Finanzhilfen

Das Milliardenpaket

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  • Andreas Niesmann
    Andreas Niesmann
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Schnell und gigantisch: Schon in der kommenden Woche wollen Bundesregierung und Parlament ein Bündel von Gesetzen mit Rettungsmaßnahmen, Rechtsänderungen und Nachtragshaushalt schnüren. Ein Überblick.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen ein gewaltiges Gesetzespaket zusammengeschnürt, um Deutschland durch die Krise zu führen. Schon an diesem Montag sollen die Corona-Gesetze vom Kabinett beschlossen werden, direkt danach beginnen die Bundestagsberatungen. Am Mittwoch soll das Parlament die Neuregelungen endgültig beschließen, bei zustimmungspflichtigen Gesetzen soll schon am Freitag der Bundesrat sein Okay geben.

Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick:

Für die Wirtschaft plant der Bund ein Hilfsprogramm in nie dagewesener Größe, um eine Pleitewelle zu verhindern und Konzerne vor feindlichen Übernahmen zu schützen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) auflegen, über den sich der Saat an gefährdeten Unternehmen beteiligen soll. Er soll über 600 Milliarden Euro verfügen. 100 Milliarden Euro sind für direkte Unternehmensbeteiligungen reserviert, weitere 100 Milliarden für ein Sonderkreditprogramm der staatlichen KfW-Bank. Mit den übrigen 400 Milliarden soll der Fonds Kredite absichern. Das Geld ist nicht zwingend verloren. Verstaatlichte Unternehmensanteile könnten nach der Krise wieder verkauft werden.

Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige, die keine Kredite erhalten, will die Regierung mit direkten Zuschüssen vor der Pleite retten. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten sollen eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate bekommen, bei bis zu zehn Beschäftigten 15 000 Euro. Das Geld soll bereits im April fließen. Die Unternehmen sollen eine Existenzbedrohung oder einen Liquiditätsengpass eidesstattlich versichern. Der Bund will bis zu 50 Milliarden Euro bereitstellen.

Das Insolvenzrecht wird gelockert, um eine kurzfristige Pleitewelle zu verhindern. Firmen, die wegen der Krise zahlungsunfähig geworden sind, sollen erst bis Ende September einen Insolvenzantrag stellen müssen. Nach geltender Rechtslage muss dies innerhalb von drei Wochen geschehen. Hauptversammlungen sollen wegen der Ausgangsbeschränkungen digital stattfinden können.

Wen die Corona-Krise so hart trifft, dass er oder sie Grundsicherung beantragen muss, soll diese schnell und unbürokratisch bekommen. Die sonst übliche Vermögensprüfung und die Prüfung der Miethöhe sollen für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Das Arbeitsministerium rechnet Krise mit bis zu 1,2 Millionen zusätzlichen Beziehern und knapp zehn Milliarden Euro Mehrkosten.

Die Prüfung des Kinderzuschlags soll statt an das Einkommen aus den letzten sechs Monaten an das aktuelle Einkommen der Eltern geknüpft werden. Außerdem soll das Mietrecht geändert werden: Wer heute zwei Monate hintereinander seine Miete nicht zahlt, dem kann gekündigt werden. Künftig soll eine längere Frist gelten.

Eltern, denen wegen der Betreuung der Kinder Gehaltseinbußen drohen, sollen einen Teil des Geldes vom Staat erstattet bekommen. Das gilt für die Dauer der behördlich angeordneten Schul- und Kitaschließungen, jedoch maximal sechs Wochen, und ist auf 67 Prozent des Verdienstausfalls bis zu einem Höchstbetrag von 2680 Euro monatlich begrenzt. Wer sein Kind durch Lebenspartner, Freunde oder Nachbarn betreuen lassen kann oder ein Recht auf Notbetreuung hat, verliert seinen Entschädigungsanspruch.

Um all die Pakete zu finanzieren, bringt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro auf den Weg, die durch neue Kredite finanziert werden sollen.

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