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Einst galt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Vorreiterin der internationalen Klimapolitik - inzwischen hinkt Deutschland hinterher.

Klimaschutz

Das Milliardenrisiko

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Dem Bundesetat und den Steuerzahlern drohen hohe finanzielle Lasten, weil der einstige Umweltprimus Deutschland seine Klimaschutzziele verfehlt.

Deutschland ist vom Klimaschutz-Vorreiter zum Nachzügler geworden. Das CO2-Ziel für 2020 hat die Bundesregierung schon aufgegeben, und auch die Vorgaben für 2030 sind nur mit einem drastischen Kurswechsel zu schaffen. Bisher wurde das in der Öffentlichkeit nur als große politische Peinlichkeit für den „Klimaweltmeister a. D.“ diskutiert. Doch die Untätigkeit der Regierung wird für den Bundeshaushalt und damit den Steuerzahler auch richtig teuer: Bis zum Jahr 2030 könnten insgesamt bis zu 60 Milliarden Euro fällig werden, weil Deutschland bei anderen EU-Ländern dann CO2-Emissionsrechte kaufen muss. Das zeigt eine Studie, die die beiden Thinktanks „Agora Energiewende“ und „Agora Verkehrswende“ jetzt veröffentlicht haben.

Der Hintergrund dafür ist: Die Bundesrepublik hat sich nicht nur selbst Klimaziele gesetzt – bis 2020 eine CO2-Reduktion um 40 Prozent und bis 2030 eine um 55 Prozent, jeweils gegenüber dem Basisjahr 1990. Sie verpflichtete sich auch in Abstimmung mit den anderen EU-Mitgliedstaaten dazu, die Emissionen zu senken, damit die von der Union insgesamt beschlossenen Limits eingehalten werden. Ein Großteil des CO2-Ausstoßes wird zwar über den EU-Emissionshandel reguliert, der für Stromsektor, Industrie und Luftverkehr gilt. Für Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft hingegen gibt es eigene Vorgaben – und die wird Deutschland ohne Trendwende weit verfehlen.

Deutschland hat innerhalb der EU die Vorgabe, seinen Treibhausgas-Ausstoß von Gebäuden, Verkehr und Landwirtschaft bis 2020 um 14 Prozent und bis 2030 um 38 Prozent zu senken, wobei hier das Basisjahr 2005 gilt. Für jedes Jahr zwischen 2013 und 2030 ist dabei eine bestimmte Emissions-Obergrenze festgesetzt. Diesem verpflichtenden EU-Recht hat die Bundesregierung im EU-Rat zugestimmt.

Allerdings steht schon heute fest, dass die Bundesrepublik im Jahr 2020 um voraussichtlich 93 Millionen Tonnen CO2 über dem Limit liegen wird; das entspricht in etwa den jährlichen Treibhausgas-Emissionen aller Privathaushalte. Um diesen Überschuss auszugleichen, muss die Bundesregierung Emissionsberechtigungen in gleicher Höhe bei anderen EU-Mitgliedstaaten kaufen, die ihr CO2-Limit nicht ausgeschöpft haben. Das ist vor allem bei osteuropäischen Staaten, darunter Polen und Bulgarien, der Fall, aber auch zum Beispiel die Niederlande und Schweden haben CO2-Zertifikate übrig.

Die Kosten für diese Rechte könnten laut der Agora-Studie 2020 bis zu zwei Milliarden Euro betragen, wenn der aktuelle Preis der CO2-Zertifikate im Emissionhandel angesetzt wird – er liegt bei 21 Euro pro Tonne. Billiger könnte der deutsche Finanzminister wegkommen, wenn es der Bundesrepublik gelingt, mit einem anderen Mitgliedsstaat einen „politischen Preis“ auszuhandeln, der beispielsweise in der Unterstützung bei einem für diesen wichtigen Thema besteht.

