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Betrug bei Emissionshandel

850 Millionen Euro Schaden

Der mutmaßliche Schaden aus dem großangelegten Steuerbetrug mit CO2-Verschmutzungsrechten wird immer größer. Im Visier der Staatsanwaltschaft sind auch sieben Beschäftigte der Deutschen Bank.

Die Frankfurter General-Staatsanwaltschaft bezifferte die Umsatzsteuerausfälle durch die Betrügereien am Mittwoch auf 850 Millionen Euro. Allein sechs Geschäftsführer von Firmen, die das Steuerkarussell „bandenmäßig“ betrieben hätten, hätten innerhalb von acht Monaten einen Schaden von 230 Millionen Euro verursacht. Gegen die sechs Beschuldigten aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien, von denen fünf noch Untersuchungshaft sitzen, sei Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben worden.

Insgesamt werde gegen 170 Beschuldigte ermittelt, erklärte die Anklagebehörde. Darunter seien auch sieben Beschäftigte der Deutschen Bank, die im Emissionshandel tätig sind. Eine von dem Geldhaus beauftragte Anwaltskanzlei hatte jedoch nach Angaben der Deutschen Bank keine Anhaltspunkte für deren Verwicklung in das Umsatzsteuerkarussell gefunden. Im April 2010 hatten in dem Fall mehr als 1000 Polizisten und Steuerfahnder 230 Büros und Wohnungen in ganz Deutschland durchsucht. Später wurden die Ermittlungen auf mehrere Länder ausgeweitet. Insgesamt umfassen die Ermittlungsakten mehr als 200 Aktenordner, allein die Anklageschrift ist 500 Seiten lang.

Betrug mittels Umsatzsteuer

Die mutmaßlichen Betrüger machten sich zunutze, dass beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen ins Ausland die fällige Umsatzsteuer zurückerstattet wird. Sie kauften laut Anklage die Emissionszertifikate im Ausland, ohne dafür Mehrwertsteuer zu zahlen, reichten sie dann im Inland so lange weiter, bis sich ihre Spur zu verlieren schien. Das letzte Glied in der Kette verkaufte die Verschmutzungsrechte ins Ausland und holte sich vom Finanzamt die - nie gezahlte - Umsatzsteuer zurück. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie habe von dem Geld im Zuge der Ermittlungen mehr als 100 Millionen Euro gesichert.

Der CO2-Handel ist das wichtigste Klimaschutz-Instrument der EU, hat sich aber als betrugsanfällig erwiesen. Mit ihm soll der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) gesenkt werden. Der Staat teilt Industrieunternehmen und Kraftwerken eine bestimmte Menge an Verschmutzungsrechten zu. Wer mehr von dem Treibhausgas ausstoßen will, muss die Berechtigungsscheine am Markt kaufen. Wer klimafreundlich produziert, kann ungenutzte Lizenzen verkaufen. Im Lauf der Zeit wird die zugeteilte Menge vom Staat gekürzt, um die Unternehmen zu einer Verringerung der Emissionen zu zwingen. (rtr)

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