Ruf nach höherer Entschädigung
Kommunale Unternehmen wehren sich gegen den kalten Ausstieg aus der Steinkohle. Ihre Befürchtung: Viele Jobs seien in Gefahr.
Stadtwerke und Gewerkschafter haben massive Kritik am geplanten Kohleausstieg formuliert. „Aus unserer Sicht besteht erhebliches Nachbesserungspotenzial“, sagte Michael Ebling, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir brauchen für die gesamte Zeit des Ausstiegs angemessene Entschädigungszahlungen für die Schließung von Kraftwerken, um den sozialverträglichen Ausstieg zu organisieren“, betonte Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.
Ende Januar legte die Bundesregierung ihr Konzept für den Kohleausstieg vor. 2038 soll das letzte Braunkohlekraftwerk geschlossen werden. Die Verstromung von Steinkohle soll spätestens fünf Jahre früher enden. Für die Braunkohle sind fixe Entschädigungen von 4,35 Milliarden Euro vorgesehen. Bei der Steinkohle sollen die Abschaltungen von 2020 bis Ende 2026 über Ausschreibungen organisiert werden: Wer die niedrigsten Gebote einreicht, kommt zum Zuge, wobei die Maximalwerte Jahr für Jahr sinken.
Ab 2027 will die Bundesregierung Stilllegungen per Ordnungsrecht und ohne Entschädigungen durchsetzen. Dies kann auf 2024 vorgezogen werden, wenn es nicht genug Bewerber für die Prämien gibt. Für den kommenden Montag plant der Wirtschaftsausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz.
Der Mechanismus ist umstritten. Es gehe für einige kommunale Unternehmen, die in Steinkohlekraftwerke investiert haben, „an die wirtschaftlichen Grundlagen“, sagte Ebling – im VKU haben sich vor allem Stadtwerke organisiert. „Wir sehen entschädigungsfreie Stilllegungen kritisch“, sagte auch Werneke. Ohne Ausgleichszahlungen bestehe die Gefahr, „dass Kostendruck an die Beschäftigten“ weitergegeben werde. Auch Ebling fordert: „Keine Stilllegung von Steinkohlekraftwerken ohne angemessene Entschädigung.“
Ebling, der auch Oberbürgermeister von Mainz und SPD-Mitglied ist, erinnerte daran, dass im Kontext des Atomausstiegs zahlreiche Stadtwerke auf Anraten der Politik in moderne Steinkohlekraftwerke investiert hatten. Bei einem Abschalten ohne staatliche Zahlungen könnten Anlagen, die noch mit mehreren Hundert Millionen Euro in den Büchern stehen, entwertet werden.
Viele Kraftwerke sind erst nach 2010 ans Netz gegangen – mit geplanten Laufzeiten von mehr als 40 Jahren. Für den VKU-Präsidenten ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, warum der Ausstieg mit den effizienten und modernen Steinkohlekraftwerken vorgezogen und der Ausstieg aus der „CO2-intensiven Braunkohleverstromung“ nach hinten verschoben wurde.
An den hiesigen Steinkohlekraftwerken kommunaler Unternehmen hängen nach übereinstimmenden Angaben von VKU und Verdi direkt und indirekt bundesweit die Arbeitsplätze von rund 11 000 Frauen und Männern. Die Absicherung der Arbeitnehmer sei mit dem vorliegenden Ausstiegskonzept noch nicht abgeschlossen, erklärte Werneke. So stelle sich die Frage, wie für die Beschäftigten eine Perspektive geschaffen werden könne, wenn unklar sei, wann ein Kraftwerk vom Netz geht. Wichtig sei deshalb, dass nur die Anlagen an den Ausschreibungen teilnehmen dürfen, für die bereits ein Sozialsicherungstarifvertrag abgeschlossen sei. Bestandteile sollen unter anderem ein sogenanntes Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte im Übergang zur Rente sowie Fortbildung und Qualifizierung für Jüngere sein.
Potenzielle neue Tätigkeitsbereiche können vor allem von Stadtwerken betriebene Anlagen sein, die mittels Erdgas sowohl Strom als auch Wärme (KWK) erzeugen. Um den Betreibern von KWK-Kapazitäten, die derzeit noch Kohle verfeuern, den Umstieg auf den umweltfreundlicheren Brennstoff schmackhaft zu machen, will der Bund einen „Kohleersatzbonus“ zahlen. Geplant sind 180 Euro je Kilowatt Leistung.
Werneke und Ebling fordern eine höhere Prämie. Der bislang geplante Bonus reiche nicht aus, um kurzfristig den Umbau in Gas-KWK zu fördern und die Wärmeversorgung aufrechtzuerhalten, so Werneke. Früheren Angaben zufolge macht sich der VKU dafür stark, den Bonus auf 450 Euro zu erhöhen.
Ebling betonte: Gerade jetzt komme es darauf an, „die notwendigen Konjunkturimpulse nach Corona mit einer Modernisierung unserer Energieversorgung zu verbinden“. Insbesondere Stadtwerke könnten eine Triebfeder für die nun dringend notwendige Wertschöpfung vor Ort werden. Die Bundesregierung will den Kohleausstieg noch im Sommer besiegeln. Die Umsetzung soll noch in diesem Jahr angegangen werden. Doch Gerichte könnten das Vorhaben noch stoppen. So hat die Steag, einer der größten Stromerzeuger hierzulande, bereits mit einer Klage gedroht, falls die Konditionen für Steinkohlekraftwerke nicht verbessert werden.