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Hämmern mit Köpfchen: Lehrlinge im ersten Lehrjahr sollen von 2020 an mindestens 515 Euro im Monat erhalten.

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Mindestlohn für Azubis

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Wer eine Ausbildung macht, soll auch eine ordentliche Vergütung erhalten: Nach langem Ringen will die Bundesregierung eine gesetzliche Lohnuntergrenze festlegen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Auszubildende sollen in Deutschland künftig nicht mehr mit Brosamen abgespeist werden dürfen. Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch nach zähem Ringen einen Gesetzentwurf beschließen, der einen Mindestlohn für Lehrlinge vorsieht.

Wie hoch soll der Mindestlohn ausfallen?
Ab 2020 sollen Auszubildende im ersten Lehrjahr mindestens 515 Euro erhalten. Ab dem Jahr 2021 sollen es 550, ab 2022 dann 585 und ab 2023 schließlich 620 Euro sein – entscheidend ist dabei jeweils, in welchem Jahr die Ausbildung begonnen wurde. Im zweiten und dritten Lehrjahr soll es gestaffelte Erhöhungen geben. Ab 2024 soll der Azubi-Mindestlohn jährlich an die durchschnittliche Entwicklung aller Ausbildungsvergütungen angepasst werden.

Bekommen jetzt alle Auszubildenden diesen Mindestlohn?
Nein. Erstens gilt: Die meisten bekommen mehr. Der Mindestlohn ist eine Untergrenze – der große Teil der Auszubildenden hat ohnehin höhere Löhne. Zweitens gilt aber auch: Wenn es gültige Tarifverträge gibt, die unter der Mindestvergütung liegen, dann wird der Tariflohn gezahlt. Es liegt jedoch nahe, dass die Gewerkschaften solche Tarifverträge spätestens nach einer Übergangsphase nicht mehr neu abschließen werden. Sie würden sonst ihren eigenen Mitgliedern wirtschaftlich schaden.

Wer wird von der Mindestvergütung besonders profitieren?
Vorteile haben diejenigen, die bislang außerhalb von Tarifverträgen oder in kleinen Betrieben eine sehr geringe Vergütung bekommen. Das ist vor allem in Ostdeutschland der Fall. Dort verdienen etwa Fleischerlehrlinge und angehende Friseure vielfach deutlich weniger als bei der neuen Mindestvergütung vorgesehen.

Die Mindestausbildungsvergütung ist fest im Koalitionsvertrag von SPD und Union vereinbart, dennoch wurde lange um das Gesetz gerungen. Warum?
Die Mindestausbildungsvergütung ist auf Drängen der SPD im Koalitionsvertrag verankert worden – allerdings ohne dass dort schon die Höhe festgelegt worden wäre. Die Sozialdemokraten bevorzugten ein Modell des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), das 630 Euro Azubi-Mindestlohn und regelmäßige Erhöhungen vorsah. Dies war auch den in der SPD mittlerweile mächtigen Jusos wichtig. Bildungsministerin Anja Karliczek und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) fürchteten dagegen zu große Belastungen für die Unternehmen – und den Wegfall von Ausbildungsplätzen. Karliczek hatte ursprünglich einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die Mindestvergütung für Auszubildende an das Schüler-Bafög gekoppelt worden wäre. Das fand die SPD inakzeptabel.

Wie kam es dann endlich zur Einigung?
Als Union und SPD nicht auf einen Nenner kamen, nahmen sich die Sozialpartner des Themas an. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und DGB-Chef Reiner Hoffmann unterbreiteten der Regierung einen Vorschlag zur Höhe des Azubi-Mindestlohns – und leisteten damit entscheidende Vorarbeit, auch wenn danach noch um Details gerungen wurde. Das Bildungsministerium ließ sich weiter Zeit, bis es nun endlich seinen Entwurf vorlegte.

Sind jetzt alle zufrieden?
Nein. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks kritisiert das Vorhaben als einen „schweren Eingriff in die gelebte Betriebs- und Tarifautonomie“. Und auch der Wirtschaftsflügel der Union warnt, die Mindestvergütung könne dazu führen, dass Unternehmen weniger ausbilden. Gleichzeitig gilt: Die politische Kompromisssuche war so schwierig, dass die Höhe der Mindestvergütung nicht noch einmal angetastet werden dürfte.

Und bei den Gewerkschaften?
Unzufriedenheit gibt es nicht nur im Arbeitgeberlager. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte das Vorhaben zwar grundsätzlich, kritisierte aber, dass die Kabinettsvorlage hinter den Erwartungen zurückbleibe. Der Mindestlohn müsse bei 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung angesetzt werden. Das entspreche 660 Euro im ersten Lehrjahr. Außerdem würden viele Auszubildende nicht profitieren, weil sie nicht in den Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes fielen. Dazu gehörten die dualen Studiengänge und zahlreiche Ausbildungen im Gesundheitsbereich wie etwa diejenigen zum Physiotherapeuten oder zur medizinisch-technischen Assistentin. Der Geltungsbereich müsse deshalb erweitert werden.

Was wird noch in der Novelle des Berufsbildungsgesetzes geregelt?
Zusätzlich zu den in Deutschland gängigen Titeln soll es neue Abschlussbezeichnungen geben. Der Meister etwa soll sich künftig auch „Bachelor Professional“ nennen dürfen. Damit soll der Ausbildung eine Art akademisches Prestige verliehen und damit ihr Ansehen aufgewertet werden.

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