Finanzierung

500 Millionen für die Heimat

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Scheuer trickst bei Standort für neues Forschungszentrum.

Am 7. März 2020 muss Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gedacht haben: „Ja, ist denn schon wieder Weihnachten?“ An diesem Tag nämlich hatte Reiter, via Presse, die Mitteilung aus Berlin ereilt, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die bayrische Metropole zum Standort eines „Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft“ auserkoren hat. Staatliche Investitionssumme: eine halbe Milliarde Euro.

Acht Tage danach fanden in Bayern Kommunalwahlen statt.

Reiter hat sich nach der Überraschung schnell wieder eingekriegt, sprach von einer guten Entscheidung und dass München als großer IT-Standort, Automobilstandort mit vielen Forschungseinrichtungen ideal sei für das Vorhaben.

Gleichwohl stellt jetzt vor allem die Opposition im Bundestag die Frage, wie Scheuer dazu komme, 500 Millionen Euro handstreichartig zu vergeben – und dann ausgerechnet auch noch in die bayrische Heimat.

„Kurz vor der Kommunalwahl in Bayern verkündete Andreas Scheuer in Gutsherrenart, dass er entschieden habe, dass der Bund für 500 Millionen Euro ein Forschungszentrum zur Mobilität der Zukunft in München errichten werde“, sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Redaktionsetzwerk Deutschland (RND). „Im Bundeshaushalt 2020 gibt es dafür gar keinen Haushaltstitel. Noch immer liegt kein Konzept für das Forschungszentrum vor. Ein transparentes und nach objektiven Kriterien durchgeführtes Vergabeverfahren gab es offensichtlich nicht“, moniert er.

Kindler, der seit mehr als vier Wochen auf Antworten auf seine Fragen ans Ministerium wartet, sagt, Scheuer gebe sich nicht einmal die Mühe, einen transparenten Prozess vorzutäuschen. „Die Corona-Krise hat Andreas Scheuer in der Sache etwas Zeit verschafft, so dass seine Leute einige Wochen mehr haben, um nachträglich ein Konzept aufzuschreiben und die Finanzierung zu klären“, vermutet der Grünen-Politiker. „Nach Ende der akuten Krise wird Minister Scheuer jedoch erklären müssen, warum er ohne Standort- oder Konzeptwettbewerb hunderte Millionen Euro in seine bayerische Heimat lenkt.“

Der Finanzexperte warnt: Die Finanzierung müsse durch den Haushaltsausschuss des Bundestags abgesegnet werden. „Hier ist die Messe noch nicht gesungen.“

Ähnlich argumentiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic. Es sei unmöglich „nach Gutsherrenart“ Gelder zu verteilen – ohne nachhaltige Konzepte und einen Standort-Wettbewerb.

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