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Noch bis September können sich Verbraucher der Musterfeststellungsklage gegen VW anschließen.

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Musterfeststellungsklage im Diesel-Skandal: Gemeinsam gegen Volkswagen

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Bis September können sich Verbraucher der Musterfeststellungsklage gegen VW im Diesel-Skandal anschließen. Doch die Erfolgsaussichten sind schwer einzuschätzen.

Der Diesel-Skandal habe Verbraucher nicht geschädigt - diese Position vertritt der VW-Konzern. Verbraucherschützer sehen das anders, bereits im November hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) zusammen mit dem ADAC stellvertretend für Diesel-Fahrer eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingerichtet, der sich laut VZBV-Chef Klaus Müller bereits mehr als 420 000 VW-Kunden angeschlossen haben. Noch bis zur ersten mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig am 30. September können sich weitere Betroffene anschließen. Aber auch einzeln auf Schadensersatz zu klagen, ist möglich. Denn eine Musterfeststellungsklage hat zwar viele Vor-, aber auch einige Nachteile.

Was ist der Vorteil einer Musterfeststellungsklage?

Sich der Musterfeststellungsklage anzuschließen, ist für Verbraucher kostenlos. Wer hingegen selbstständig klagen würde, müsste – verliert er vor Gericht – die Rechtsanwalts- und Prozesskosten komplett selbst tragen, sofern keine Rechtsschutzversicherung einspringt. Als weiteren Vorteil führt der VZBV das Umgehen der Verjährungsfrist an. Weil die Musterfeststellungsklage noch im November 2018 erhoben wurde, sei die Verjährung gehemmt. Dieser Punkt ist allerdings strittig. Eine andere Lesart ist, dass die Verjährungsfrist erst Ende 2019 greift, Verbraucher bis dahin also auch noch eigenständig klagen können.

Was hat es mit der Verjährungsfrist auf sich? Macht es Sinn, jetzt noch Klage einzureichen?

Vergangenes Jahr riefen Verbraucherschützer dazu auf, sich möglichst bis Ende Dezember der Musterfeststellungsklage anzuschließen oder selbst Klage einzureichen, ansonsten drohe die Verjährung. Verjährt sind Ansprüche, wenn eine Klage später als drei Jahre (bis Jahresende) nach Bekanntwerden des Falles eingereicht wird – die ersten Medienberichte zum Abgasskandal gab es im September 2015. Eine andere Lesart ist, dass als Zeitpunkt des Bekanntwerdens erst das Rückrufschreiben des Herstellers gelten kann. Das haben viele erst Anfang des Jahres 2016 bekommen. Die Ansprüche würden demnach erst Ende 2019 verjähren. Auch die Musterfeststellungsklage ist ein Sonderfall. Es ist nicht vollständig geklärt, ob die Verjährung bereits durch die Klageerhebung im November gehemmt worden ist, oder ob der Zeitpunkt gilt, an dem sich jeder einzelne Verbraucher einträgt. „Eine Garantie gibt es nicht, da es dazu noch keine Rechtsprechung gibt“, sagt Ronny Jahn, Leiter des Teams Musterfeststellungsklage beim VZBV. „Wir empfehlen Verbrauchern trotzdem, sich noch anzuschließen.“ Ein Risiko bestehe schließlich ebenso wenig.

Hat eine Musterfeststellungsklage Nachteile?

Das Ziel einer Musterfeststellungsklage ist es nicht, individuelle Schadensersatzansprüche zu erstreiten. Es geht darum, allgemeine Fragen zu behandeln, die viele Verbraucher betreffen. Im Fall von Volkswagen soll erst einmal gerichtlich geklärt werden, ob der Konzern Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadensersatz schuldet. Sollte das Gericht dies bestätigen, müsste der Verbraucher anschließend selbst den Schadensersatzanspruch einklagen. Auch im Falle eines negativen Urteils ist der Verbraucher daran gebunden und kann nicht noch einmal auf eigene Faust klagen. Mit einer individuellen Klage hingegen kann man womöglich schneller zu seinem Recht kommen. „Die Musterfeststellungsklage wird sich sehr wahrscheinlich über Jahre hinziehen, wohingegen eine Einzelklage schon nach vier, fünf Monaten zu einem Urteil kommen kann“, sagt Mirko Göpfert, Anwalt der Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner, die zahlreiche Diesel-Käufer vertritt.

Wie groß sind die Erfolgsaussichten der Musterklage?

Die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage gibt es in Deutschland erst seit November 2018. „Ein vergleichbares Verfahren war bisher in Deutschland nicht möglich. Deshalb sind die Erfolgsaussichten einer solchen Klage schwieriger einzuschätzen als in anderen Fällen“, heißt es beim VZBV. Das Ergebnis hängt auch davon ab, ob es zu einem Vergleich kommt oder ein Urteil gesprochen wird. Wird ein Vergleich geschlossen, können Verbraucher mit direkten Zahlungen rechnen. Allerdings nur, wenn mehr als 70 Prozent der angemeldeten Verbraucher dem Vergleich auch zustimmen. Der Rest, der ablehnt, darf noch einmal eigenständig klagen. Ist der Anteil, der Verbraucher, der den Vergleich ablehnt, größer als 30 Prozent, gilt er insgesamt als gescheitert. Dann muss es ein Urteil geben. Dieses ist auf jeden Fall für alle angemeldeten Verbraucher bindend. Scheitert die Klage, verlieren angemeldete Verbraucher ihre Forderungen und das Recht, ein zweites Mal zu klagen. Im Fall einer erfolgreichen Klage können Verbraucher auf dieser Grundlage ihren individuellen Schadensersatzanspruch einklagen. VW muss sich in jedem Fall an den Urteilsspruch aus der Musterfeststellungsklage halten.

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Wer kann sich der Klage anschließen und bis wann ist das noch möglich?

Die Klage umfasst Diesel-Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Motoren des Typs EA 189. Käufer dieser Fahrzeuge, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde, können sich an der Klage beteiligen. Eine Anmeldung ist theoretisch bis einen Tag vor der ersten mündlichen Verhandlung am 30. September möglich. Gleichzeitig können sich angemeldete Verbraucher bis zu diesem Zeitpunkt auch wieder abmelden. Danach ist das nicht mehr möglich. An- und Abmeldungen müssen an das Bundesamt für Justiz gerichtet werden, diese sind kostenlos.

Musterklage

Verbraucher können seit November 2018 Rechte gegenüber Unternehmen einfacher durchsetzen als bisher. Ein Verbraucherverband zieht stellvertretend für mindestens 50 Bürger vor Gericht, die sich von einem Unternehmen in einer bestimmten Sache geschädigt fühlen. Wer sich einer solchen Klage anschließen will, trägt sich in ein Klageregister ein. Ein Gericht entscheidet über die Streitpunkte, die für alle relevant sind, andere Gerichte sind daran gebunden. Die Teilnahme an einer Musterklage kostet Verbraucher kein Geld. (thd)

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