Minister machen wegen Diesel-Autos Druck
Angesichts des deutlich überhöhten Schadstoff-Ausstoßes von Dieselfahrzeugen appellieren die Verkehrsminister der Länder an die Industrie.
Angesichts des deutlich überhöhten Schadstoff-Ausstoßes von Dieselfahrzeugen haben die Verkehrsminister der Bundesländer gefordert, „möglichst schnell“ eine Reduzierung zu erreichen. Bis Ende dieses Jahres müsse Klarheit herrschen, welches Minderungspotenzial bestehe und welche Kosten dabei anfielen.
„Auf dieser Basis wird entschieden werden, in welchem Umfang ein Nachrüstprogramm für vorhandene Dieselfahrzeuge sinnvoll ist“, teilte der Vorsitzende der Ministerkonferenz, der Hamburger Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) am Freitag zum Ende der zweitägigen Beratungen in der Hansestadt mit. Gefordert seien die Europäische Union, der Bund und die Autoindustrie. Es müsse europaweit verbindliche Regelungen für Messverfahren geben, heißt es in den Beschlüssen weiter.
Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) geht noch einen Schritt weiter. „Ich erwarte von allen Herstellern, auch den ausländischen, dass sie ihren Kunden schnellstmöglich Nachrüstungen vor allem der Euro 5-Diesel anbieten, um den Stickoxidausstoß deutlich zu reduzieren“, sagte er der Frankfurter Rundschau am Freitag.
Die Werte müssten im Realbetrieb eingehalten werden „und nicht nur auf dem Rollenprüfstand im Labor“. Seit Jahren habe die Autoindustrie den Diesel „sauberer dargestellt als er tatsächlich ist“. In Zukunft brauche es „realistische Messverfahren und Autos, die die Grenzwerte auch wirklich einhalten“.
Umstritten ist, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der richtige Weg sind. Für Stuttgart sind sie bereits beschlossene Sache. In die baden-württembergische Hauptstadt dürfen ab 2018 an bestimmten Tagen keine älteren Dieselautos mehr fahren. Nur Fahrzeuge mit der neuesten Schadstoffklasse Euro 6 sind dann zugelassen. Ausnahmen gibt es für Polizei und Feuerwehr, für Lieferverkehr, Handwerk und Anwohner.
„In weiteren Städten wird die Entscheidung darüber in Kürze getroffen werden“, teilte Senator Horch mit. Hamburg zähle aber nicht dazu. Die Hansestadt verfolge „eine andere Zielrichtung“. Für Hessen schloss Al-Wazir Fahrverbote nicht aus. „Es wäre bitter, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher, die im guten Glauben Autos gekauft haben, die als besonders sauber beworben wurden, für die Versäumnisse der Hersteller büßen müssten“, sagte er. Daher müssten vorher „alle technischen und organisatorischen Maßnahmen ausgeschöpft“ werden.
Nichtstun sei allerdings keine Alternative, denn dann würden Fahrverbote von Gerichten verhängt.
Al-Wazir und drei anderen Ministern und Senatoren, die von den Grünen nominiert wurden, reicht die Erklärung von Hamburg nicht aus. Berlin, Bremen, Baden-Württemberg und Hessen dringen darauf, dass der Bund eine Blaue Plakette für Euro-6-Fahrzeuge ermöglicht. Sie gilt als Voraussetzung, um bei Fahrverboten zwischen älteren und neuen Modellen zu unterscheiden. Al-Wazir forderte, die Plakette noch vor der Bundestagswahl im September zu beschließen. Er zeigte sich verwundert, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) es „offensichtlich aufgegeben“ habe, die Blaue Plakette in der Bundesregierung durchzusetzen.
