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Sollen künftig nicht mehr zu Dumpinglöhnen arbeiten: Beschäftigte in Schlachthöfen.
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Sollen künftig nicht mehr zu Dumpinglöhnen arbeiten: Beschäftigte in Schlachthöfen.

Lohn-Dumping

Das Mindestlohn-Versprechen

  • VonEva Roth
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Für drei Euro die Stunde bis zu 18 Stunden am Tag im Schlachthof arbeiten, um am Ende einen Bruttolohn von 580 Euro zu haben? Damit soll jetzt Schluss sein. Gewerkschaften fordern einen Mindestlohn in der Fleischbranche.

Gute Nachrichten für Arbeiter in Schlachthöfen: Nach jahrelangem Gezerre um das Thema soll es bald auch für diese Berufsgruppe Mindestlöhne geben. Er wolle „so schnell wie möglich“ mit der Gewerkschaft über einen Mindestlohn verhandeln, sagte Michael Andritzky, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Ernährungswirtschaft Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt, der FR. Auch die Arbeitgebervereinigung BDA hat bereits ihre Hilfe zugesagt.

Gewerkschafter weisen seit Jahren auf katastrophale Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen hin. Rumänen müssten für drei Euro die Stunde bis zu 18 Stunden am Tag arbeiten, sagte Matthias Brümmer von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) bereits vor zehn Jahren. Seither habe sich nichts verbessert: Er habe zurzeit den Fall eines ausländischen Kollegen auf dem Tisch, der einen Bruttolohn von 580 Euro im Monat erhalten habe, berichtet der NGG-Chef in Oldenburg-Ostfriesland heute. In Schlachtbetrieben seien oft rund 70 Prozent der Beschäftigten ausländische Werkvertrag-Arbeitnehmer. Insgesamt seien vermutlich weit über 25.000 Osteuropäer in den Betrieben tätig, genaue Zahlen gebe es nicht.

Tarifverbund gründen

Als erste Gewerkschaft forderte die NGG bereits 2000 einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Davon sollten auch Arbeiter in Schlachthöfen profitieren. Ein Branchen-Mindestlohn schien nicht möglich. Denn es gibt keinen Arbeitgeber-Verband, der alle großen Schlachthöfe vertritt, und mit dem die Gewerkschaft einen Branchen-Mindestlohn hätte aushandeln können. Genau das soll sich nun ändern.

Die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG) bemüht sich seit einiger Zeit um die Unternehmen. Insbesondere ihr niedersächsischer Landesverband versucht derzeit, einen Tarifverbund zu gründen. Darin sollten Schlachthöfe für Schweine und Rinder, Geflügelschlachtereien und Verarbeitungsbetriebe wie Wurstfabriken vertreten sein, erläutert Hauptgeschäftsführer Andritzky. Der Tarifverbund soll dann mit der Gewerkschaft einen Mindestlohn für die gesamte Fleischbranche aushandeln. Großbetriebe hätten bereits zugesagt, Mitglied zu werden, sagt Andritzky. Zu den großen Schlachtbetrieben gehören Vion, Westfleisch, Danish Crown und Tönnies. Er hoffe, dass der Verbund Ende der Woche stehe.

Anschließend könnten die Tarifgespräche beginnen. Er selbst würde für die Arbeitgeber die Verhandlungen führen. Welcher Stundensatz ihm vorschwebt, sagt Andritzky nicht, die Gewerkschaft verlangt einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Damit der Mindestlohn für alle Beschäftigten gilt, also auch für ausländische Werkvertrag-Arbeitnehmer, muss die Branche ins Entsendegesetz aufgenommen werden. Das Bundesarbeitsministerium unterstütze dieses Vorhaben, sagt ein Sprecher. Allerdings könne das Entsendegesetz erst nach der Wahl geändert werden.

Öffentlicher Druck steigt

Und warum wollen die Arbeitgeber plötzlich höhere Löhne akzeptieren, nachdem sie das Problem ein Jahrzehnt ausgesessen haben? Der öffentliche Druck ist stark gestiegen. Selbst Kanzlerin Angela Merkel hat kürzlich versprochen, gegen Missbrauch von Werkverträgen vorzugehen.

Die Ernährungsindustrie, in der viele tarifgebundene Firmen tätig sind, bangt um ihren Ruf: Die Branche wolle eine Lösung, sagt ANG-Hauptgeschäftsführerin Valerie Holsboer. Auch der Protest aus dem Ausland wird lauter: Belgien beschwerte sich kürzlich bei der EU-Kommission über Deutschland wegen Sozialdumpings in Schlachthöfen. Französische Fleischindustrie und dänische Gewerkschafter kritisieren die deutsche Billigkonkurrenz.

Hinzu kommt: Für Rumänen und Bulgaren gilt ab 2014 die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Die Menschen können dann ohne Einschränkung eine reguläre Stelle in Deutschland suchen. Für Unternehmen wird es also schwieriger, die Menschen über Werkverträge zu beschäftigen.

Dass insbesondere die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände BDA jetzt den Schlachthof-Mindestlohn unterstützt, hat wohl auch taktische Gründe. Sie will einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn verhindern. Sollten sich die Tarifparteien auf eine Branchen-Lösung einigen, kann die BDA damit argumentieren, dass es auch ohne den Staat geht.

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