Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Ernte von Palmöl-Früchten in Indonesien. Der Konzern Korindo soll in dem Land illegal riesige Flächen von Regenwald für Plantagen gerodet haben. afp
+
Ernte von Palmöl-Früchten in Indonesien. Der Konzern Korindo soll in dem Land illegal riesige Flächen von Regenwald für Plantagen gerodet haben. afp

Streit über Rodungen

Mit Klagen einschüchtern

  • vonKathrin Hartmann
    schließen

Der Verein „Rettet den Regenwald“ muss sich wegen Verleumdung vor Gericht verantworten. Solche Verfahren gegen Nichtregierungsorganisationen nehmen auch in Europa zu, wie eine Studie zeigt. Sie sollen die Zivilgesellschaft mundtot machen.

Es geht um nichts weniger als die Zerstörung eines der letzten großen Regenwaldgebiete der Erde: In den indonesischen Provinzen Papua und Nord-Molukken soll der koreanisch-indonesische Konzern Korindo im großen Stil Wald abgeholzt haben, um dort Palmölplantagen anzulegen. Mehr als 50 000 Hektar tropischer Tieflandwälder – eine Fläche so groß wie der Bodensee – davon mindestens 12 000 Hektar Primärwald.

Das stellte die US-amerikanische Kampagnenorganisation Mighty Earth in ihrem Bericht „Burning Paradise“ im August 2016 dar. Darin werden dem Konzern außerdem 900 Feuerherde in Korindo-Konzessionen zur Last gelegt. Zudem wird dem Unternehmen und einer Tochterfirma Landraub und Einschüchterung der indigenen Bevölkerung vorgeworfen.

Seit Ende Januar wird nun vor Gericht verhandelt. Verklagt wurde allerdings nicht Korindo – sondern die Nichtregierungsorganisation „Rettet den Regenwald“. Der Hamburger Verein hatte, zusammen mit Mighty Earth und acht weiteren Nichtregierungsorganisationen aus Asien und Europa, einen Boykottbrief unterzeichnet, der im Oktober 2016 bei Siemens und dem Windkraft-Anlagen-Hersteller Nordex eingegangen war. Er forderte sie auf, die Geschäftsbeziehungen zu Korindo und dessen Windenergiesparte wegen der Zerstörung von Regenwald in der Provinz Papua zu beenden. Das Schreiben blieb unbeantwortet.

Doch im Dezember 2019 reichte die indonesische Windenergie-Firma Kenertec, die angibt, zur Korindo-Gruppe zu gehören, eine Verleumdungsklage beim Landgericht Hamburg gegen Rettet den Regenwald und das US-amerikanische Center for International Policy (CIP) ein. Sie wirft ihnen „falsche Tatsachenbehauptung“ vor, verlangt deren Widerruf und beantragt eine bis zu sechsstellige Geldstrafe oder gar Haft, sollten die Beklagten diese wiederholen.

Kern des Rechtsstreits, so der Kenertec-Konzern, sei „der Vorwurf vorsätzlicher und illegaler Brandrodungen“, für die laut Kenertec bisher im Rechtsstreit keine Beweise vorgelegt worden seien. Nach Darstellung der NGOs geht es in dem englischsprachigen Schreiben nicht um Brandrodungen, sondern um das Verbrennen von Restholz nach den Rodungen. Auch das ist aufgrund der Luftverschmutzung in Indonesien verboten.

Im November 2020 zeigte der britische Sender BBC die Dokumentation „The Burning Scar“ über den Fall Korindo. Darin berichten Anwohner:innen aus einem Dorf nahe einer Plantage einer Korindo-Tochter, wie Firmen-Beschäftigte dort Holzreste gesammelt, zu Haufen gestapelt, mit Benzin übergossen und angezündet hätten. Korindo entgegnete der BBC, die Feuer seien durch die extreme Trockenheit verursacht worden und durch „Dorfbewohner, die riesige wilde Ratten jagen, die sich unter Holzstapeln verstecken“.

Die Forschungsgruppe Forensic Architecture der Universität London untersuchte aber Satellitenbilder der Nasa von Oktober 2011 bis Januar 2016 und analysierte Luftaufnahmen von Greenpeace International in den betroffenen Gebieten hinsichtlich der Geschwindigkeit und Bewegungsrichtung der Brände. Sie fand heraus, dass die Feuer schnell den Abholzungen folgten und sich überwiegend innerhalb der Konzessionsgrenze Korindos ereigneten. Dies sei ein deutlicher Hinweis, dass die Feuer absichtlich entfacht wurden.

