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Shibuya, ein Stadtteil der japanischen Hauptstadt Tokio. Durch die Pandemie ist die Ungleichheit im Land weiter gewachsen.
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Shibuya, ein Stadtteil der japanischen Hauptstadt Tokio. Durch die Pandemie ist die Ungleichheit im Land weiter gewachsen.

Wahl in Japan

Japans neuer Kapitalismus

  • VonFelix Lill
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Wieder hat die liberaldemokratische Partei LDP die Wahl in dem ostasiatischen Land gewonnen. Trotzdem hat sich etwas verändert: Der neue Premierminister will sich von seinen Vorgängern absetzen und für mehr sozialen Ausgleich sorgen.

Die Schlagzeile nach dem Wahlsonntag war zunächst eine andere: „Feuer- und Messerangriff in Tokioter Zug verletzt 17 Personen“, titelte der öffentliche Rundfunksender NHK in einer Eilmeldung auf seiner Website. Ein Mann verkleidet als der Joker aus der Serie Batman hatte in einer U-Bahn Benzin ausgekippt, Feuer entfacht und war zugleich auf Passagierinnen und Passagiere losgegangen. Ein älterer Mann hatte das Bewusstsein verloren. „Ich dachte, das Ganze sei ein Halloween-Scherz“, sagte ein unter Schock stehender Passagier gegenüber der Zeitung „Yomiuri Shimbun“.

Wenngleich dieser seltsame und tragische Vorfall seine Aufmerksamkeit verdiente, war das Ausmaß der spontanen Berichterstattung doch bemerkenswert. Denn eigentlich spielte sich zeitgleich ein bedeutenderes Ereignis ab, womöglich das bedeutendste in einer Demokratie: Am Sonntag wählte Japan sein Unterhaus und damit indirekt seine neue Regierung. Da aber von vornherein quasi entschieden war, dass die übermächtige Liberaldemokratische Partei (LDP) am Ende wieder als stärkste Kraft dastehen würde, interessierte sich das ostasiatische Land gleichermaßen für so einiges Andere, was der Tag an Überraschungen bot.

Seit Jahren ist der Zustand der Politik in Japan, der ältesten liberalen Demokratie Asiens, kaum beneidenswert. Als vor zehn Jahren ein Atomkraftwerk im nordöstlichen Fukushima havarierte, verlor die damals regierende linksliberale Demokratische Partei das zuvor schon durch unerfüllte Wahlversprechen strapazierte Vertrauen der Öffentlichkeit. Seitdem gewinnt nur noch die seit der Nachkriegszeit fast durchgehend regierende rechtskonservative LDP. Allerdings nicht, weil sie so beliebt ist. Auch sie hat ihre Versprechen, wie das, für mehr Wachstum zu sorgen, immer wieder gebrochen. Jedoch ist ihr die Treue einer alten Stammwählerschaft sicher, während zugleich die Wahlbeteiligung insgesamt eher abnimmt.

Wahlbeteiligung in Japan niedrig: Vor allem junge Menschen fühlen sich durch die Parteien nicht vertreten

Vor dem Atom-Gau wählten noch rund 70 Prozent, zuletzt ging kaum die Hälfte der Berechtigten zu nationalen Wahlen. Vor allem junge Menschen fühlen sich durch die Parteien wenig vertreten. Diesmal lag die Wahlbeteiligung mit etwas über 50 Prozent nur leicht höher – von einer Trendwende kann kaum gesprochen werden. Die Wahl am Sonntag hat auch sonst keine Überraschungen gebracht. Weiterhin wird die LDP gemeinsam mit ihrer buddhistischen Koalitionspartnerin New Komeito eine Mehrheit bilden. Die zersplitterte Opposition konnte etwas dazugewinnen, wird der Regierung aber weiterhin nicht gefährlich werden können.

Und doch könnte mit der neuen Regierung um Premierminister Fumio Kishida etwas Neues beginnen. Denn obwohl sich Kishida seines Wahlsiegs recht sicher sein konnte, hat er sich um die Zustimmung der Menschen bemüht. Dies wurde einerseits deutlich, indem er um neues Vertrauen in der Pandemiepolitik geworben hat. Seine beiden Amtsvorgänger Shinzo Abe und Yoshihide Suga agierten zögerlich, verschliefen eine schnelle Impfkampagne und schienen die Durchführung der Olympischen Spiele von Tokio diesen Sommer als prioritär gegenüber der öffentlichen Gesundheit zu behandeln.

Wahlergebnis in Japan

Trotz der Verluste von 17 Sitzen hat Premierminister Fumio Kishida den Sieg der Regierungskoalition bei der Unterhauswahl in Japan als ermutigenden Auftrag gewertet.

Die Liberaldemokratische Partei (LDP) kommt auf 259 Mandate. Mit dem Koalitionspartner Komeito gewann die Partei 291 der insgesamt 465 Sitze. Sie hat eine komfortable Mehrheit, kontrolliert alle Ausschüsse und kann Gesetze durchbringen.

Seit sechs Jahrzehnten ist die LDP fast ununterbrochen an der Macht. Deshalb sprechen manche Kritiker:innen auch von einem Einparteienstaat.

Die Opposition um die sozialdemokratisch orientierte Partei der Konstitutionellen Demokratie (PKD) konnte von den Skandalen der LDP-Regierungen nicht profitieren. Obwohl sie unter anderem mit den Kommunisten kooperierte, büßte die PKD 14 Sitze ein und kommt nur noch auf 96 Mandate. dpa

Kishida verspricht nun ein baldiges Ende der Pandemiewehen, dafür werde er sich mit „Herz und Seele“ einsetzen. Einerseits soll das Krisenmanagement weiter gebündelt werden, andererseits wird ein neues Konjunkturprogramm in Aussicht gestellt. Von rund 30 Billionen Yen (230 Milliarden Euro) ist die Rede. Überhaupt betont Kishida in Sachen Pandemieerholung die ökonomische Dimension. So sollen Unternehmen, die in Schieflage geraten sind, neue Finanzspritzen erhalten, außerdem will er gezielt Geringverdiener unterstützen. Konkret soll das Heer an irregulär Beschäftigten, das vor allem aus jungen Menschen und Frauen besteht, Subventionszahlungen erhalten.

Vermehrt hat Kishida zuletzt den Begriff „neuer Kapitalismus“ verwendet. Will heißen: Die durch die Pandemie in noch deutlichere Schieflage geratene soziale Ungleichheit im Land will er durch eine neue Umverteilungs- und Wachstumspolitik wieder beheben. So soll einerseits an der zuvor schon bestehenden sehr lockeren Geld- und Ausgabenpolitik festgehalten werden. Im Unterschied zur „Trickle-down-Wirtschaftspolitik“ seiner Vorgänger will der Premierminister aber auch deutlicher ins Wirtschaften eingreifen und Benachteiligte stärken.

Premierminister Kishida deutet Abkehr von wirtschaftsnaher Politik an

Bis jetzt hat Kishida kaum konkretisiert, wie und in welchem Ausmaß er sich der seit einem Börsencrash vor drei Jahrzehnten zunehmend größer werdenden sozialen Frage im Land annehmen will. Aber schon die Rhetorik deutet eine Abkehr von der wirtschaftsnahen Politik seiner Vorgänger an.

Teilweise betrifft dies auch die internationale Wirtschafts- und Handelspolitik. Zwar hat der Premierminister, wie für die LDP typisch, eine Stärkung der Allianz mit den USA angekündigt. Inmitten der US-chinesischen Handelskonflikte bedeutet dies allerdings auch eine klare Positionierung gegenüber Peking. Zuletzt sagte Kishida: „Während wir mit anderen Ländern, mit denen wir universelle Werte teilen, zusammenarbeiten, sagen wir gegenüber China das, was gesagt werden muss, damit es sich verantwortungsvoll verhält.“ Mit diesem Statement will er wohl klarstellen, dass er nicht nur bei territorialen Streitigkeiten eine harte Linie gegenüber China fahren will, sondern auch in handelspolitischer Hinsicht. Gerade hier haben vorige Regierungen zuletzt vorsichtig agiert, da Japans Volkswirtschaft ähnlich wie die Länder der EU zunehmend vom chinesischen Markt abhängig sind.

Fumio Kishida, 64, ist Premierminister von Japan.

So deutet sich in Fumio Kishida ein Premierminister an, der sich außenpolitisch als Falke und innenpolitisch als Taube positionieren will. In der japanischen Gesellschaft, wo einerseits über stagnierende oder sinkende Einkommen geklagt und andererseits das aufstrebende China oftmals als Bedrohung gesehen wird, könnten diese Positionen Anklang finden.

Allerdings werden sie auch schwierig durchzusetzen sein. Dabei würden Enttäuschungen nicht vor allem Kishida selbst und seiner mächtigen Partei schaden, sondern eher dem Ansehen der Politik insgesamt. Schon jetzt glaubt laut Umfragen nur noch eine kleine Minderheit, dass die Politik den Willen der Menschen wirklich befolge. Mit den großen Versprechen dieses Wahlsonntags ist die Fallhöhe noch etwas größer geworden.

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