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Union und SPD wollen eine Motor-Nachrüstung für Diesel-Fahrzeuge erreichen.

SPD und Union

Motor-Nachrüstung für Diesel soll kommen

Die Verhandlungspartner einigen sich im Entwurf für einen Koalitionsvertrag auf eine Motor-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen. Betroffen sein sollen auch Autos der Euro-5-Norm.

Union und SPD wollen nach der Energiewende auch eine umweltfreundliche Verkehrswende voranbringen. In den Koalitionsverhandlungen verständigten sich ihre Umwelt- und Verkersexperten darauf, den Weg für eine aufwendigere Nachrüstung von Diesel-Autos freizumachen, wie aus Papieren hervorgeht, die Reuters am Freitag vorlagen.

Zudem sollen die Umstellung auf Elektro-Autos beschleunigt, die Lkw-Maut reformiert und der öffentliche Nahverkehr sowie Radwege gefördert werden. Planungen für Straßen oder Gleise können demnach beschleunigt, Klagen dagegen auf eine Instanz beschränkt werden. Bis 2019 soll zudem eine Kommission „Bezahlbare und nachhaltige Mobilität“ einen Zeitplan erarbeiten, damit der Sektor seine Klimaziele erreichen kann. Der Verkehr gilt als besonders problematisch, weil er als einziger seinen Klimagas-Ausstoß gegenüber 1990 überhaupt nicht reduziert hat.

Besonders umstritten war in den Verhandlungen die Frage einer Motor-Nachrüstung von älteren Diesel, um die Stickoxid-Werte (NOx) wieder unter die Grenzwerte zu drücken: „Dazu gehören sowohl – soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar – technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand als auch eine zügige Flottenerneuerung mit real emissionsarmen Fahrzeugen.“ Darüber werde 2018 auch unter dem Gesichtspunkt juristischer und finanzieller Fragen entschieden. Der Entwurf der Experten muss noch von den Parteiführungen gebilligt werden.

Im Verkehrsministeriums ist man nach Informationen aus Regierungskreisen bereits zu dem Schluss gekommen, dass eine sogenannte Hardware-Nachrüstung von Dieseln der Euro-5-Norm bei einem Großteil der Fahrzeuge möglich ist. Dies sei effektiver als die bereits beschlossenen Software-Updates und könne helfen, die Stickoxid-Werte wieder in vielen Städten unter die von der EU vorgeschriebenen Grenzen zu drücken.

Der Druck auf Städte, die Luft sauberer zu machen, könnte Ende Februar weiter steigen, wenn das Bundesverwaltungsgericht über Klagen der Deutschen Umwelthilfe entscheidet, die Fahrverbote durchsetzen will. Eine Nachrüstung für die gesamte Flotte würde über zehn Milliarden Euro kosten.

Flugtickets sollen billiger werden

Billiger sollen Flugtickets werden: „Wir wollen in dieser Legislaturperiode die Luftverkehrssteuer schrittweise abschaffen“, heißt es Entwurf für den Koalitonsvertrag. Die Steuer wird derzeit auf die Tickets umgelegt und kostet - je nach Entfernung - zwischen gut sieben Euro und gut 40 Euro pro Strecke. Dem Staat bringt sie über eine Milliarde Euro im Jahr ein. Ob die Vereinbarung auch dem Blick der Haushälter und der Parteiführungen standhält, ist noch unsicher.

Gute Chancen, es in den endgültigen Koalitionsvertrag zu schaffen, werden der weiteren Förderung der Elektromobilität eingeräumt: So sollen gewerblich genutzte E-Fahrzeuge Steuervorteile erhalten, indem eine Sonderabschreibung von 50 Prozent im ersten Jahre der Anschaffung eingeführt werden soll. Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung soll für Elektro- und Hybridautos ein pauschaler Satz von 0,5 Prozent des Listenpreises zugrunde gelegt werden. Zudem soll die Kaufprämie für Taxen und leichte Nutzfahrzeuge wie Transporter von Paketdiensten erhöht werden. Für den Radverkehr will der Bund demnach jährlich 200 Millionen Euro aufwenden.

Da die Mittel für Bau und Sanierung von Straßen und Schienen mindestens auf dem derzeitigen Rekordniveau gehalten werden sollen, wollen Union und SPD den Engpass bei den Planungsverfahren beseitigen. So soll für ausgewählte Projekte die Klagemöglichkeit auf eine Instanz beschränkt werden. (rtr) 

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