+
Indigene demonstrieren in Panama gegen einen auch mit deutschem Geld errichteten Staudamm.

Germanwatch und Misereor

So missachten deutsche Unternehmen Menschenrechte

  • schließen

Germanwatch und Misereor präsentieren eine neue Studie und fordern eine gesetzliche Pflicht für Unternehmen, Menschenrechte weltweit einzuhalten.

Die Energiebranche ist ein schmutziges Geschäft - nicht nur der Emissionen wegen, die den Klimawandel befeuern. Auch aufgrund von Menschenrechtsverletzungen, die mit dem Abbau von Kohle und Co. sowie der Energiegewinnung oft verbunden sind. Handelt es sich doch meist um Megaprojekte mit tiefgreifenden Folgen für Mensch und Umwelt.

Nach Zahlen der Universität Maastricht sind ein Drittel der weltweiten Menschenrechtsverletzungen in der Wirtschaft dem Energie- und Rohstoffsektor zuzuordnen. Daran sind auch immer wieder deutsche Firmen beteiligt, wie die Studie „Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte - Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand“ belegt, die die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Germanwatch und Misereor am Mittwoch präsentierten.

Da fördert beispielsweise die BASF-Tochter Wintershall als Partner eines Konsortiums in der argentinischen Provinz Neuquén Schiefergas, kontaminiert Böden und gräbt den Bauern der Region, die vom Ackerbau leben, das Wasser ab.

Der deutsche Energieversorger EnBW hält seit Jahren an seinem kolumbianischen Kohlelieferanten Drummond fest, der nach Aussagen ehemaliger Paramilitärs jahrelang die Einheit Juan Andrés Álvarez (JAA) finanziell sowie logistisch unterstützt hat und in die Ermordung mehrerer führender Gewerkschafter verwickelt sein soll.

Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), eine Tochter der staatlichen KfW Bankengruppe, gibt einen Kredit von 25 Millionen Dollar für den Bau des Staudamms Barro Blanco am Fluss Rio Tabasara in Panama. Gegen dieses Projekt wehren sich vor allem Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Ngäbe-Buglé, da Teile ihres Territoriums geflutet werden sollen. Im Vorfeld des Projektes, so die Kritik, seien die Ngäbe-Buglé nicht ausreichend gehört worden.

Das sind nur drei von zehn in der Studie beschriebenen Fällen, in denen deutsche Firmen bei Auslandsgeschäften im Energiesektor Menschenrechte verletzt oder gefährdet haben sollen.

Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, reklamiert eine deutliche menschenrechtliche Verantwortung hiesiger Firmen, „wenn sie Kohle und Erdöl aus problematischen Fördergebieten einführen oder sich als Zulieferer und Dienstleister etwa an Großstaudämmen beteiligen“. Dies gelte zudem, „wenn sie als Großemittenten zum Klimawandel beitragen, der in immer mehr Regionen das Recht auf Leben, Nahrung und Wasser gefährdet“, sagt Bals.

Die Studie konstatiert dabei eine „bemerkenswerte Spannung“. Einerseits unterstütze die Bundesregierung aktiv deutsche Auslandsgeschäfte im Energiesektor durch Außenwirtschaftsförderung, Kredite der KfW Ipex Bank und Handelsabkommen der EU. „Andererseits hat sie noch immer keine ausreichenden gesetzlichen Vorgaben getroffen, damit in jedem Fall die Menschenrechte von Anfang an respektiert werden“, sagt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer des katholischen Entwicklungshilfswerkes Misereor.

Im 2016 vom schwarz-roten Kabinett verabschiedeten Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) fehlt jedenfalls eine gesetzliche Verpflichtung. Die Bundesregierung äußert darin lediglich die „Erwartung“, dass deutsche Firmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht gerecht werden.

Die Studienautoren Cornelia Heydenreich (Germanwatch) und Armin Paasch (Misereor) sehen mittlerweile zwar eine „positive Dynamik“ aufseiten der Firmen. So hat eine Reihe von 30 befragten Unternehmen im Energiesektor immerhin menschenrechtliche Grundsatzerklärungen verabschiedet, Risikoprüfungen vorgenommen und Beschwerdemechanismen für die von Projekten betroffene Bevölkerung eingerichtet. Diese erfüllten aber größtenteils nicht die Standards der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Da zudem keine der Firmen ihre Risikoanalysen veröffentliche, sei deren qualitative Bewertung nicht möglich, heißt es in der Studie.

In ihren Verhaltenskodizes und Einkaufspolitiken beziehen sich fast alle untersuchten Unternehmen auf Menschenrechte, „vernachlässigen dabei aber zentrale Problemfelder in globalen Lieferketten“, schreiben die Autoren. Nur ein Drittel der Unternehmen gebe an, Geschäftspartner zur Einhaltung von Verhaltenskodizes vertraglich zu verpflichten.

Ernüchternd fällt das Urteil der Analyse auch im Blick auf Firmen im öffentlichen Eigentum aus. Paasch und Heydenreich analysierten die zehn größten deutschen Energieversorger, die zumeist in kommunaler Hand sind. Ergebnis: Keines der Unternehmen hat eine eigene Grundsatzerklärung zu Menschenrechten verabschiedet, nur eines bezieht sich in seinem Verhaltenskodex auf die Menschenrechte. Sieben Firmen nennen Menschenrechte lediglich in Bezug auf Lieferanten. Auskünfte über die Herkunft ihrer Kohle geben nur vier Versorger – und auch diese Angaben blieben meist vage, so die Untersuchung.

Im NAP hatte die Bundesregierung darauf verzichtet, wenigstens Unternehmen im öffentlichen Eigentum verbindlich zur menschenrechtlichen Sorgfalt zu verpflichten. Die Firmen unterlägen zwar einer unmittelbaren Grundrechtsbindung, heißt es im Aktionsplan. Unklar bleibt jedoch, inwieweit sich dies auch auf Menschenrechtsverletzungen durch Tochterfirmen oder in Lieferketten im Ausland bezieht.

Von einer Vorbildfunktion von Unternehmen im öffentlichen Eigentum könne keine Rede sein, resümiert die Studie. Andere Länder nehmen staatliche und kommunale Firmen viel stärker in die Pflicht. So sind diese etwa in Schweden und Finnland gesetzlich dazu angehalten, Menschenrechte in ihre Geschäftsgrundsätze zu integrieren beziehungsweise die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte einzuhalten.

Die Studie belegt nach Ansicht von Misereor-Chef Spiegel und Germanwatch-Geschäftsführer Bals einen dringenden Handlungsbedarf für deutsche Unternehmen und die Politik. Zentral sei dabei, „dass die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen in der kommenden Legislaturperiode endlich auch gesetzlich festgeschrieben werden“.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare