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Was viele nicht wissen: Für Friseure gilt bereits ein Mindeststundenlohn von acht Euro in West und 7,50 Euro in Ost. Im August steigt er auf 8,50 Euro.

Arbeitsmarkt

Mindestlohn ist ein Experiment

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Wirtschaftsexperten streiten darüber, welche Auswirkungen der Mindestlohn auf die Beschäftigtenzahlen haben könnte. Noch ist das eine Glaubensfrage.

Die kommenden Monate werden spannend. Wird der gesetzliche Mindestlohn dem Land nutzen oder eher schaden? Führt die Untergrenze von 8,50 Euro pro Stunde, die vom 1. Januar an bundesweit gilt, zum Verlust hunderttausender Arbeitsplätze, wie Arbeitgeberverbände und Handelskammern fürchten? Oder stärken höhere Löhne für Millionen Beschäftigte die Kaufkraft und damit die Volkswirtschaft? Der Mindestlohn ist ein Experiment, mit ungewissem Ausgang. Die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute klaffen weit auseinander.

Bis zu 900.000 Stellen, darunter viele Minijobs, würden in Folge des Mindestlohns verschwinden, sagte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn bereits vor Monaten voraus. Die Berliner Ökonomen Ronnie Schöb und Andreas Knabe prophezeiten unlängst einen Stellenabbau von bis zu 570.000. In der vergangenen Woche bezeichnete der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) 200.000 Arbeitsplätze als akut gefährdet. Auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, zu denen neben dem Ifo das RWI in Essen sowie das IWH der Leibniz-Gesellschaft zählen, nannten in ihrem Frühjahrsgutachten eine Größenordnung von 200.000 Arbeitsplätzen, die 2015 durch den Mindestlohn abgebaut würden. Bis 2018 sei überdies mit einem weiteren Rückgang um 150.000 Stellen zu rechnen.

Nur das Berliner DIW schloss sich dieser Sicht nicht an: Es werde keineswegs zwangsläufig zu Jobverlusten kommen. Eine ähnliche Ansicht vertritt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, das in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung angesiedelt ist. Auch der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, Joachim Möller, rechnet nicht mit einem breiten Stellenabbau.

Dabei greifen beide Seiten auf Forschungsergebnisse und Erfahrungen zurück, die ihre jeweilige Position stützen. So verweisen die Befürworter des Mindestlohns auf jene 21 EU-Mitgliedsstaaten, in denen teils seit vielen Jahren Mindestlöhne gelten. Verwerfungen auf den dortigen Arbeitsmärkten seien ausgeblieben, stellt der DGB fest. Gleiches gelte für die 17 bereits gültigen Branchenmindestlöhne in Deutschland, von denen Millionen Arbeitnehmer profitierten, ohne dass es in nennenswertem Umfang zu Jobverlusten gekommen sei. Als Klassiker, der diese These stützt, gilt eine US-Vergleichsstudie aus den frühen 90er Jahren: Damals hatten die US-Forscher Alan Krueger und David Lard nachgewiesen, dass nach der Anhebung des Mindestlohns in der Fast-Food-Branche New Jerseys die Zahl der Beschäftigten nicht etwa abnahm, sondern stieg.

Kritiker des Mindestlohns halten dieses Ergebnis für nicht aussagekräftig und verweisen auf eine Analyse der US-Ökonomen Jonathan Meer und Jeremy West aus dem vergangenen Jahr. Die beiden Texaner wiesen darauf hin, dass im Untersuchungszeitraum von Krueger und Lard die Wirtschaft New Jerseys boomte.

Nur deshalb sei es trotz des Mindestlohns zu einem Stellenzuwachs gekommen. Nach Ansicht der deutschen Arbeitgeberverbände sind auch die europäischen Erfahrungen keineswegs so positiv, wie von den Befürwortern dargestellt. In Großbritannien seien nach der Einführung des Mindestlohns nachweislich einige zehntausend Arbeitsplätze im Pflegebereich verloren gegangen. Auch die Schwäche des französischen Arbeitsmarkts wird zumindest teilweise dem vergleichsweise hohen Mindestlohn von derzeit 9,53 Euro zugeschrieben.

