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SPD-Chefin Saskia Esken.

Union und SPD

Die Grundrente bleibt ein Zank-Objekt

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Die Sozialdemokraten zeigen sich empört über eine Blockade-Haltung der Union. Denn die fordert jetzt eine seriöse Finanzierung vor einer Verabschiedung im Bundestag.

Die große Koalition streitet mal wieder über die eigentlich längst beschlossene Grundrente. Der Anlass dieses Mal: Die von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus in Frage gestellte endgültige Verabschiedung der Rentenanhebung langjähriger Geringverdiener durch den Bundestag.

Bevor es keine seriöse Finanzierung gebe, werde die notwendige zweite und dritte Lesung im Parlament nicht angesetzt, hatte Brinkhaus am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion gesagt. Das „Prinzip Hoffnung“ werde nicht funktionieren.

Die SPD reagierte empört. „Die Grundrente kommt. Am Freitag wird der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, und dann kann die parlamentarische Beratung dieses grundlegend wichtigen sozialpolitischen Vorhabens endlich beginnen“, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer nun die Grundrente wieder in Frage stelle, mache nur deutlich, dass er „dem Respekt vor der Lebensleistung von geringverdienenden Menschen keine Priorität einräumt.“

„Die Grundrente ist keine Frage der Finanzierung, sondern eine der Gerechtigkeit“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Bei anderen Ausgabewünschen, etwa der Mobilisierung von Milliardenhilfen für die Kreuzfahrtbranche, sei die Frage der Finanzierung für die Union auch nicht relevant, so Schneider weiter. „Wir sind bereit, die Grundrente im Bundestag durchzukämpfen. Mutwillige Obstruktion werden wir nicht akzeptieren.“

Erste Lesung im Bundestag

Auch der Sozialverband VdK äußerte Kritik. „Die Union lässt nichts unversucht, die Grundrente zu blockieren. Jetzt versucht sie es mit vorgeschobenen Gründen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Wir als Sozialverband VdK appellieren an die Union, konstruktiv zusammenzuarbeiten, damit die Grundrente zum geplanten Zeitpunkt kommt. Menschen mit geringem Einkommen, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, verdienen den Aufschlag auf ihre Rente.“

Der VdK sieht Nachbesserungsbedarf bei der im Gesetzentwurf vorgesehen Einkommensprüfung durch die Rentenversicherung. Dabei sollen die Einkommensteuerbescheide des vorvergangenen Kalenderjahres berücksichtigt werden. Für Bestandsrenter sei das sinnvoll, für Neurentner aber eine Falle, da dann das Arbeitseinkommen herangezogen werde, das für gewöhnlich oberhalb der Freigrenze liege, so Bentele. „Ein fast zwei Jahre alter Bescheid vermittelt ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Einkünfte.“ Die Bundesregierung müsse eine Lösung für dieses Problem finden. „Die Lösung kann nicht sein, dass eine Person Grundsicherung beantragen muss, obwohl sie jahrelang gearbeitet hat“, so Bentele.

An diesem Freitag ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Grundrente im Bundestag geplant. Für die endgültige Verabschiedung sieht das Gesetzgebungsverfahren eine zweite und unmittelbar folgende dritte Lesung vor.

Die Reform war bereits im Koalitionsvertrag beschlossen worden, über die konkrete Ausgestaltung aber hatten Union und SPD monatelang gerungen. Der vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass Geringverdiener, die 35 Jahre und mehr in die Rentenkasse eingezahlt haben und im Alter trotzdem auf Grundsicherung angewiesen sind, einen Zuschlag auf ihre Rente bekommen sollen. Zeiten für die Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen zählen ebenfalls mit. Um Ungerechtigkeiten für Menschen zu vermeiden, denen nur wenige Monate fehlen, wachsen die Zuschläge ab 33 Beitragsjahren langsam an. Von der Reform sollen rund 1,3 Millionen Menschen profitieren.

Die Kosten sollen im Jahr 2021 bei rund 1,4 Milliarden Euro liegen und danach steigen. Finanziert werden soll die Grundrente aus Steuermitteln. Eingeplant war dafür auch eine Finanztransaktionssteuer, deren Zustandekommen auf EU-Ebene allerdings unsicher ist. Die Union will das erst geklärt wissen.

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