühren bringen Steuern keine direkte Gegenleistung, da neigt man dazu, sich zu drücken. Dieser Grundkonflikt zwischen kollektivem und individuellem Interesse prägt die Steuerpolitik seit Jahrhunderten.

Also zahlen Sie eher aus Einsicht, dass es eben sein muss …
Genau. Der Staat braucht die Steuereinnahmen, um das gewünschte Maß an öffentlichen Gütern bereitzustellen, also Infrastruktur, Bildung, soziale Sicherung, Umverteilung etc. Die gibt es auf dem Markt nicht zu kaufen. Und nicht zuletzt muss die Wirtschaft in Krisen stabilisiert werden, das geht nur mit einem starken Staat.

Allerdings empfinden die Deutschen anders als etwa Menschen in skandinavischen Ländern das Steuersystem als ungerecht und neigen daher eher dazu, Steuern zu vermeiden.
Die Deutschen sind sicherlich staatskritischer geworden, auch die Mittelschichten, die eigentlich in erheblichem Umfang vom Staat profitieren. Dies erklärt einen gewissen Widerstand gegen Steuerbelastungen und auch die Bereitschaft, Steuern ohne größere moralische Skrupel zu hinterziehen.

Die Menschen mit mittleren Einkommen tragen mit ihrem Geld aber auch den Staat.
Richtig. Die Masse füllt die Kasse. Der Staat finanziert sich zum großen Teil über Lohn- und Umsatzsteuer. Die zahlen die breiten Bevölkerungsschichten. Wenn eine Regierung die Mittelschicht spürbar entlasten möchte, wird es gleich ziemlich teuer. Um die riesigen Einnahmeausfälle zu kompensieren, muss die Politik an die Ausgaben heran und dort kürzen. Das geht dann schnell ans Eingemachte, etwa bei Infrastruktur, Universitäten und Schulen oder bei den Sozialleistungen. Das bezahlen dann die Mittelschichten aus der linken Tasche, und langfristig leidet dann auch das Wachstum.

Steuersenkungen gab es lange nicht mehr. Die Haushalte weisen Überschüsse auf. Ist die Zeit reif für Entlastungen?
Unsere Finanzpolitiker waren in den letzten Jahren in der ebenso seltenen wie glücklichen Lage, dass es was zu verteilen gab. Die große Koalition hat ja schon reichlich Wohltaten unters Volk gebracht, dann kamen die Flüchtlinge, und die Einkommenssteuer wird 2017/18 moderat gesenkt. Damit sind die Überschüsse ab 2018 passé. Zudem basieren sie auf den niedrigen Zinsen. Wenn die wieder auf das Niveau von vor der Finanzkrise steigen sollten, sind wir sofort bei einem staatlichen Defizit von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Daher sind auf Dauer die Möglichkeiten ziemlich begrenzt, breite Bevölkerungskreise zu entlasten.

Andererseits eilen die Steuereinnahmen von Rekord zu Rekord. Ist nicht allein deswegen eine Entlastung überfällig?
Die Geschichte von den ständigen Steuerrekorden ist ein Mythos. Die Wirtschaft und unsere Einkommen wachsen ebenfalls Jahr für Jahr. Insofern ist es wenig verwunderlich, dass auch das Steueraufkommen zunimmt. Die Steuerquote, also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, ist zwar in den letzten Jahren gestiegen. Sie liegt aber noch unter den Niveaus früherer Zeiten wie Ende der 1990er Jahre oder Mitte der 1970er Jahre.

Die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen tragen über die Hälfte des Aufkommens aus der Einkommenssteuer. Schröpft der Staat seine Leitungsträger?
Die Einkommenssteuer ist in der Tat progressiv. Das heißt: Die relative Belastung nimmt mit steigendem Einkommen überproportional zu. Da gibt es dann die „kalte Progression“. Die Einkommenssteuern machen aber nur die Hälfte des Steueraufkommens aus. Besserverdiener zahlen relativ zu ihrem Einkommen weniger indirekte Steuern wie Mehrwertsteuer oder Energiesteuern. Denn sie sparen einen höheren Anteil ihres Einkommens und geben nicht alles im Supermarkt oder an der Tankstelle aus. Die Gesamtbelastung ist gar nicht so progressiv.

Wissen wir überhaupt, wie viel die Reichen versteuern oder auch nicht?
Wir wissen, was sie versteuern, aber nicht, wie viel sie tatsächlich verdienen. Reiche und Superreiche können auf legalen oder illegalen Wegen ihr Geld ins Ausland bringen oder anderweitig Steuern sparen. Hinzu kommt, dass sie ihre Vermögen in Unternehmen, Stiftungen oder „family offices“ stecken haben. Diese Vermögenswerte, die in den letzten Jahren wieder kräftig gestiegen sind, werden aber in den gängigen Belastungsstatistiken gar nicht erfasst. Würde man das mit einbeziehen, läge die Steuerbelastung der hohen Einkommen wohl niedriger.

