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Michael Vassiliadis ist Vorsitzender der Gewerkschaft IG BCE.

Gewerkschaft

Mindestlohn - mit Subvention

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Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, fordert eine Anhebung auf zwölf Euro pro Stunde – finanziert mit Steuergeld.

Die Gewerkschaft IG BCE will eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro mit einem staatlichen Zuschuss für die Arbeitgeber ermöglichen. Der Staat solle den Mindestlohn entsprechend erhöhen und den Unternehmen die Differenz zum aktuell geltenden Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde aus Steuermitteln ersetzen, heißt es in einem Konzeptpapier von IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis.

Die Mindestlohnkommission – die aus Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besteht – soll nach den Vorstellungen der IG BCE weiterhin regelmäßig darüber entscheiden, welchen gesetzlichen Mindestlohn sie aus Sicht der Sozialpartner für vertretbar hält. Jede Erhöhung über die aktuell geltenden 9,19 hinaus würde damit den Betrag vermindern, der aus Steuermitteln benötigt wird, um auf die zwölf Euro zu kommen. „Erreicht der abgelöste Mindestlohn die zwölf Euro, endet die Übergangsregelung“, heißt es in dem Papier.

Die Gewerkschaft nennt dieses Übergangsmodell in ihrem Konzeptpapier einen „TransFair-Lohn“. Sie begründet den Vorschlag damit, dass es einerseits um den Schutz vor Armut gehe. Andererseits warnt sie, dass eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ohne Unterstützung für die Unternehmen „voraussichtlich den Druck auf Auslagerung und Rationalisierung erhöhen“ würde.

Als Vorteile eines Übergangsmodells sieht Gewerkschaftschef Vassiliadis nicht nur, dass eine rasche Erhöhung möglich würde, ohne die Unternehmen in Schwierigkeiten zu bringen. Gleichzeitig werde die Binnennachfrage gestärkt, schreibt er. Als zusätzlichen Vorteil verweist er auf Folgendes: „Die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker könnte reduziert werden. Damit würde der Bedarf von Beschäftigten nach Hartz-IV-Leistungen sinken und das steuerfinanzierte Grundsicherungssystem entlastet.“

Vassiliadis hat seinen Vorschlag in dieser Woche auf einer Klausurtagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vorgestellt. Die Forderung, den Mindestlohn in einem überschaubaren Zeitraum auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen, hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erhoben. SPD-Chefin Nahles hatte den Vorstoß zunächst zurückgewiesen. Inzwischen hat sie aber erkennen lassen, dass sie das Ziel eines höheren Mindestlohns teilt.

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