Die Debatte zeigt, dass die Folgen des Mindestlohns nicht eindeutig und schon gar nicht präzise vorhersagbar sind. Nicht einmal die Zahl jener, die von einem Stundenlohn von 8,50 Euro profitieren können, steht zweifelsfrei fest. Das Bundesarbeitsministerium geht von 3,7 Millionen Beschäftigten aus, die mit 8,50 Euro pro Stunde nach dem Jahreswechsel mehr als bisher verdienen werden. Auf fast sechs Millionen Nutznießer kam im vergangenen Jahr das DIW, allerdings auf Basis der Daten aus dem Jahr 2012.

Das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen wiederum nennt einen Anteil von knapp 20 Prozent der Beschäftigten, die durch den Mindestlohn mehr Geld erhalten werden, was etwa 6,6 Millionen Personen entspräche.

Gewiss ist, dass in den neuen Bundesländern bisher weitaus mehr Menschen unterhalb der Mindestlohnschwelle verdienen als im Westen. Das IAQ schätzt, dass knapp 30 Prozent der Beschäftigten im Osten weniger als 8,50 Euro stündlich erhalten. Im Westen trifft das nur auf etwa jeden siebten Arbeitnehmer zu. Einerseits werden also vergleichsweise viele Beschäftigte im Osten vom Mindestlohn profitieren, andererseits ist dort das Risiko des Arbeitsplatzabbaus entsprechend hoch. Als gefährdet gelten vor allem Stellen im Dienstleistungssektor, etwa im Einzelhandel, in der Gastronomie, im Taxigewerbe oder in der Zeitungszustellung.

Allerdings hat der Gesetzgeber einige Ausnahmen und Übergangslösungen zugelassen, um negative Effekte abzumildern. Ehrenamtlich Tätige, Auszubildende, unter 18-Jährige sowie Berufs- und Studien-Praktikanten sind vom Mindestlohn ausgenommen. Auch Arbeitslose, die länger als ein Jahr ohne Job waren, fallen in den ersten sechs Monaten nach Aufnahme einer Arbeit nicht unter das Gesetz. Saisonarbeiter in der Landwirtschaft erhalten zwar 8,50 Euro, können künftig aber 70 statt 50 Tage im Jahr sozialabgabenfrei arbeiten. Und für Zeitungszusteller wurde ein zweistufiger Übergang bis 2017 verankert, nach der zunächst 6,38 Euro und vom 1. Januar 2016 an 7,22 Euro zu zahlen sind.

Darüber hinaus wurden tariflich Übergangsfristen vereinbart: für Garten- und Landschaftsbaubetriebe, für das Friseurhandwerk, die Fleischindustrie, die Leiharbeitsbranche und für Großwäschereien steigt der Mindestlohn schrittweise an. Spätestens vom Januar 2017 an ist aber auch in diesen Bereichen der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen. Erwartungsgemäß halten die Arbeitgeber diese Ausnahmen für bei weitem nicht ausreichend, während sie den Gewerkschaften viel zu weit gehen.

Wie die Entwicklung in den kommenden Monaten verläuft, hängt nicht zuletzt vom Verhalten der Verbraucher ab. Vielerorts wird es zu Preiserhöhungen kommen. Vom Waschen-Schneiden-Legen über die Taxifahrt bis zum Jägerschnitzel mit Pommes – für manches wird man tiefer in die Tasche greifen müssen. Wenn die Menschen dies tun, kann das Arbeitsplätze sichern. Die Chancen, dass es so kommt, stehen nicht schlecht: In Umfragen erhält der Mindestlohn Zustimmungsraten von 80 Prozent und mehr.

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