Bei den Spitzeneinkommen hat die Politik draufgesattelt, etwa mit der Reichensteuer. Ist da noch Spielraum?
Seit den 1990er Jahren haben viele Länder, auch Deutschland, hohe Einkommen und Vermögen systematisch entlastet. Wir haben die Vermögenssteuer abgeschafft und die Spitzentarife der Einkommenssteuer reduziert. Die Unternehmenssteuersätze, die bei sehr hohen Einkommen eine Rolle spielen, sind ebenfalls gesunken. Und die Erbschaftssteuer dümpelt mit wenig Aufkommen dahin, trotz Erbschaftswelle.

Kann die Vermögenssteuer mehr Gerechtigkeit schaffen?
Die Vermögenssteuer ist ein schwieriges Geschäft. Sie wirkt ähnlich wie eine laufende Steuer auf Kapitalerträge. Zusätzlich muss man aber das Vermögen erfassen. Dieser Aufwand lohnt sich nur, wenn man daraus nennenswerte Einnahmen erzielt. Ein Aufkommen von zehn bis 15 Milliarden Euro im Jahr wäre durchaus möglich. Damit träfe man vor allem die mittelständischen Unternehmen. Von dort kommt massiver Widerstand, siehe die gescheiterte Reform der Erbschaftssteuer.

Das ist eine Frage des politischen Willens. Machbar wäre es also?
Alle Initiativen zur Wiederbelebung der Vermögenssteuer sind gescheitert und werden scheitern. Denn im rot-rot-grünen Lager machen viele einen Rückzieher, wenn es ernst wird, vor allem die aus den reichen Ländern. Einfacher wäre es, stattdessen die Unternehmen- und Kapitaleinkommenssteuern auf Spitzeneinkommen zu erhöhen und die Erbschaftssteuer auf große Vermögen zu erheben. So erreicht man fast alle Ziele einer Vermögenssteuer und vermeidet den großen steuertechnischen Aufwand.

Stichwort Erbschaftssteuer. Deren Reform wurde aus Sorge um die Familienunternehmen schier endlos verhandelt. Herausgekommen ist ein komplizierter Kompromiss, den kaum jemand versteht. Wie fällt Ihre Bewertung aus?
Der Kompromiss stellt weiterhin große Unternehmensvermögen im zwei- und dreistelligen Millionenbereich de facto steuerfrei, ohne dass Unternehmen und Arbeitsplätze gefährdet sind. Das ist verfassungswidrig und wird erneut in Karlsruhe scheitern. Bei der Erbschaftssteuer gilt seit Jahrzehnten: Nach der Reform ist vor der Reform.

Aber würde ein härterer Zugriff nicht die deutschen Familienunternehmen treffen, die für unseren Standort so wichtig sind?
Natürlich darf man mittelständische Unternehmen nicht mit 30 Prozent oder mehr belasten. Sinnvoll wäre ein moderater Tarif von zehn bis 15 Prozent und Vergünstigungen nur für kleine Unternehmen. Wenn man noch weitere Steuervergünstigungen reduziert, etwa für Immobilien oder Spenden, könnte man mit deutlich niedrigeren Steuersätzen das Erbschaftsteueraufkommen mehr als verdoppeln.

In den vergangenen Jahren schien es, als sei bei den Kapital- und Unternehmenssteuern der Wettlauf nach unten gestoppt. Nun hat Großbritannien angekündigt, die niedrigsten Steuersätze aller G-20-Staaten einführen zu wollen und US-Präsident Trump will Unternehmen massiv entlasten. Kann Deutschland sich dem entziehen?
In den vergangenen Jahren wurde die internationale Koordination der Steuerpolitik erhöht. Nach den vielen Steuerleaks hat die Politik die Möglichkeiten der Finanzbehörden verbessert, über den internationalen Informationsaustausch die Auslandseinkommen ihrer Bürger effektiv zu besteuern. Deutschland bietet zudem sehr gute Standortbedingungen. Aber natürlich können wir nicht ignorieren, wenn andere wichtige Staaten die Unternehmensteuersätze massiv senken. Insoweit verringern sich wieder die Möglichkeiten, hohe Einkommen und Vermögen stärker zu besteuern.

Wie lange müssen wir den Soli noch zahlen?
Noch lange, denn der Solidaritätszuschlag ist fester Teil des Einkommenssteuersystems. Es geht um Einnahmen von 18 Milliarden Euro.

Die juristische und politische Begründung wird aber immer schwerer, wenn der Solidarpakt für die neuen Länder ausläuft und der Bund weniger für die Folgen der Deutschen Einheit aufwenden muss.
Das ist richtig. Dann soll man den Soli abschaffen und dafür die Tarife von Einkommens- und Körperschaftssteuer entsprechend erhöhen. Das wäre auch die ehrlichere Lösung. Dann würde die Belastung offensichtlich. Wir reden ja heute immer über einen Spitzentarif bei der Einkommenssteuer von 42 oder 45 Prozent, von einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent oder von einer Körperschaftssteuer von 15 Prozent. Da kommt der Soli noch oben drauf.

Interview: Markus Sievers

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