Fusion

Ein Ja vom Minister

Zwei Industriebetriebe dürfen trotz eines Verbots des Bundeskartellamts fusionieren.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will eine Ministererlaubnis für ein geplantes Gemeinschaftsunternehmen der Mittelständler Miba und Zollern erteilen. Das teilte der Minister am Montag mit. Die Erlaubnis ist mit Auflagen verbunden.

Der Metallverarbeiter Zollern aus Sigmaringen in Baden-Württemberg und der österreichische Autoteileproduzent Miba hatten einen Antrag auf eine Ministererlaubnis für ein Gemeinschaftsunternehmen für Gleitlager gestellt, nachdem das Bundeskartellamt das Projekt im Januar untersagt hatte. Beide Firmen sind besonders bei Gleitlagern für Großmotoren, wie sie etwa in Schiffen oder Lokomotiven zur Anwendung kommen, sehr stark aufgestellt. Durch den Zusammenschluss fehle für die Abnehmer eine wichtige Auswahlalternative.

Der Antrag der beiden Mittelständler war erst der 23. Antrag auf eine Ministererlaubnis, seitdem diese 1973 im Gesetz verankert wurde. Das Instrument der Ministererlaubnis soll es im Einzelfall ermöglichen, aus besonderen Allgemeinwohlgründen eine Fusion, die aus wettbewerblichen Gründen verboten wurde, „ausnahmsweise“ zu gestatten,

Zollern und Miba hatten vor Konsequenzen für Standorte in Deutschland gewarnt, falls die Fusion nicht erlaubt werde. „Wenn die Ministererlaubnis verweigert wird, müssen wir schauen, wie das Geschäft noch wirtschaftlich zu betreiben ist“, hatte Zollern-Geschäftsführer Klaus Erkes gesagt. Eine Gemeinschaftsfirma mit einem Gesamtumsatz von 300 Millionen Euro eröffne die Möglichkeit, Forschungsstandorte in Deutschland auszubauen. (dpa)

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