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Der Mindestlohn steigt von 8,50 auf 8,84 Euro.
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Der Mindestlohn steigt von 8,50 auf 8,84 Euro.

Kommission

Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro

  • VonStefan Sauer
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Die zuständige Kommission erhöht den gesetzlichen Mindestlohn ab Anfang 2017 um vier Prozent und damit etwas stärker als erwartet.

Vollzeitbeschäftigte mit gesetzlichem Mindestlohn erhalten vom kommenden Januar an monatlich  55 Euro brutto mehr als bisher. Mit einer Erhöhung von 8,50 auf 8,84 Euro pro Stunde ging die Mindestlohnkommission um 7 Cent über das allgemein erwartete Plus von 27 Cent hinaus. Das Gremium habe sich einvernehmlich darauf verständigt, den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst (ÖD) der Kommunen und des Bundes vom April bereits mit zu berücksichtigen, obwohl er im aktuellen Tarifindex des Statistischen Bundesamts noch nicht enthalten sei, sagte der Kommissionsvorsitzende Jan Zilius.

Damit steige der Mindestlohn um vier Prozent, anstatt um 3,2 Prozent ohne den ÖD-Abschluss. Zugleich sei sichergestellt worden, dass die Tarifvereinbarung bei der nächsten Mindestlohnfestsetzung Mitte 2018 nicht ein zweites Mal eingerechnet werde, sagte Zilius weiter. Die nun beschlossene Anhebung gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner, die in der mit je drei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzten Kommission mitgewirkt hatten, äußerten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Eine weiterhin stabile Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung vorausgesetzt, werde die nun beschlossene Erhöhung keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung in Deutschland haben, sagte Göhner.  Voraussichtlich werde der Mindestlohn auch im Jahr 2020 noch deutlich unter zehn Euro liegen. Göhner spielte damit auf Forderungen von Verdi-Chef Frank Bsirske an, der Anfang der Woche einen Anstieg auf zunächst neun und in einem zweiten Schritt auf zehn Euro ins Spiel gebracht hatte.

Gleichwohl würdigte auch Körzell den Kommissionsvorschlag. Durch die Berücksichtigung  des ÖD-Abschlusses sei „das Glas aus unserer Sicht etwas voller als halbleer“, sagte der DGB-Vorstand. Im Tarifindex, in den mehr als 500 Flächen- und Haustarifverträge  aus allen Teilen der Republik einfließen und der für die Mindestlohnberechnung eigentlich maßgeblich ist, war die Vereinbarung nämlich noch nicht enthalten. Sie sieht zwar bereits zum 1. März eine Lohnerhöhung  um 2,4 Prozent vor, wegen Umstellungen in der Buchhaltung  sehen sich die Kommunen aber erst im Spätsommer zur Auszahlung in der Lage. Damit ist der Abschluss im Berechnungszeitraum 1. Januar 2015 bis 30. Juni 2016 rein formal nicht „wirksam“.

Für die meisten Unternehmen kein Problem

Nicht durchsetzen konnte die Gewerkschaftsseite ihre Forderung, dass auch der Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie in die aktuelle Mindestlohnberechnung einfließt. Damit wäre der Mindestlohn sogar auf 8,87 gestiegen. Allerdings tritt der Tarifvertrag erst am 1. Juli in Kraft - und damit außerhalb des zu berücksichtigenden Zeitraums.

Nach Ansicht renommierter Ökonomen wird die Mindestlohnerhöhung dem Gros der Unternehmen keine größeren Probleme  bereiten. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nannte selbst einen Anstieg auf 8,80 oder 8,90 Euro verkraftbar. Mit Blick auf die Mindestlohneinführung vor 18 Monaten sagte der Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Joachim Möller, die positiven Effekte des Mindestlohns hätten die negativen bei weitem überwogen. So seien zwar geringfügige Beschäftigungsverhältnisse verloren gegangen, viele Minijobs seien aber in Teil- oder Vollzeitstellen umgewandelt worden. „Alles in allem hat der Mindestlohn den Beschäftigten und den Sozialversicherungen genützt“, sagte Möller dieser Zeitung.

Ähnlich äußerte sich die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Iris Gleicke (SPD). „Die Skeptiker, die den Teufel an die Wand gemalt haben, lagen klar daneben. Die ostdeutsche Wirtschaft hat die Einführung des Mindestlohns gut gemeistert und – entgegen vieler Befürchtungen – weiter neue, gut bezahlte Jobs geschaffen“ sagte die SPD-Politikerin aus Thüringen dieser Zeitung. Demgegenüber betonte Göhner, bisher lägen  keine gesicherten Erkenntnisse über kausale Wirkungen des Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt vor. Es habe durchaus negative Effekte gegeben, etwa im Taxigewerbe.

2018 wird die Mindestlohnkommission erneut zusammentreten, um Mitte des Jahres die nächste Erhöhung für den Zeitraum 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2020 bekannt zu geben. Neben Zilius, Göhner und Körzell  sind derzeit dieVorsitzende der Gewerkschaften Nahrung-Genuss-Gaststätten und Bauen-Agrar-Umwelt, Michaela Rosenberger und Robert Feiger, in dem Gremium vertreten. Die die Arbeitgeberseite ist durch  Valerie Holsboer, Geschäftsführerin des Bundesverbands der Systemgastronomie, und ihrem Amtskollegen vom Zentralverband des Handwerks, Karl Sebastian Schulte, vertreten. In beratender Funktion gehören dem Gremium derzeit die stellvertretende Leiterin des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg-Essen, Claudia Weinkopf, und der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, an.

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