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Wohin mit dem Atommüll? Demo vor dem Kanzleramt.

Atommüll

Ministerium bremst bei Endlagersuche

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Der Zeitplan zur Suche und Errichtung eines Standorts für Atommüll droht zu kippen.

Noch immer gibt es weltweit kein Endlager für hochradioaktiven Atommüll – und auch in Deutschland droht der ohnehin ehrgeizige Zeitplan zur Suche und Errichtung eines Standorts zu kippen. Denn nicht nur mehrere Bundesländer versuchen, sich aus Angst vor Bürgerprotesten aus der Auswahl zu mogeln. Auch das Bundeswirtschaftsministerium verzögert den Prozess, klagen Beteiligte im Bundesumweltministerium, die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sowie Oppositionspolitiker.

Für eine lange angekündigte Gesetzesänderung durch das Wirtschaftsressort, die für die Endlagersuche dringend nötig ist, gibt es erst jetzt nach langer Verspätung einen Referentenentwurf. Laut einer Stellungnahme der BGE verfehlt der jedoch die Anforderungen für die Standortsuche: Setze das Haus von Peter Altmaier (CDU) diese Pläne tatsächlich um, wäre „das Ziel des Standortauswahlverfahrens gescheitert“, warnt die bundeseigene BGE in dem Papier.

Das verschleppte Gesetz des Wirtschaftsministeriums beschäftigt an diesem Mittwoch auch das unabhängige Nationale Begleitgremium zur Endlagersuche um Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU), das bei Konflikten vermitteln und vor allem die Öffentlichkeitsbeteiligung durchsetzen soll.

Bei dem Konflikt, der auch zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium besteht, geht es in erster Linie um die Rechte an Daten und Messergebnissen zu den fraglichen Gesteinsformationen in ganz Deutschland. Weil diese oft von Bergbauunternehmen stammen, wehren sich diese gegen die Weitergabe der Daten an die BGE – und vor allem gegen deren Veröffentlichung. Die ist aber zwingend nötig, denn das Standortsuch-Gesetz schreibt eine transparente Information der Bevölkerung vor, damit der letztlich ausgewählte Standort kein zweites Gorleben wird. Das niedersächsische Städtchen war aufgrund einer rein politischen Entscheidung ausgesucht worden, was jahrelange Massenproteste auslöste und den Prozess bis heute verzögerte.

Umweltministerium und Endlagersuchgesellschaft fordern deshalb, dass das Wirtschaftsministerium sein „Geologiedaten-Gesetz“ entsprechend ändert und so Rechtssicherheit schafft. Doch in dem Gesetzentwurf will es das Ministerium der BGE überlassen, jeden Widerspruch im Einzelfall zu prüfen und abzuwägen. Dann würde die BGE kollabieren, warnt sie in ihrer internen Stellungnahme: „Diese Abwägungsregel ist bei der Vielzahl an Datensätzen und der Ungewissheit im Hinblick auf bestehende Rechte Dritter nicht praktikabel und auch nicht geeignet, um die notwendige Rechtsklarheit zu schaffen“, heißt es.

Das Wirtschaftsministerium selbst weist den Vorwurf zurück, eine klare Regelung aus inhaltlichen Gründen zu meiden oder zu verschleppen. Es gebe „noch Klärungsbedarf zwischen den unmittelbar betroffenen Bundesressorts“, erklärte Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß vorige Woche auf Nachfrage. Zugleich stellt sie die versprochene Rechtsklarheit in Aussicht. Bis zur Verabschiedung kann es freilich noch bis Anfang 2019 dauern.

„Transparenz hat Vorrang“

Der bisherige Plan wurde 2013 mit einem großen politischen Kraftakt über die Parteigrenzen hinweg im Zuge des deutschen Atomausstieges beschlossen und im „Standortauswahlgesetz“ festgeschrieben. Dessen Ziel ist es, 2020 mit der übertägigen Erkundung ausgewählter Standorte beginnen und bis 2031 den endgültigen Standort benennen zu können. Erst dann kann dieser eingerichtet werden – Experten gehen mit Inbetriebnahme nicht vor Mitte des Jahrhunderts aus.

Die große offene Frage ist dabei, wie lange der politische Konsens halten wird, dass dieses Verfahren auch dann noch getragen wird, wenn man die Ergebnisse kennt.

Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl, appellierte an Altmaiers Wirtschaftsministerium, seiner Verantwortung für den „gefährlichsten Müll Deutschlands“ gerecht zu werden: „Wir brauchen schleunigst eine klare gesetzliche Ansage und Grundlage, dass Transparenz bei der Endlagersuche konsequent Vorrang hat“, sagte die Grünen-Atomexpertin, „sonst laufen wir Gefahr, schon in der ersten Phase zu verschleppen und schließlich vor einem Scherbenhaufen zu stehen.“

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