Beschäftigte in der Pflege demonstrieren in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen.
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Gegen Unterbezahlung und Überlastung: Beschäftigte in der Pflege fordern in Berlin, ihre Leistungen endlich nicht nur verbal anzuerkennen.

Pflege

Neue Chance für die Altenpflege

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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Miserable Arbeitsbedingungen in Pflegeheimen: Die Corona-Krise könnte endlich die Wende bringen.

Nein, Jammern sei seine Sache nicht. Ihm mache der Job schließlich Spaß. Aber Corona habe die Belastung in der Arbeit noch einmal erhöht, sagt Christoff Burckhardt, der in Thüringen in einem privaten Pflegeheim arbeitet. „Versuchen Sie einmal, einem Demenzkranken begreiflich zu machen, dass er immer Abstand halten muss oder sein Zimmer nicht verlassen darf“, sagt der 40-Jährige.

Schon vor der Pandemie sei die Arbeit kaum zu schaffen gewesen, obwohl in vielen Fällen die Angehörigen bei Besuchen mitgeholfen hätten. „Durch die Besuchsbeschränkungen fällt auch das oft weg“, berichtet der Altenpfleger, der seinen wahren Namen nicht veröffentlicht sehen möchte.

„Dazu kommt die ständige Sorge, dass man durch unvorsichtiges Verhalten selbst Bewohner ansteckt und dann schuld am Tod von Menschen ist“, sagt Burckhardt: „Das ist eine enorme psychische Belastung, die zu der körperlich anstrengenden Arbeit noch dazu kommt.“

40 Stunden arbeitet die Altenpflegefachkraft pro Woche. Am Ende des Monats bekommt Burckhardt brutto etwa 2400 Euro. Das liegt fast 1000 Euro unter dem mittleren Einkommen von Fachkräften in Deutschland. Im Westen sieht es bei der Bezahlung von Altenpflegern zwar etwas besser aus, aber auch dort sind die Gehälter unterdurchschnittlich.

Die Corona-Pandemie könnte jedoch die Wende bringen. Nie zuvor stand der Pflegeberuf so im Fokus der Öffentlichkeit wie jetzt. Das Land diskutiert intensiver denn je über die Frage, was gute Pflege wert ist.

Der Vorwurf, bisher sei nichts passiert, stimmt allerdings nicht. Es geht langsam, aber es geht erkennbar voran. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag auf Druck der Sozialdemokraten vereinbart, dafür zu sorgen, dass „Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen“. Das ist eine Herkulesaufgabe, schließlich weist die Altenpflege zahlreiche Besonderheiten auf.

Die Branche ist stark zersplittert und unübersichtlich. Es gibt mehr als 14 000 Heime und 13 000 ambulante Pflegedienste, in denen über 1,1 Millionen Beschäftigte arbeiten. Auf dem Markt tummeln sich gemeinnützige Anbieter wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) oder das Deutsche Rote Kreuz (DRK), kirchliche Träger wie die Caritas oder die Diakonie, kommunale Betriebe und private Unternehmen.

Zu den Besonderheiten zählt, dass kaum ein Beschäftigter gewerkschaftlich organisiert ist. Experten erklären das unter anderem mit der Einstellung der überwiegend weiblichen Pflegekräfte zu ihrem Beruf: Viele betrachteten das Eintreten für die eigenen Rechte als möglichen Verrat an den Hilfsbedürftigen, die sie betreuen. Hinzu kommt eine extrem hohe Teilzeitquote von rund 70 Prozent, was offenbar den Kollektivgeist dämpft. Der niedrige Organisationsgrad führt dazu, dass bisher lediglich ein Fünftel der Beschäftigten in den Genuss von Tarifverträgen kommt. Das sind in der Regel nur jene, die bei kommunalen und gemeinnützigen Heimen und Diensten angestellt sind.

Das soll sich ändern. Bis zu 3000 Euro für eine Vollzeitkraft – das sollte auch in der Altenpflege möglich sein, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits im Herbst 2018 als Devise ausgegeben.

Die gesetzlichen Grundlagen für flächendeckende Tarifverträge haben Union und SPD im vergangenen Jahr geschaffen. Grundsätzlich soll es laufen wie auf dem Bau: Arbeitgeber und Gewerkschaft verhandeln einen Tarifvertrag für einen Großteil der Beschäftigten, der dann per Beschluss der Regierung auf die gesamte Branche ausgeweitet wird.

Für die Pflege musste jedoch ein Sonderweg gefunden werden, denn es fehlte aufseiten der Arbeitgeber zunächst schlicht ein Verhandlungspartner für einen Tarifvertrag. Die Arbeitgeber der privaten Einrichtungen unter Führung des früheren FDP-Politikers Rainer Brüderle fallen aus, da sie Tarifverträge strikt ablehnen. Die kirchlichen Träger, die ein weiteres Drittel aller Einrichtungen betreiben, schließen grundsätzlich keine Tarifverträge ab, weil die Kirchen nicht dem normalen Arbeitsrecht unterliegen.

In mühsamen Verhandlungen gelang es aber, eine ausreichend große Koalition der Willigen zu formen. Im Sommer wurde ein neuer Arbeitgeberverband gegründet, der Pflegeanbieter und Wohlfahrtsorganisation wie den Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Volkssolidarität und den Paritätischen Gesamtverband vertritt. Caritas und Diakonie sind über ein spezielles Konsultationsverfahren einbezogen.

Der Verband verhandelt nun seit Herbst mit der Gewerkschaft Verdi über einen bundesweiten Tarifvertrag. Bisher gab es vier Runden, ein Abschluss soll bis zum Sommer erreicht werden. „Das ist eine sehr schwierige Aufgabe, weil es hier nicht nur um die Interessen der beiden Verhandlungspartner geht“, heißt es bei Verdi. Meint: Ein Tarifvertrag muss am Ende nicht nur von den Kirchen mitgetragen werden. Er braucht auch die Unterstützung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), weil der nur einen rechtlich absolut wasserdichten Vertrag für allgemeinverbindlich erklären kann. Schließlich haben die privaten Arbeitgeber schon angekündigt, gegen eine Ausweitung auf die gesamte Branche bis vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Zunächst hat der Brüderle-Verband aber mit einer Art Umarmungsstrategie versucht, einen Tarifvertrag zu verhindern. Ende Januar stimmten die privaten Arbeitgeber in der paritätisch besetzten Pflegekommission neuen Mindestlöhnen in einem Umfang zu, der selbst die Gewerkschaften überrascht hat. Danach steigt nicht nur die Lohnuntergrenze für ungelernte Pflegekräfte kräftig an. Erstmals gibt es auch für ausgebildete Fachkräfte einen Mindestlohn, der bis 2022 auf einheitlich 15,40 Euro steigt – das entspricht bei einer 40-Stunden-Woche einem Monatsbrutto von 2678 Euro. Das sind für Altenpfleger Burckhardt immerhin fast 300 Euro mehr als heute.

Ein Tarifvertrag wird damit aber nach Ansicht der Gewerkschaft nicht überflüssig. „Ein Stundenlohn von 15,40 Euro ist noch lange nicht angemessen für diese verantwortungsvolle und fordernde Tätigkeit“, sagt Verdi-Vorständin Sylvia Bühler. Der Maßstab für Verdi ist weiterhin der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Er sieht für Fachkräfte ein Einstiegsgehalt von 2830 Euro vor. Auch Heil und Spahn halten einen Tarifvertrag weiterhin für nötig.

Einem Argument von Brüderle können sie sich allerdings nicht verschließen: „Wenn die Bundesregierung höhere Gehälter für Pflegekräfte durchsetzen will, muss sie zunächst klären, wer diese bezahlen soll.“ Unstrittig ist, dass flächendeckende Tarifverträge und ein besserer Personalschlüssel in den Heimen die Kosten stark nach oben treiben werden. Geschätzt werden bis zu zehn Milliarden Euro.

Geschieht nichts, werden die ohnehin schon hohen Eigenanteile der Heimbewohner weiter massiv nach oben gehen. Diskutiert wird nun ein Modell, bei dem neben einem Beitragsanstieg in der Pflegeversicherung auch Steuergelder nötig sind. Die Idee: Bisher zahlt die Pflegeversicherung einen festen Betrag und der Versicherte den (ungedeckelten) Rest. Die Reihenfolge soll nun getauscht werden: Der Versicherte zahlt einen fixen Betrag, während die Pflegeversicherung alle übrigen Kosten übernimmt.

Gesundheitsminister Spahn hatte eigentlich geplant, das Thema im Frühjahr auf die politische Agenda zu setzen und bis Sommer einen Vorschlag vorzulegen. Die Pandemie hat das bisher verhindert. Zuvor hatte er schon erkennen lassen, dass er nicht viel von dem Modell hält. Spahn will eher gezielt diejenigen entlasten, die sehr lange gepflegt werden müssen.

Altenpfleger Burckhardt sieht zwar das große Ganze, will aber nicht noch länger auf bessere Arbeitsbedingungen warten. „Trotz der neuen Hygieneregeln bekommen wir immer noch keine Arbeitskleidung gestellt, sondern müssen in unseren eigenen, selbst gewaschenen Sachen im Heim herumlaufen.“

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