Im nächsten Jahrzehnt allerdings müsste der Finanzminister dann in jedem Fall deutlich tiefer in die Kasse greifen. Bis 2020 sind noch reichlich überschüssige Emissionsrechte anderer EU-Länder vorhanden, da viele von ihnen ihre Klimaziele anders als Deutschland sogar übererfüllt haben. Danach aber werden sie viel knapper, weil die geforderten CO2-Limits strikter ausfallen.

Deutschland würde nach den Agora-Berechnungen seine Emissionsziele für die Jahre 2021 bis 2030 um zusammengerechnet mindestens 616 Millionen Tonnen verfehlen. „Der Ausgleich dieses Defizits könnte den Bundeshaushalt im nächsten Jahrzehnt insgesamt mit Kosten in Höhe von 30 bis 60 Milliarden Euro belasten. Bereits für 2021 existiert ein Kostenrisiko von 600 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro“, schreiben die Thinktanks.

Der Direktor von Agora Energiewende, Patrick Graichen, kommentiert: „Klimaschutz ist daher von jetzt an auch Sache des Bundesfinanzministers. Unterlassene Klimaschutzbemühungen in Deutschland werden für den Steuerzahler zu einer teuren Angelegenheit.“ Weitaus sinnvoller, als hohe Milliardensummen aufzuwenden, um anderen Ländern ihre CO2-Zertifikate abzukaufen, sei es, sie in Klimaschutz-Investitionen für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft zustecken. Das ziehe nämlich Wachstum und Innovationen nach sich.

Die drei Sektoren sind bisher die Sorgenkinder beim CO2-Einsparen, besonders der Verkehr verhagelt die Gesamtbilanz. Seine Emissionen sind seit 1990 sogar angestiegen. Aber auch in der Landwirtschaft sinken die Emissionen bereits seit über 15 Jahren nicht mehr.

In diesem Zusammenhang betonen die Thinktanks, dass auch die Haltung der Bundesregierung zu den zukünftigen Klimaschutz-Standards für Autos „hoch relevant“ sei – nämlich als Risiko für den Bundesetat. Das Problem ist: Drückt Berlin auf EU-Ebene laxere CO2-Flottenwerte durch, um den deutschen Autokonzernen mit ihren vielen spritdurstigen Karossen Entlastung zu verschaffen, führt das wegen der Verpflichtung, die nationalen Klimaschutzziele einzuhalten, automatisch zu einem höheren Bedarf an Emissionsrechten.

Der Agora-Verkehrswende-Chef Christian Hochfeld sagt dazu, verbrauchsarme und elektrisch angetriebene Fahrzeuge seien nicht nur für den Klimaschutz wichtig. Auch die Steuerzahler würden in Zukunft von ihnen profitieren, weil Deutschland dann weniger Emissionsrechte bei Nachbarstaaten kaufen müsse. Er warnt: „Wer bei den in Kürze beginnenden EU-Verhandlungen über neue CO2-Standards für Pkw bremst, riskiert deshalb Belastungen in Milliardenhöhe.“

Das wirft in der Tat ein neues Licht auf die Auto-Klimadebatte, in der das Merkel-Kabinett bisher keine gemeinsame Linie gefunden hat. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass bis 2030 die Pkw-Neuwagenflotten 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen, der Umweltausschuss des EU-Parlament beschloss jüngst sogar 45 Prozent. In der Bundesregierung wollen die unionsgeführten Ministerien für Wirtschaft und Verkehr eine Reduktion um 30 Prozent, während das SPD-Umweltministerium 50 Prozent für nötig hält. Die EU-Mitgliedsstaaten streben eine Einigung zu dem Thema in der zweiten Oktoberwoche an,

Die Agora-Studie verleiht der Position von Umweltministerin Svenja Schulze mehr Gewicht, weil es nicht „nur“ um Klimaschutz geht sondern auch um viel Geld. Zumindest ihr Kabinetts- und Parteikollege, Finanzminister Olaf Scholz, müsste ihr nun Rückendeckung geben - eigentlich.

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