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Pkw und Transporter fahren unter einer Mautbrücke auf der Autobahn A9 hindurch.

EuGH-Urteil

Der Murks mit der Maut

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Der Europäische Gerichtshof hat das Herzensprojekt der CSU verworfen: Die mühsam ersonnene Infrastrukturabgabe diskriminiert ausländische Autofahrer.

Vor gut vier Monaten war Andreas Scheuer noch optimistisch. Kein Zweifel, nirgends. „Die Maut ist europarechtskonform“, jubelte der Bundesverkehrsminister. Und gab das Signal an seine Beamten, das Vorhaben nun endgültig voranzutreiben. Es war der 6. Februar 2019. Gerade hatte Nils Wahl, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, seine Stellungnahme abgegeben – mit der klaren Botschaft, Fahrzeughalter aus dem Ausland würden durch die deutsche Maut nicht diskriminiert. Der Minister war zufrieden.

Normalerweise folgen die Luxemburger Richter ja dem Votum des Generalanwalts, diesmal nicht. Die Entscheidung, die der EuGH an diesem Dienstag in der Rechtssache C-591/17 verkündet hat, stellt nun die deutsche Verkehrspolitik der letzten Jahre auf den Kopf. Österreich, das mit Unterstützung der Niederlande, gegen die deutschen Maut-Pläne geklagt hatte, bekommt Recht.

Die Infrastrukturabgabe – ein Herzensprojekt der Christsozialen – wird so nicht kommen. Nun stellen sich drängende Fragen: War es das mit den Plänen für eine Straßenbenutzungsgebühr in Deutschland? Welche Einnahmeausfälle drohen? Hat die CSU womöglich einen Plan B?

Es ist 12.57 Uhr am Dienstag, als Verkehrsminister Scheuer den schlichten Konferenzraum am Münchener Flughafen betritt, in den er zum Statement eingeladen hat. „Politisch gesehen und politisch bewertet ist die Pkw-Maut in dieser Form leider vom Tisch“, räumt der CSU-Politiker vor den Kameras ein. Dabei habe der Generalanwalt Deutschland doch „in allen Punkten“ Recht gegeben. Die Entscheidung sei überraschend und bedauerlich. „Aber das Urteil ist zu respektieren und zu akzeptieren“, erklärt Scheuer.

Die Richter haben nicht irgendein Detail der Pkw-Maut für europarechtswidrig erklärt, sondern deren Kern verworfen. Vorgesehen war, dass auch inländische Autofahrer die nach Hubraum gestaffelte Abgabe von maximal 130 Euro jährlich bezahlen sollten. Das Gesetzespaket sah jedoch eine 1:1-Kompensation über die Kfz-Steuer vor. So wollte das Bundesverkehrsministerium sicherstellen, dass kein deutscher Fahrzeughalter zusätzlich belastet wird. Im Herbst kommenden Jahres sollte die Pkw-Maut kommen. Oder, wie es im CSU-Jargon hieß, scharfgestellt werden. Rund eine halbe Milliarde Euro sollte die Infrastrukturabgabe pro Jahr netto einbringen. Doch selbst im Bundesverkehrsministerium waren die Experten zuletzt mit ihren Schätzungen vorsichtiger geworden.

Den Zuschlag als Betreiber für die Pkw-Maut hatte Ende vergangenen Jahres ein deutsch-österreichisches Konsortium bekommen. Die Opposition moniert, dass der Deal nur deshalb im Kostenrahmen bleiben konnte, weil Synergien einkalkuliert wurden. Dabei ging es um die Nutzung von Kontrollbrücken und Terminals des inzwischen verstaatlichten Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect. Was das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun für die abgeschlossenen Vereinbarungen bedeutet – offen. Ob Vertragsstrafen drohen und, wenn ja, in welcher Höhe – ebenfalls offen.

Die Geschichte der Pkw-Maut ist eine, die Jahrzehnte lang ist. Sie beginnt 1984, als der damalige CSU-Verkehrsexperte Dionys Jobst eine Vignette für 60 D-Mark vorschlägt – für Ausländer an der Grenze zu erwerben, für alle anderen auf dem Postamt. Deutsche Autofahrer sollten die Gebühr über die Kfz-Steuer erstattet bekommen. Der heutige Verkehrsminister Scheuer ist damals noch ein Schuljunge.

Dass deutsche Autofahrer drüben in Österreich zur Kasse gebeten werden und das „Pickerl“ zahlen müssen, nervt viele in Bayern. Auch im Berchtesgadener Land, wo Peter Ramsauer herkommt, der Vor-Vorgänger von Scheuer im Verkehrsministerium. Er ist es, der die alte Jobst-Idee im Jahr 2009 revitalisiert, 2013 schafft sie es ins Wahlprogramm der CSU. Alexander Dobrindt, der damalige Generalsekretär der Christsozialen, definiert sie um zur „Ausländer-Maut“. Die CSU ist sich sicher, ein starkes Mobilisierungsthema gefunden zu haben.

Wäre da nur nicht Angela Merkel, die im Wahlkampf 2013 früh klar macht, dass sie von alledem nichts hält. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagte die Kanzlerin Anfang September im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Peer Steinbrück. In den Verhandlungen über die neue Regierung kommt es schließlich zum Showdown. Die CSU macht massiv Druck, Merkel muss nachgeben. Im Koalitionsvertrag findet sich schließlich ein Passus, der eine Pkw-Maut vorsieht, die in Einklang mit EU-Recht ist, keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belastet und auch noch nennenswerte Einnahmen bringt.

Der Arbeitsauftrag gleicht der Quadratur des Kreises. Dobrindt, inzwischen Verkehrsminister, heute Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, braucht lange, um ihn umzusetzen. Doch sein Gesetzentwurf stößt auf Widerstand in Brüssel. Schließlich wird sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Es ist die Stunde zäher Verhandlungen hinter den Kulissen. Am Ende jedoch ist klar: Die Kommission gibt nach, Deutschland muss seine Pläne noch einmal geringfügig anpassen. Mehr nicht. Einen Tag später, am 4. November 2016, verkündet Alexander Dobrindt den Kompromiss auf dem CSU-Parteitag und lässt sich feiern. Ein Start der Pkw-Maut sei in der kommenden Wahlperiode möglich, ruft er. Doch nun, mit der aktuellen Entscheidung, ist bei der CSU alle Freude dahin.

Anruf bei Peter Ramsauer. Der frühere Verkehrsminister ist gerade auf Reisen im Ausland. Und der 65-Jährige scheint geahnt zu haben, dass es so kommen würde. „Genau das war meine schlimmste Befürchtung, weil die wichtigste Anforderung der EU-Kommission und des EU-Rechts nicht berücksichtigt war“, sagte der CSU-Politiker zum Urteil aus Luxemburg. „No Linkage between Tax and Toll“, das heißt: Keinerlei Zusammengang zwischen Kfz-Steuer und Maut.“ Ramsauer hat eine Idee, wie jetzt mit der neuen Lage umzugehen wäre. „Da nunmehr schon hunderte Millionen Euro ins jetzt verworfene System hineingesteckt wurden, müssen wir jetzt schnellstmöglich zurück zum ursprünglichen Modell aus dem Jahr 2013, was fertig mit der EU-Kommission ausgehandelt war.“ Was Ramsauer meint: Bereits im Herbst 2013 habe es eine Einigung mit der Brüsseler Kommission über eine Vignetten-Lösung gegeben. Dieses sollte mit einer pauschalen Absenkung der Kfz-Steuer verbunden werden, nicht mit einer individuellen.

Was nun? Ramsauer-Nachfolger Scheuer holt am Mittag in München tief Luft. Eine Task-Force habe er eingesetzt, die nun erstmals tagen und über die Konsequenzen beraten solle. Das Urteil sei „keine Absage an die Nutzerfinanzierung, die in rund 20 Mitgliedstaaten gemacht wird“, gibt sich der Bundesverkehrsminister plötzlich wieder kämpferisch. Die Auswirkungen für den Bundeshaushalt 2020 will Scheuer nun klären. „Wir werden die nächsten Wochen nutzen, um in die Zukunft zu schauen“, erklärt der CSU-Mann. „Wir werden noch viele Debatten gerade im Herbst über die Themen ökologische Lenkungswirkung, Klimaschutz und noch vieles mehr haben.“

Sätze sind das, die vieles offen lassen. Scheuer verabschiedet sich nachdenklich. Mag sein, dass er demnächst mit einem neuen Vorstoß überrascht. Einem, mit einer stärkeren Öko-Komponente. Möglich aber auch, dass er von neuen Maut-Modellen absieht, weil man damit nur den Zorn der Autofahrer auf sich zieht. Gerade nach dieser Vorgeschichte.

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