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Der Traum vom Urlaub ist für viele Cook-Kunden geplatzt.

Thomas Cook

Muss der Staat Urlauber entschädigen?

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Thomas-Cook-Pleite: Weil die Versicherungssumme nicht ausreicht, könnten die Steuerzahler am Ende gefordert sein.

Ein heftiger Streit ist um die Entschädigungen für geprellte Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook entbrannt. Es geht um mehrere hundert Millionen Euro. Wir erläutern, wer für die Anzahlungen geradestehen muss.

Warum wird über Entschädigungen gestritten?
In der Reisebranche hat sich durchgesetzt, dass Kunden nach der Buchung eines Urlaubs eine relativ hohe Anzahlung leisten. 20 Prozent sind die Regel. Um diese Zahlungen bei der Insolvenz eines Veranstalters abzusichern, wurde der sogenannte Sicherungsschein eingeführt. Die Reiseunternehmen schließen dafür eine Versicherung ab. Der Gesetzgeber hat erlaubt, dass die versicherte Summe pro Veranstalter auf nur 110 Millionen Euro beschränkt sein darf. Die Summe wurde schon in den 1990er Jahren – damals 200 Millionen Mark – festgelegt und seither nicht mehr angepasst. Damals wurde argumentiert, dass mehr nicht möglich sei, da es für höhere Summen keine Rückversicherung gebe, also eine Versicherung für die Versicherung.

Was ist an den 110 Millionen Euro so problematisch?
Seit Jahren warnen Branchenkenner, aber unter anderem auch Politiker der Grünen und der Linkspartei davor, dass die 110 Millionen nicht mehr reichen, wenn einer der Reisekonzerne zahlungsunfähig wird. Genau das ist Ende September mit Thomas Cook und seinen deutschen Veranstaltermarken geschehen. Schon einige Tage nach der Insolvenz erklärte der Versicherer Zurich, man könne die Forderungen nicht in vollem Umfang bedienen.

Wie hoch sind die Anzahlungen, die nicht zurückgezahlt werden können?
Das ist bislang noch nicht klar. Sicher ist aber, dass allein etwa 80 Millionen Euro gezahlt werden mussten, um Reisende von ihren Urlaubsorten zurückzuholen. Diese Summe wurde kürzlich im Tourismusausschuss des Bundestages genannt. Dann blieben lediglich noch 30 Millionen übrig. Auf der anderen Seite hatten die deutschen Cook-Marken (unter anderem Neckermann, Bucher und Öger) zu diesem Zeitpunkt mehr als 600 000 Buchungen in ihren Büchern. Schätzungen über die Gesamthöhe der Anzahlungen reichen von 200 Millionen bis 500 Millionen Euro. Es könnte darauf hinauslaufen, dass die geprellten Kunden weniger als zehn Prozent ihres Geldes zurückbekommen.

Wer hat hier versagt?
Unter anderen sieht Markus Tressel von der Grünen-Bundestagsfraktion die Verantwortung bei der Bundesregierung. Seine Argumentation: Es sei versäumt worden, die versicherte Summe zu erhöhen. Allein schon die allgemeine Preissteigerung rechtfertige dies. Hinzu komme, dass der Reisemarkt stark gewachsen sei. Aus diesen Gründen hat auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die ausgebliebene Anpassung als „problematisch“ bezeichnet. „Es kann gut sein, dass die fehlerhafte Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie eine Staatshaftung begründet. Dann muss am Ende der Steuerzahler die Thomas-Cook-Kunden entschädigen“, so Tressel. Die Richtlinie fordert, dass die Absicherung der Kundengelder wirksam sein und die vorhersehbaren Kosten abdecken muss. Die Grünen hatten gefordert, die Haftungsgrenze auf 300 Millionen Euro heraufzusetzen. Dieser Antrag wurde von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt.

Welche Rolle spielt die Versicherung?
Nach Ansicht von Felix Methmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sind Forderungen gegenüber der Versicherung als „vorrangig“ zu betrachten. Entscheidend sei, ob die im Gesetz als Kann-Bestimmung festgelegte Begrenzung auf 110 Millionen Euro bei Thomas Cook angemessen sei. Den Experten der Zurich-Versicherung müsse schließlich bekannt gewesen sein, dass Thomas Cook jährlich einen Umsatz von rund 3,8 Milliarden Euro mache. Etwa 20 Prozent davon seien Vorauszahlungen von Kunden. „Deshalb war klar, dass 110 Millionen Euro niemals ausreichend waren, um im Insolvenzfall gestrandete Touristen zurück zu bringen und um alle Anzahlungen zurückzuzahlen“, sagte der VZBV-Reiseexperte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das bedeute, dass Zurich sehenden Auges mit Thomas Cook eine viel zu geringere Summe vereinbart habe. „Deshalb ist die Vereinbarung zwischen dem Reiseveranstalter und der Versicherung in ihrer Wirkung auf Reisende aus unserer Sicht unwirksam“, so Methmann. „Es handelte sich um eine Vereinbarung zu Lasten Dritter. Die geprellten Kunden haben ein Recht auf eine vollständige Erstattung ihrer Anzahlungen.“

Wie können sich die Cook-Kunden nun ihr Geld zurückholen?
Es werde notwendig, dies vor Gericht durchzusetzen, so Methmann. Anders als bei einer Haftungsklage gegen den Staat ist bei einer Klage gegen die Versicherung grundsätzlich eine Musterfeststellungsklage möglich. „Ob der VZBV im Fall Thomas Cook eine Klage einreicht, steht noch in den Sternen. Das hängt von einer Vielzahl an Umständen ab, die noch gar nicht abzusehen sind“, so Methmann. Bei Musterfeststellungsverfahren muss ein Verbraucherschutzverband stellvertretend für die Geprellten aktiv werden.

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