SlappVerfahren

Die Universität Amsterdam hat in einer Studie Kriterien aufgestellt, wann es sich um sogenannte Slapp-Verfahren gegen eine öffentliche Beteiligung handelt. Dazu gehört, dass die angeführten Argumente sachlich oder rechtlich unbegründet sind und die Kläger:innen den Prozess nutzen, um Kritiker:innen einzuschüchtern. Ebenso zählen dazu Manöver, die das Verfahren in die Länge ziehen oder die Kosten nach oben treiben sowie unverhältnismäßige Rechtsmittel.

Die Studie : https://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Downloads/01_Themen/05_Landwirtschaft/Pestizide/Suedtirol/University_of_Amsterdam_GPI_Research_SLAPPs_.pdf

Der Prozess begann am 22. Januar in Hamburg. Für das Center of International Policy, das die Studie „Burning Paradise“ finanziell unterstützt hat, sieht es gut aus. Das Gericht wies darauf hin, dass es für den Brief nicht verantwortlich gemacht werden könne. Auch sei noch unklar, ob Kenertec überhaupt klageberechtigt ist. „Das Gericht hat Kenertec zudem darauf hingewiesen, dass angesichts des Umfangs an Videos, Fotos, Satellitenbildern, Studien und Zeugenaussagen, die Rettet den Regenwald und das CIP vorgelegt haben, ein schlichtes Leugnen gelegter Feuer nicht genügt“, sagt Anwalt Roger Mann, der die Umweltschützer vertritt.

Rätselhaft bleibt, warum die Verleumdungsklage mehr als drei Jahre nach dem Boykottbrief und der Veröffentlichung der Studie erfolgt. Vor allem, weil jene schon damals international für großes Medienecho gesorgt hatte.

Dazu lässt Kenertec auf Anfrage mitteilen: „Mit der Klage vor dem Landgericht Hamburg u. a. wehrt sich die Kenertec gegen in der Öffentlichkeit und gegenüber ihren Kunden und potenziellen Kunden aus der Windenergiebranche erhobene geschäftsschädigende falsche Tatsachenbehauptungen über die Forstwirtschaftspraktiken der Korindo-Gruppe.“

Rettet den Regenwald und mehr als 90 NGOs vermuten deshalb, dass es sich um ein sogenanntes Slapp (Strategic Lawsuit Against Public Participation) handelt, eine strategische Klage gegen die öffentliche Beteiligung. Der Begriff stammt von den Professoren Penelope Canan und George W. Pring von der Universität Denver. Er beschreibt keine offizielle Klagekategorie, sondern rechtsmissbräuchliche Verfahren, die Kritiker:innen einschüchtern sollen. Slapp-Verfahren werden meist von Unternehmen erhoben und richten sich gegen Aktivist:innen, Journalist:innen und Nichtregierungsorganisationen.

Die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia, die 2017 ermordet wurde, war mit 47 Verleumdungsklagen überzogen worden. Das Umweltinstitut München steht wegen seiner Kritik am Einsatz von Pestiziden auf Südtiroler Obstplantagen in Bozen vor Gericht. Und der österreichische Holzkonzern Schweighofer ging gegen den rumänischen Verein „Neuer Weg“ vor.

Zwar waren laut einer Studie der Universität Amsterdam von 130 untersuchten Slapp-Klagen nur sieben erfolgreich. Aber darum geht es weniger als darum, die Beklagten zum Schweigen zu bringen und sie finanziell zu belasten. Bis zu acht Jahren dauerten die untersuchten Prozesse. Die Kläger erheben Klage in Ländern, wo die Rechtsprechung dafür günstig ist.

Slapps nehmen auch in Europa zu. Deshalb haben 119 europäische zivilgesellschaftliche Organisationen einen Aufruf an die EU-Kommission unterzeichnet. Sie fordern eine „Anti-Slapp-Richtlinie“ und einen Fonds zur Unterstützung von Slapp-Opfern. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, will „alle Möglichkeiten“ prüfen, der Gefahr für die Demokratie durch Slapps zu begegnen.

Mitte Februar wird das Hamburger Verfahren fortgesetzt. Rettet den Regenwald will sich nicht einschüchtern lassen: „Wir werden die Verhandlung dazu nutzen, die Regenwaldvernichtung noch stärker ins Licht der Öffentlichkeit bringen“, sagt Marianne Klute, zweite Vorsitzende des Vereins.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare