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Den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko beeindrucken die russischen Maßnahmen nicht.

Ukraine

Moskau winkt mit dem Zaunpfahl

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Russlands Wirtschaftssanktionen gegen die Ukraine sollen die Oligarchen des Landes warnen. Im Frühjahr 2019 sind dort Präsidentschaftswahlen und Moskau erwartet von den Magnaten Entgegenkommen.

Mit kleinen Ausnahmen sei das eine Liste sehr würdiger Leute. Petro Poroschenko freute sich geradezu über die russische Sanktionsliste. „Mein Sohn ist drauf, die Hälfte meiner Präsidialverwaltung, viele Parlamentarier und Kabinettsmitglieder“, sagte der Präsident der Ukraine. Es stelle für Ukrainer gar eine Auszeichnung dar, auf dieser Liste zu stehen.

Am Donnerstag hatte die russische Regierung Wirtschaftssanktionen gegen 322 ukrainische Einzelpersonen und 68 Unternehmen erlassen. Sie sehen vor, Guthaben, Wertpapiere und anderen Besitz der Betroffenen in Russland zu sperren, ebenso jede Ausfuhr ihres Kapitals aus Russland. „Der Kreml hat der Ukraine den Wirtschaftskrieg erklärt“, sagte der Politologe Wadim Karasjew der FR. Die Strafmaßnahmen gelten als Antwort auf ukrainische Sanktionen.

Präsident Poroschenko selbst geriet gemäß internationaler Gepflogenheiten nicht auf die Liste. Aber den einstigen Schokoladenkönig der Ukraine kümmern die Sanktionen auch wirtschaftlich wenig. Er betrieb zwar früher eine Pralinen-Fabrik im russischen Lipezk, diese aber ist stillgelegt. Auch Vertreter zahlreicher Großunternehmen, die auf der schwarzen Liste der Russen gelandet sind, reagieren gelassen. „Die Sanktionen haben auf unsere Firma keinen Einfluss“, erklärte der Agrokonzern „MChL“. „Wir verkaufen oder kaufen schon lange nichts mehr in Russland.“

Sanktionen treffen nur wenige ukrainische Firmen

Tatsächlich hat der Krieg im Donbass die ukrainischen Exporte nach Russland von 15,8 Milliarden Dollar 2013 auf 2,5 Milliarden Dollar in den ersten acht Monaten dieses Jahres gedrückt.

Auch die Moskauer Zeitung „Kommersant“ schrieb, die Sanktionen träfen nur wenige ukrainische Firmen, etwa die Agro-Holding „Kernel“. Dagegen blieben mehrere Firmen, die massiv nach Russland exportieren, unbehelligt. Etwa der Metallkonzern „Metinvest“ der Oligarchen Rinat Achmetow und Wadim Nowinski. Dafür erwischte es ihren Betrieb „Saporoschkoks“, sowie mehrere ihrer Top-Manager.

Achmetow, laut Forbes mit 5,3 Milliarden Dollar der reichste Ukrainer, gilt als gemäßigt russlandfreundlich. Und Nowinski ist mit 2,3 Milliarden Dollar nicht nur der reichste Parlamentarier der Ukraine, sondern auch einer der Führer des prorussischen „Oppo-Bloks“. Beide landeten nicht auf der Liste.

Es erwischte auch einige Firmen der „Privat“-Konzerngruppe ihres Oligarchenkollegen Ihor Kolomojsky, der 2014 ein ganzes Bataillon gegen die Russen aufgestellt hatte. Aber er persönlich blieb verschont – sehr zu seinem Ärger: Moskau habe die Liste mit Poroschenko abgestimmt, schimpfte Kolomojsky. „Poroschenko persönlich hat mich, einen Erzfeind Putins, gestrichen, um mich gegenüber unseren amerikanischen Partnern als Agent des Kremls hinzustellen.“ Die Kiewer Zeitung „Delowaja Stoliza“ dagegen vermutet, Moskau habe zwar Aktiva und Gefolge sanktioniert, aber Wirtschaftsbosse noch geschont, um zu signalisieren, dass Russland von ihnen mehr Entgegenkommen erwartet.

„Im März 2018 wird die Ukraine einen neuen Präsidenten wählen, die prorussischen Oligarchen aber favorisieren verschiedene Kandidaten“, erklärte Politologe Karasjew. Jetzt winke ihnen Moskau mit dem Zaunpfahl: Einigt euch auf einen Kandidaten, den ihr alle gegen Poroschenko unterstützt, sonst trifft die nächste Sanktionssalve viel schmerzhafter. „Kolomojski aber gibt der Kreml zu verstehen, man erhoffe sich von ihm zumindest Neutralität.“ Und das sei erst der Anfang der russischen Einmischung.

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