+
Das Ministerium von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll derzeit darüber diskutieren, den Sparer-Pauschbetrag, der Kapitaleinkünfte steuerfrei stellt, zu erhöhen.

Aktiensteuer

Minister versucht Korrektur an Aktiensteuer

  • schließen

Für Kleinanleger könnte es einen höheren Freibetrag geben, der die sogenannte  „Finanztransaktionssteuer“ ausgleichen soll.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägt, die Belastung von Kleinsparern durch die geplante Aktiensteuer abzumildern. Sollte die Steuer tatsächlich kommen, will er den steuerlichen Freibetrag für Sparer anheben und einen neuen Pauschbetrag für die Altersvorsorge einführen. Damit will der SPD-Politiker auch auf Bedenken der Union eingehen, die eine zusätzliche Belastung der Kleinanleger durch die Aktiensteuer befürchtet und deren Einführung daher sehr kritisch gegenübersteht.

Offiziell wird die Aktiensteuer als Finanztransaktionssteuer bezeichnet, sie betrifft faktisch aber nur Aktien und damit einen Bereich des Finanzmarktes, der vergleichsweise gut reguliert ist. Mit einer „echten“ Finanztransaktionssteuer hat sie wenig zu tun.

Im Bundesfinanzministerium wird den Informationen zufolge diskutiert, den sogenannten Sparer-Pauschbetrag, der Kapitaleinkünfte steuerfrei stellt, von aktuell 801 Euro um 50 Euro auf dann 851 Euro zu erhöhen. Bei gemeinsam veranlagten Paaren würde der Betrag entsprechend um 100 Euro auf dann 1702 Euro im Jahr steigen. Zusätzlich soll es einen neuen Altersvorsorgepauschbetrag in Höhe von 30 Euro für Singles und 60 Euro für Partner pro Jahr geben. Konkrete Entscheidungen dazu gibt es aber noch nicht. Ein Ministeriumssprecher sagte zu den Erwägungen nur, im Koalitionsvertrag sei die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vereinbart. „Daran wird gearbeitet“, so der Sprecher.

Scholz plant, Aktienkäufe künftig mit einem Steuersatz von 0,2 Prozent zu belegen. Bei einem Kauf von Aktien im Wert von 1000 Euro wären also zwei Euro fällig. Zuletzt hatte eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Auftrag von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ergeben, dass Kleinsparer kaum betroffen wären. Belastet würden vielmehr professionelle Investoren aus dem Ausland, etwa private US-Fonds oder Staatsfonds, da diese die meisten Aktien großer deutscher Unternehmen halten und handeln.

Die Union bleibt dennoch bei ihrer kritischen Haltung. Sie will die Aktiensteuer nur mittragen, wenn sie gleichzeitig in mehreren EU-Staaten eingeführt wird. Doch das ist fraglich, denn die Zahl der Unterstützer des Vorhabens wird immer kleiner. Zuletzt hatte sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen die Einführung gestellt. Damit gibt es nur noch neun Befürworter, das sind neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Portugal, Griechenland, Slowenien und die Slowakei.

Schert ein weiteres Land aus der Gruppe der Unterstützer aus, scheitert das Projekt auf EU-Ebene. Dann will Scholz die Steuer in einem nationalen Alleingang einführen. Denn die Einnahmen von geschätzt 1,5 Milliarden Euro sind bereits für die Finanzierung der Grundrente verplant.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare